Stichwahl um Oberbürgermeisteramt: Aufatmen in Nordhausen
Der AfD-Kandidat verliert gegen den parteilosen Konkurrenten. Gedenkstätten-Chef Wagner ist erleichtert. Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht.
Leipzig/Nordhausen taz | Entgegen aller Befürchtungen hat die AfD die Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen verloren. Der AfD-Kandidat Jörg Prophet landete mit 45,1 Prozent auf Platz zwei. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann erhielt 54,9 Prozent – fast zehn Prozentpunkte mehr.
Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses versammelten sich vor dem Nordhäuser Rathaus Dutzende Menschen und jubelten. Einige hatten Plakate dabei, die sich gegen die AfD richteten. Als das Ergebnis bekannt wurde, brach langanhaltender Jubel im Ratssaal aus. Buchmann ging umher und reichte jubelnden Anhängern seine Hände.
„Ich bin unglaublich erleichtert“ sagte Jens-Christian Wagner, der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der taz. Das Ergebnis sei „absolut der demokratischen Zivilgesellschaft von Nordhausen zu verdanken, die sich in den vergangenen Wochen für ein vielfältiges und weltoffenes Nordhausen eingesetzt hat.“ Diese „Graswurzelbewegung“ habe sich in kürzester Zeit gebildet und gegen einen „tumben AfD-Kandidaten“ durchgesetzt.
Die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora liegt am Stadtrand von Nordhausen. Die Nationalsozialisten hatten im Konzentrationslager Mittelbau-Dora mehr als 60.000 Menschen gefangen gehalten. Diese mussten dort unter unmenschlichsten Bedingungen Raketen und Rüstungsgüter herstellen. Mindestens 20.000 Menschen kamen dabei ums Leben.
Wagner hatte eindringlich davor gewarnt, den AfD-Kandidaten Prophet zu wählen. Prophet verbreite eine geschichtsrevisionistische Ideologie und unterscheide sich „in keinerlei Hinsicht“ von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, wie der Stiftungsdirektor im Vorfeld der Stichwahl mitteilte.
Nur kurzfristige Erleichterung
Die Holocaust-Gedenkkultur kritisierte Prophet zum Beispiel als „Schuldkult der Deutschen“. Der AfD-Politiker ist der Ansicht, dass die amerikanischen Soldaten bei der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora im April 1945 „Morallosigkeit“ gezeigt hätten und nur daran interessiert gewesen seien, „Technologien des Tötens“ in Besitz zu nehmen, „um die eigene Stellung in der Welt zu sichern“.
Die Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Mobit) betonte auf X, ehemals Twitter, dass die „kurzfristige Erleichterung“ aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass fast 50 Prozent der Wähler:innen einem Kandidaten ihre Stimme gegeben hätten, „der #Reichsbürger und #Neonazis offensichtlich für Gesprächspartner hält“. Die Beratungsstelle rief alle Nordhäuser:innen dazu auf, „ihre Verantwortung gegenüber unserer Demokratie im Bewusstsein zu halten“.
Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) teilte mit, der „glimpfliche Ausgang“ der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sei zwar ein „herber Schlag“ für die AfD, aber angesichts der vielen Stimmen für die AfD kein Grund zur Entwarnung. Das IDZ schäme sich „stellvertretend fremd für die erschreckend große Minderheit von Nordhäuser*innen, die heute die falsche Wahl getroffen haben“. „Ich bin sehr erleichtert, dass die Nordhäuserinnen und Nordhäuser heute mehrheitlich ihre Stimme für eine demokratische und tolerante Stadt abgegeben haben. Wir alle gemeinsam haben bewiesen, dass ein Sieg der AfD auch auf kommunaler Ebene nicht zwangsläufig ist“, erklärte Rüdiger Neitzke, Vorstand im Grünen-Kreisverband Nordhausen.
Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Sylvia Speer ergänzte, dass das Wahlergebnis zeige, dass eine Mehrheit der Bürger:innen hinter den demokratischen Grundwerten steht. „Es zeigt aber auch, dass für uns Demokratinnen und Demokraten noch viel zu tun ist, das Vertrauen derjenigen, die heute für einen Kandidaten gestimmt haben, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurückzugewinnen.“
Lob für Einsatz der Zivilgesellschaft
Max Reschke von den Thüringer Grünen teilte mit: „Vor zwei Wochen sah der Rückstand auf den AfD-Kandidaten noch uneinholbar aus. Dass Kai Buchmann erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, hat maßgeblich auch damit zu tun, dass die Zivilgesellschaft zusammengestanden, sich klar positioniert und die Gefahren durch die AfD und dessen Kandidaten für Nordhausen klar benannt hat.“
Auch die Nordhäuser SPD betonte, dass nicht die „Stärke des Amtsinhabers“ für das Wahlergebnis gesorgt habe, sondern der Einsatz der Zivilgesellschaft. Diese habe der AfD „die Grenzen aufgezeigt“, sagte der Ortsverband gegenüber der taz. „Danke an Alle, die sich in den letzten Wochen für Toleranz und eine bunte Gesellschaft eingesetzt hat. Mit der Wahl von Kai Buchmann wurde ein schwerer Schaden für die Stadt verhindert.“ Dennoch bedürfe es Änderungen im Verhältnis von Stadtrat und Oberbürgermeister. Die Amtsführung müsse sich in Bezug auf seine Mitarbeiter:innen und den Stadtrat „deutlich verändern“.
