piwik no script img

Trotz Schengen-AbkommenPolen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an

Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.

Grenze zwischen Polen und Deutschland: Ab kommender Woche gibt es auch Kontrollen auf polnischer Seite Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Warschau rtr | Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an.

Gründe für die Maßnahme nannte er zunächst nicht. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist.

Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

13 Kommentare

 / 
  • Ach, das ist ja nett, dass die polnische Regierung jetzt hilft, die Grenzen zu kontrollieren und damit der polnischen Praxis, Asylsuchende entgegen der Vereinbarungen von Dublin einfach nach Deutschland durchzuwinken, ein Ende bereitet... denn dass Asylsuchende unbedingt unberechtigt von Deutschland nach Polen einreisen wollen, wäre mir neu. Weder können sie dort mit besseren Sozialleistungen, noch mit freundlicherer Aufnahme rechnen; das Gegenteil ist der Fall.

    Faktisch geht es der polnischen Regierung, vor allem aber den polnischen Rechten darum, dass die von ihnen nach Deutschland durchgewunkenen Asylsuchenden, die gemäß Dublin in Polen bleiben müssten, nicht von Deutschland wieder nach Polen zurückgeschickt werden können.

    Polen bricht Dublin und verweigert sich der innereuropäischen Solidarität in der Asylfrage.

  • Ich fühle mich so unsicher. Keiner weiß, wer so alles über die Grenze kommt. Vollkommen unkontrolliert kann man von Niedersachsen, Hessen oder Rheinland-Pfalz zu uns nach NRW kommen. Ich fordere Grenzkontrollen! Und den Wiederaufbau der Kölner Stadtmauer! Und wieso kann hier jede/r linksrheinische unkontrolliert ins rechtsrheinische Köln wechseln? Wo bleibt denn da die Sicherheit? Und so weiter ...

  • Tja, irgendwie muss Tusk ja auf die deutschen Grenzkontrollen reagieren. Die Nummer ergibt für Polen zwar keinen Sinn, sieht aber für den Wähler gut aus

    • @Samvim:

      "sieht aber für den Wähler gut aus"



      Jedenfalls für einen bestimmten Typ an Wählern.

  • An der Grenze zu Deutschland kontrolliert Polen de fakto schon seit Anfang Mai 2025. Das ist eine Reaktion auf die illegalen deutschen Grenzkontrollen, das hat Polen mehrfach so auch öffentlich mitgeteilt.

    Warum sind solche Kontrollen an den EU-Binnengrenzen illegal? Siehe hier, seitdem hat sich an den Fakten nichts geändert:



    taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/



    taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/

  • Warum - sollte Polen weniger bekloppt sein als Deutschland?

  • Vor ein paar Wochen hat Polen noch gemeckert, das Deutschland Grenzkontrollen macht und jetzt machen die es selbst. So schnell kann man seine eigene Meinung mit Füßen treten

  • Das bisherigen Schengen ist Tod! Grenzkontrollen mit digitaler Prüfung z.B. RFID und Gesichtsscan etc. kann ggf. ein Ersatz sein und die Leute problemlos und über eine Grenze wechseln lassen. Also nur die die es auch dürfen.

    • @Franz Tom:

      Schengen wird nicht wegen ein paar Grenzkontrollen sterben. Trotz wiederholten Ankündigungen für umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen, kann man bei den allermeisten Übergängen einfach unkontrolliert ein- und ausreisen, wie eh und je.

    • @Franz Tom:

      Natürlich dürfen dann nur Privilegierte über die Grenze, besser schon mal einen Chip einpflanzen lassen. Woher kennt man das nur? Ach ja, autoritäre Überwachungsstaaten.

    • @Franz Tom:

      Falls Schengen tatsächlich sterben sollte, was ich nicht hoffe, heissen die Totengräber Merz, Dobrindt, Faeser, ...

      • @Flix:

        Die Totengräber sind dann nicht nur deutsche Politiker sondern alle Politiker des Schengener Raum

      • @Flix:

        Ja, Sie haben recht.



        Merz & Co haben begonnen am Zusammenhalt der EU zu sägen, und das auch noch für eine praktisch sinnlosse Massnahme. Im Monat Mai haben die 13.000 Polizisten gerade mal 160 Asylsuchende herausgezogen.



        Ich glaube übrigens auch, dass Merz & Co das Zünglein an der Waage bei der Wahl des rechtspopulistischen polnischen Präsidenten waren.



        Hoffentlich hält das die EU aus.