Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an

Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.

Grenze zwischen Polen und Deutschland: Ab kommender Woche gibt es auch Kontrollen auf polnischer Seite Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Warschau rtr | Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an.

Gründe für die Maßnahme nannte er zunächst nicht. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist.

Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.

Comments

[Klabauta]

Bei meinem letzten Grenzübertritt vor einer Woche von Frankreich nach Deutschland haben die Grenzbeamten die illegalen Migranten doch tatsächlich in im Kofferraum befindlichen Plastiktüten und unter dem Ersatzrad eines von ihnen kontrollierten Pkw gesucht…

[Philippo1000]

Wie Tusk vermeldet, ist es eine Reaktion auf die neue deutsche Grenzpolitik.



Merz Behauptung, es gäbe Absprachen mit den europäischen Nachbarn, entspricht offenbar nicht der Realität.



Die Union hält sich demnach nicht an den Koalitionsvertrag " in enger Absprache mit den europäischen Nachbarn", nicht an Schengen, nicht ans Asylrecht, Europarecht oder schlicht einen höflichen Umgang mit den Nachbarländern.



Dobrint agiert genau so, wie vor Jahren bei der Maut, er überschreitet Grenzen und tritt von einem Fettnäpfchen ins Nächste.



Es ist mir völlig unerklärlich, wie eine derart vor Inkompetenz strotzende Person noch einmal ein Ministeramt erhalten konnte .

[Bussard]

Ach, das ist ja nett, dass die polnische Regierung jetzt hilft, die Grenzen zu kontrollieren und damit der polnischen Praxis, Asylsuchende entgegen der Vereinbarungen von Dublin einfach nach Deutschland durchzuwinken, ein Ende bereitet... denn dass Asylsuchende unbedingt unberechtigt von Deutschland nach Polen einreisen wollen, wäre mir neu. Weder können sie dort mit besseren Sozialleistungen, noch mit freundlicherer Aufnahme rechnen; das Gegenteil ist der Fall.

Faktisch geht es der polnischen Regierung, vor allem aber den polnischen Rechten darum, dass die von ihnen nach Deutschland durchgewunkenen Asylsuchenden, die gemäß Dublin in Polen bleiben müssten, nicht von Deutschland wieder nach Polen zurückgeschickt werden können.

Polen bricht Dublin und verweigert sich der innereuropäischen Solidarität in der Asylfrage.

[Evi Holtendorp]

Ich fühle mich so unsicher. Keiner weiß, wer so alles über die Grenze kommt. Vollkommen unkontrolliert kann man von Niedersachsen, Hessen oder Rheinland-Pfalz zu uns nach NRW kommen. Ich fordere Grenzkontrollen! Und den Wiederaufbau der Kölner Stadtmauer! Und wieso kann hier jede/r linksrheinische unkontrolliert ins rechtsrheinische Köln wechseln? Wo bleibt denn da die Sicherheit? Und so weiter ...

[Samvim]

Tja, irgendwie muss Tusk ja auf die deutschen Grenzkontrollen reagieren. Die Nummer ergibt für Polen zwar keinen Sinn, sieht aber für den Wähler gut aus

[Encantado]

@Samvim:

"sieht aber für den Wähler gut aus"



Jedenfalls für einen bestimmten Typ an Wählern.

[Samvim]

@Encantado:

(Nicht nur) In Polen eine Mehrheit.

[stadtlandmensch]

An der Grenze zu Deutschland kontrolliert Polen de fakto schon seit Anfang Mai 2025. Das ist eine Reaktion auf die illegalen deutschen Grenzkontrollen, das hat Polen mehrfach so auch öffentlich mitgeteilt.

Warum sind solche Kontrollen an den EU-Binnengrenzen illegal? Siehe hier, seitdem hat sich an den Fakten nichts geändert:



taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/



taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Warum - sollte Polen weniger bekloppt sein als Deutschland?

[Marcelo]

Vor ein paar Wochen hat Polen noch gemeckert, das Deutschland Grenzkontrollen macht und jetzt machen die es selbst. So schnell kann man seine eigene Meinung mit Füßen treten

[Franz Tom]

Das bisherigen Schengen ist Tod! Grenzkontrollen mit digitaler Prüfung z.B. RFID und Gesichtsscan etc. kann ggf. ein Ersatz sein und die Leute problemlos und über eine Grenze wechseln lassen. Also nur die die es auch dürfen.

[Micha.Khn]

@Franz Tom:

Schengen wird nicht wegen ein paar Grenzkontrollen sterben. Trotz wiederholten Ankündigungen für umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen, kann man bei den allermeisten Übergängen einfach unkontrolliert ein- und ausreisen, wie eh und je.

[Klabauta]

@Micha.Khn:

…wenn Sie nach der Definition unseres geschätzten Bundeskanzlers „normal „ aussehen und ein „normales „ Auto fahren.

[TV]

@Franz Tom:

Natürlich dürfen dann nur Privilegierte über die Grenze, besser schon mal einen Chip einpflanzen lassen. Woher kennt man das nur? Ach ja, autoritäre Überwachungsstaaten.

[Flix]

@Franz Tom:

Falls Schengen tatsächlich sterben sollte, was ich nicht hoffe, heissen die Totengräber Merz, Dobrindt, Faeser, ...

[Marcelo]

@Flix:

Die Totengräber sind dann nicht nur deutsche Politiker sondern alle Politiker des Schengener Raum

[Heinz Kuntze]

@Flix:

Ja, Sie haben recht.



Merz & Co haben begonnen am Zusammenhalt der EU zu sägen, und das auch noch für eine praktisch sinnlosse Massnahme. Im Monat Mai haben die 13.000 Polizisten gerade mal 160 Asylsuchende herausgezogen.



Ich glaube übrigens auch, dass Merz & Co das Zünglein an der Waage bei der Wahl des rechtspopulistischen polnischen Präsidenten waren.



Hoffentlich hält das die EU aus.