Der Vorsitzender der Nordhäuser CDU Stefan Nüßle sprach von einem „tollen Sieg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ganz klar gesagt haben, dass sie die AfD nicht wollen“. Nun ginge es darum, dass Stadtrat und Oberbürgermeister Buchmann „wieder ein Miteinander“ finden müssten, sagte Nüßle der taz. Es brauche einen Neustart. Für Manuel Thume von der Nordhäuser FDP spiegelt das Wahlergebnis „eine große Unruhe und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung wider“. Mehr denn je komme es nun auf gute und sachorientierte Arbeit in den kommunalen Gremien, aber auch auf Landes- und Bundesebene an.
Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der nach dem ersten Wahlgang noch sicher war, dass Prophet die Stichwahl gewinnen werde, schrieb auf X: „In der Politik liegen Sieg und Niederlage ganz eng beisammen. Aber diese Niederlage sollte uns nicht zu sehr schmerzen, denn auch sie zeigt, daß #Thüringen und Deutschland auf Kurs ‚Normalisierung‘ sind.“
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet galt als Favorit für den Posten. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Prophet mit 42,1 Prozent der Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis erzielt. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann kam auf 23,7 Prozent. Die SPD-Kandidatin erhielt 18,6 Prozent, der CDU-Kandidat 11,2 Prozent, die Kandidaten von Grünen und FDP blieben einstellig. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 56,4 Prozent. Eine Stichwahl war nötig, weil keiner der Kandidat:innen die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte.
Jörg Prophet, 61, gehört dem Thüringer AfD-Landesverband an, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft ist und beobachtet wird. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Nordhäuser Kreistag und Stadtrat. In der Öffentlichkeit hält der Unternehmer Distanz zu AfD-Landeschef Björn Höcke. Er tritt nicht extrem auf, sondern bürgerlich und gemäßigt. Sich selbst beschreibt er als „weltoffen“.
Im Wahlkampf beschränkte Prophet sich vor allem auf lokale Themen. Er wollte zum Beispiel temporäre Alkoholverbotszonen in Nordhausen einführen, Kameras am Theaterplatz und dem Bahnhof installieren sowie mehr Mülleimer, Hundefreilaufflächen und Parkplätze schaffen. Sein rechtes Weltbild ließ er im Wahlprogramm nur stellenweise durchblicken, etwa wenn er von „Klimahysterie“ sprach oder davon, das Gendern in öffentlichen Dokumenten verbieten oder die „städtischen Interessen beim Thema Migration“ konsequent durchsetzen zu wollen.
Die Nordhäuser Grünen haben als einzige Partei explizit zur Wahl von Kai Buchmann aufgerufen. Buchmann ist seit 2017 Oberbürgermeister von Nordhausen, er hat dort allerdings nicht den besten Ruf. Im Frühling war er vorläufig suspendiert worden – er soll Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt und seine Stellvertreterin Alexandra Rieger (SPD) gemobbt haben. Nach einem Gerichtsentscheid ist Buchmann seit August wieder im Amt, das Disziplinarverfahren gegen ihn läuft aber weiter.
Keine Wahlempfehlung von FDP und CDU
Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Sylvia Speer sagte, Buchmann solle die Chance bekommen, sich das Vertrauen der Bürger:innen wieder zu erarbeiten. Die Nordhäuser SPD unterstützte Kai Buchmann nur indirekt. Sie rief die Wähler:innen lediglich dazu auf, nicht die AfD zu wählen. CDU und FDP gaben keine Wahlempfehlung ab, sondern appellierten nur an die Bürger:innen, überhaupt wählen zu gehen. Die Wahlergebnisse aus Sonneberg hätten gezeigt, dass Wähler:innen „Ratschläge und Bevormundungen satt haben“, sagte CDU-Ortsvorsitzender Stefan Nüßle der taz.
Nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang hatte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora viele Briefe von Überlebendenverbänden und Angehörigen von KZ-Opfern erhalten. Manche hätten angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsieges nicht mehr nach Nordhausen fahren zu können, wie Stiftungsdirektor Wagner berichtete. Ein deutscher Jude habe in einem Brief geschrieben, der Tag des ersten Wahlgangs sei für ihn der schlimmste seit 1945 gewesen.
