Streit um Atommüllzwischenlager: Asse-Begleitprozess am Ende
Die Endlagerung des radioaktiven Abfalls scheitert an Uneinigkeit. Ein neuer Prozess beginnt um das Bauwerk Asse II in Niedersachsen.
Foto: Joerg Sarbach/ap
Er galt über Jahre als leuchtendes Beispiel für Bürgerdialog, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung – jetzt ist der Begleitprozess zur Schließung des Atommülllagers Asse und zur Bergung der radioaktiven Abfälle am Ende. Das gaben das Bundesumweltministerium und die Asse-2-Begleitgruppe bekannt.
Die Entscheidung erfolge auf Wunsch der Begleitgruppe. Die Asse-2-Begleitgruppe begreift sich als Interessenvertretung der Region. Sie setzt sich aus Vertreter:innen von Kommunalparlamenten und Initiativen zusammen. Ihre öffentlichen Sitzungen hatte die Begleitgruppe bereits 2020 ausgesetzt.
Hintergrund ist eine anhaltende Meinungsverschiedenheit über den Standort eines Zwischenlagers für die aus der Asse zu bergenden radioaktiven Abfälle. Der Betreiber des Bergwerks, die Bundesgesellschaft für Endlager (BGE), will das Lager und eine Abfallbehandlungsanlage in unmittelbarer Nähe des Bergwerks Asse II errichten und hat dafür auch schon Grundstücke gekauft.
Die Begleitgruppe sowie Kommunen und Bürgerinitiativen verlangen hingegen, dass auch Asse-ferne Standorte für das Zwischenlager geprüft werden. Die Menschen in den Asse-nahen Ortschaften wie Remlingen dürften nicht durch noch mehr radioaktive Strahlung belastet werden.
Entwicklung eines neuen Beteiligungsprozesses
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers besteht zwischen dem Bundesumweltministerium und der Begleitgruppe „Konsens, den Austausch in anderer Form weiterzuführen“. Hierfür wollen beide im ersten Quartal 2023 gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium und der BGE einen neuen Beteiligungsprozess entwickeln.
Ein Neustart biete die Gelegenheit, für die zukünftige Zusammenarbeit die Rollen klarer zu kommunizieren, sagte Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn. Mit Blick auf den neu zu strukturierenden Prozess sei klar, „dass als Teil der Lösung auch eine Regelung für den Umgang mit Dissens notwendig ist“.
Die Vorsitzende der Begleitgruppe und Wolfenbütteler Landrätin Christiana Steinbrügge bekräftigte das Aus für den Begleitprozess: „Der in den letzten Jahren eingetretene Vertrauensverlust macht aus unserer Sicht diesen Schritt unausweichlich.“
Asse I und III schon früher aufgegeben
Es bestehe aber die „skeptische Bereitschaft“, gemeinsam mit den anderen Akteuren anstelle der bisherigen Begleitung einen gut durchdachten Beteiligungsprozess auszuarbeiten. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte, die Beendigung des bisherigen Begleitprozesses berge die Chance für einen ehrlichen Neubeginn im Bürgerdialog.
In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen eingelagert und teilweise auch nur abgekippt. Viele Behälter sind beschädigt oder rostig. Weil die Grube instabil ist und voll Wasser zu laufen droht, sollen die Fässer nach Möglichkeit geborgen und an die Oberfläche geholt werden. Die Nachbarschächte Asse I und III waren schon früher vollgelaufen und aufgegeben worden.
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