Studie zu weltweiter Steuerflucht: Das Gift der Neoliberalen
Ja, Milliardäre und Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Darüber zu klagen, nützt nichts. Wählen und ein anderes Mindset aber schon.
E s ist verrückt: Milliardäre zahlen fast gar keine Steuern. Sie können Schlupflöcher in ihren Heimatländern nutzen, indem sie sich geschachtelte Holdings zulegen oder in Immobilien investieren. Auch die multinationalen Großkonzerne müssen nur sehr geringe Steuern abführen. Die normalen Bürger haben schon immer vermutet, dass die Reichen geschont werden – aber jetzt gibt es dafür auch die Daten. Die EU finanziert neuerdings eine Forschergruppe namens „EU Tax Observatory“, die nun ihre erste Studie vorgelegt hat.
Der Staat kann nur funktionieren, wenn er Steuern einnimmt. Von diesem Staat profitieren auch die Milliardäre, aber zahlen soll, bitte schön, die Mittelschicht. Diese krasse Ungerechtigkeit gefährdet die Demokratie. Sie enthält das Versprechen, dass alle Menschen gleich sind – deswegen hat ja jede:r eine Stimme. Aber diesem politischen Versprechen wird nicht mehr geglaubt, wenn die Reichen rasant reicher werden, auch weil sie kaum Steuern zahlen müssen.
Allerdings genügt es nicht, sich nur über die Milliardäre zu erregen. Die eigentliche Frage ist ja, warum die WählerInnen immer wieder für Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren. Vor allem zwei Mechanismen sind extrem schädlich. Erstens: Staaten werden wie Unternehmen betrachtet, die gegeneinander konkurrieren. Es erscheint legitim, dem Nachbarn Steuergelder zu klauen, indem man selbst ganz niedrige Sätze anbietet. Dieser Wahnsinn wird von der neoliberalen Theorie geadelt, die gern von „Steuerwettbewerb“ redet – als wären Steuern eine Ware wie Autos.
Zweitens: Diese Verwirrung wird verstärkt durch den gern verbreiteten Eindruck, dass der Staat nur stört – und jene Gesellschaften am erfolgreichsten seien, die am wenigsten Steuern eintreiben. Auch das ist schlicht falsch. Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur oder Umweltschutz sind existentiell, aber teuer. Am besten finanziert man sie über faire Steuern – damit auch die Reichen ihren Teil beitragen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links