Bereits Mitte September hatte Wagner angekündigt, Jörg Prophet die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen nicht zu gestatten, sollte er die Oberbürgermeisterwahl gewinnen. Die Stiftung werde es Überlebenden und Angehörigen nicht zumuten, bei Veranstaltungen auf Menschen wie Prophet zu treffen. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee – ein Zusammenschluss von Holocaust-Überlebenden, Organisationen und Stiftungen aus 19 Ländern – äußerte sich vor der Nordhäuser Oberbürgermeisterwahl sehr besorgt. Prophet trete zwar „bürgerlich-harmlos“ auf, sei aber ein „lupenreiner Rechtsextremist“. Sein Wahlsieg wäre für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager so, als ob ihre Befreiung und ihr Leben danach infrage gestellt würden, erklärte das Komitee.
Die Hochschule Nordhausen zeigte sich im Vorfeld der Stichwahl ebenfalls beunruhigt. Insbesondere einige der internationalen Studierenden hätten in Studienberatungsgesprächen bereits Bedenken „hinsichtlich möglicher politischer Veränderungen“ geäußert, teilte eine Sprecherin gegenüber der taz mit. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, hat seit Ende Juni zwei kommunale Spitzenämter erobert. Erst gewann sie die Landratswahl im südthüringischen Sonneberg, dann die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.
Die Partei kommt in aktuellen Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Werte von mehr als 30 Prozent. Im Herbst 2024 finden in allen drei Bundesländern Landtagswahlen statt.
Leser*innenkommentare
Tepan
Hier zeigt sich sehr schön wie es wieder "normal" werden könnte.
1.) "Zur Wahl gehen". Vor dem soziodemographischen Hintergrund sind AFdler:innen weniger bereit die "Last" des Wählens auf sich zu nehmen. Es gilt die verkürzte Formel: je höher die Wahlbeteiligung desto weniger Afdler:innen in den Parlamenten*.
2.) Strategiewechsel bei den demokratischen Parteien. Weg vom Ausgrenzen (Hat bisher eher zusätzliche Afdler:innen gebracht.) hin zum demokratischen "einfangen" mit plausiblen, nachvollziehbaren Argumenten. Dieser Strategiewechsel wird sicherlich schwerfallen, aber es könnte sich lohnen.
* Es darf natürlich nicht so etwas passieren wie z.B. in Köln 2020. Eine Wahlbeteiligung von 36% ist eindeutig zu riskant. ... und eher ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Don Geraldo
Kann das angesprochene Disziplinarverfahren eigentlich Neuwahlen zur Folge haben ?
Klaus Waldhans
Chapeau den 55% Neuhausenern, die ihr Hirn benutzt haben und auf keinen falschen Propheten hereingefallen sind.
Den anderen bleibt zu wünschen, dass sie sich wieder besinnen, in sich gehen, ihr falsches Tun bedauern und Besserung geloben für die Landtagswahl im nächsten Jahr.
Don Geraldo
@Klaus Waldhans Bei der letzten Kommunalwahl hatte die AfD 21 Prozent, alle anderen damit zusammen 79 Prozent. Die feiern jetzt, daß sie zusammen noch 55 Prozent haben.
Ich glaube, die AfD freut sich mehr als die anderen auf die nächsten Wahlen dort.
Der Cleo Patra
@Don Geraldo Kommunalwahlen und Oberbürgermeisterwahlen sind aber zwei verschiedene getrennte Sachen. Die letzte Kommunalwahl in Thüringen ist 4 Jahre her. Die Zahlen kann man deshalb nicht vergleichen.
Martin Rees
Sinn macht in der Analyse die Betrachtung der aktuellen Wahlbeteiligung und die Frage, wie Motive und Einstellungen der Nichtwähler*innen sind. Außerdem liegt die Unterstützung für die Parteien, außer bei der AfD, in teils erschreckend schwachen Bereichen. Verlierer*innen von Wahlen übten sich früher in solcherlei Erklärungen: Wir haben unsere Wähler*innen nicht erreicht.
Konfusius
Aus der Traum, du falscher Prophet Du !
Rudi Hamm
Danke werte Wähler(innen), dass ihr uns das erspart habt.
Euromeyer
Liebe Nordhausener, ich möchte mích ausdrücklich dafür bedanken, den Verlockungen des Bösen trotz aller berechtigten Kritik am Establishment und den Erschütterungen der Gegenwart nicht nachgegeben zu haben.
Es freut, wenn die Anständigen nicht unterliegen.
No paserán!
Gerhard Krause
Ist doch mal eine gute Nachricht.
Sonntagssegler
Es stellt sich immer mehr die Frage, warum die "Altparteien" es praktisch flächendeckend nicht mehr schaffen irgendwie integre Kandidaten aufzustellen.
Die Wahl in Nordhausen, mag ein eine vermiedene Niederlage für die Demokraten sein, zeigt aber auch deren größte Schwäche.
Vertrauen sieht jedenfalls anders aus.
Volker Scheunert
Glueckwunsch, Nordhausen!