Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik: Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn.
Neben dem Tadel gab es weitere Maßnahmen: Ahmet wurde befristet für drei Wochen in eine Parallelklasse versetzt. Zudem drohte man ihm die Strafversetzung in eine andere Schule an.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) teilte der taz am Freitagnachmittag mit: „Dem Chemnitzer Schüler, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Heft gemalt hat, wurde Unrecht getan. Nach einem Gespräch aller Beteiligten werden die Ordnungsmaßnahmen durch die Schule zurückgenommen. Klar ist: So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Nur wenige Stunden zuvor war Ahmets Mutter in Chemnitz mit drei Vertreter:innen des Landesschulamtes zusammengekommen. Diese hätten bei der Konferenz zwar angekündigt, die Maßnahme juristisch prüfen zu wollen. Aber weder hätten sich die Behördenvertreter:innen bei dieser Gelegenheit für den Verweis entschuldigt, noch zogen sie ihn zurück. Das berichtete die Aktivistin Jennifer Follmann der taz, die die Mutter in der Auseinandersetzung unterstützt hatte. Sie war bei dem Treffen am Freitag zugegen. Zur Begründung hätten die Vertreter:innen des Schulamts demnach erklärt, man wisse nicht, „was dazu gemalt oder weggestrichen wurde“.
„AfD ist Scheise“
Die Schule hatte in dem vor einer Woche zugestellten Verweis behauptet, Ahmet habe „im Unterricht staatsfeindliche Symbolik (Hakenkreuze) in seinem Arbeitsblatt“ gezeichnet. Angehört wurde die Familie zuvor nicht. Nach Darstellung von Ahmets Mutter war es gar kein Arbeitsblatt, das anderen Schüler:innen zugänglich war, sondern eine Seite in seinem persönlichen Kritzelheft.
Das Blatt mit Sprüchen und Zeichnungen liegt der taz vor. Es ist voller Wutparolen gegen die AfD: Fähnchen mit der Aufschrift „FCK AFD“, Slogans wie „AFD ist Scheise“, dazu ein gezeichnetes Kackhäufchen. Oder auch „Fick die AFD“.
2006 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass durchgestrichene Hakenkreuze durchaus verbreitet werden dürfen, wenn dabei „eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht“ werde. Das reklamierte auch die Mutter in ihrem Widerspruch für ihren Sohn.
Weder die Leiterin der Jan-Amos-Comenius-Grundschule, Yevhenyia Goldhahn, noch die Klassenlehrerin von Ahmet nahmen trotz Einladung an dem Gespräch teil. Beide ließen sich entschuldigen.
Schulamt wollte Mutter zum Schweigen verpflichten
Das Schulamt sei in der Beratung laut Follmann auch nicht auf den von der Mutter geäußerten Vorwurf eingegangen, wonach ein anderer Schüler der Chemnitzer Grundschule erst kurz zuvor Hakenkreuze im Schulgebäude gezeichnet haben soll, die aber nicht durchgestrichen gewesen seien. Dieser Schulkamerad Ahmets sei ohne Bestrafung davongekommen. Die Schule ließ eine bereits am Montag gestellte Anfrage der taz zu beiden Vorgängen unbeantwortet.
Zu Beginn der Beratung hatte das Landesschulamt versucht, die Mutter zur Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zu dem Vorgang zu bewegen. Diese lehnte das jedoch ab.
Ahmet ist Sohn eines türkeistämmigen Vaters und einer in Sachsen aufgewachsenen deutschen Mutter. Die Aktivistin Follmann wirft den Lehrkräften „Mobbing“ und „Rassismus“ vor. Sie hatte den Vorgang auf ihrem Instagram-Kanal „safe_space_chemnitz_“ publik gemacht.
Follmann hatte am Donnerstag in einem Posting dokumentiert, wie der Junge – seine Stimme wurde dabei verändert – am ersten Schultag nach dem Verweis mit tränenerstickter Stimme bei seiner Mutter anruft und diese bedrängt, ihn abzuholen. Das Reel hatte bis zum frühen Nachmittag mehr als 150.000 Aufrufe. Follmann sagt, es sei „absolut grotesk“, dass sich das Landesschulamt im Namen der Schule nicht entschuldigt. Sie forderte dienstrechtliche Konsequenzen für die Schulleiterin und die Klassenlehrerin. Dass die Ordnungsmaßnahmen nach Angaben des sächsischen Kultusministers zurückgenommen wurden, nahm die Aktivistin zur Kenntnis.
Grüne: Fragen zur Demokratiebildung an Schulen
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, Christin Melcher, stellte eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zu dem Fall. Dieser werfe „Fragen zur rechtlichen Grundlage der Maßnahmen sowie zur Demokratiebildung an Schulen auf“.
Bahar Aslan, die nach einem Twitter-Posting 2023 gegen den „braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule verloren hatte, schrieb auf Instagram zu dem Fall in Chemnitz: „Was hier passiert, ist keine Überreaktion. Es ist ein Symptom. Ein Symptom von autoritärem Denken, von Abwehr gegenüber Antifaschismus, von institutioneller Repression.“ Der Skandal sei nicht das Kritzelheft eines Grundschülers. „Der Skandal sind die Strukturen, die meinen, erziehen hieße, politisches Bewusstsein zu sanktionieren.“
Khaldun Al-Saadi, der in Chemnitz am Aufbau des ersten Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex leitend beteiligt ist, äußerte seine Solidarität mit Ahmet und seiner Familie: „Dass ein zehnjähriger Schüler in Chemnitz nach eigenen Aussagen ausgegrenzt, gemobbt und auch strafversetzt werden soll, weil er sich gegen Rechtsextremismus positioniert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Al-Saadi der taz.
Die Mutter dankte für diese Solidarität aus Chemnitz. Diese sei „so, so toll“, sagte sie der taz. Auch um ihren Sohn wieder aufzubauen. „Damit er weiß, dass er nichts falsch gemacht hat.“
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