Syrien ist kein Terrorstaat mehr : Schöne neue Welt
Die USA streichen Syrien von der Liste der Terrorstaaten. Ob das Land unter al-Scharaa jetzt demokratisch wird, ist noch lange nicht ausgemacht.
Foto: Moawia Atrash/dpa
D ie goldene Visa-Karte berührt das schwarze Gerät, ein lautes Piepsen, der Kreditkartenleser spuckt die Rechnung aus. Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen Kaffee mit Kreditkarte bezahlt. Der Vorgang ist historisch: die erste offizielle Karten-Zahlung im neuen Syrien. Einen Tag zuvor hatten die USA Syrien von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Der einst islamistische Kämpfer lässt sich nun vom US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus mit Parfüm besprühen. Syrien wird zur freien Marktwirtschaft.
Ebenfalls eine krasse Wende: Unter den Assads war Syrien eine Planwirtschaft, abgeschottet durch die härtesten Sanktionen der Welt. Die neue Kartenzahlung ist trotzdem kein Zeichen für Syriens glitzernde Zukunft. Neben der Wirtschaft hat al-Scharaa viele Aufgaben: Häuser und staatliche Infrastruktur aufbauen, Grenzen schützen, radikale Strömungen im Militär unter Kontrolle bringen. Massaker an Kurd*innen und Drus*innen durch das Militär haben gezeigt, dass Minderheiten nicht sicher sind. Sie nehmen al-Scharaa den Wandel zum Staatsmann nicht ab. Islamisten des sogenannten „IS“ wiederum ist der Präsident nicht radikal genug.
Der Präsident sagt allen, was sie hören wollen, und macht Deals, wo er kann: Investitionen aus Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Frankreich, Deutschland. Er traf sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, obwohl der Ex-Diktator Baschar al-Assad nicht ausliefert. Der Westen hat großes Interesse daran, al-Scharaa den moderaten Geschäftsmann abzukaufen. Der Kanzler lobte ihn bei dessen Besuch in Berlin im März, Merz möchte 80 Prozent der Syrer*innen abschieben.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Das Versprechen, dass die Bevölkerung profitiert, hält die Regierung nicht. Ein enger Kreis aus Familienmitgliedern und Verbündeten fädelt lukrative Geschäfte ein und privatisiert Staatsvermögen. Die Menschen bauen derweil ihre Häuser aus eigener Tasche wieder auf. Nach UN-Schätzung leben 90 Prozent weiter in Armut. Für sie wären staatliche Subventionen für Brot, Benzin und Medikamente wichtiger als eine Kreditkarte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!