Staatsumbau in Israel: Religiöser Fundamentalist soll Israels Landverwaltung leiten
Der Siedler Jehuda Eljiahu ging bisher als rechte Hand von Finanzminister Smotrich gegen Bauvorhaben von Palästinensern und Beduinen vor.
Dass die israelische Siedlerbewegung einen Marsch durch die Institutionen angetreten hat, ist inzwischen auch der Opposition klargeworden. Jüngst versprach Naftali Bennett als aussichtsreicher Herausforderer von Regierungschef Benjamin Netanjahu, nach seinem möglichen Wahlsieg im Herbst Beamte wieder zu entlassen, die in den vergangenen Jahren wegen ihrer politischen Überzeugungen in Institutionen gehievt wurden. Für dieses Vorhaben darf er nun einen weiteren Namen auf die Liste setzen: Jehuda Elijahu, der seit dieser Woche die israelische Bodenbehörde leitet.
Damit übernimmt ein extremistischer Siedler eine mächtige Behörde: Die Israeli Land Authority (ILA) verwaltet rund 93 Prozent des israelischen Staatsgebietes, ist für Planung und Nutzungsrechte verantwortlich und geht gegen illegale Landnutzung vor. Mit anderen Worten: Elijahu erhält einen ganzen Werkzeugkoffer, um palästinensische und beduinische Gemeinden innerhalb Israels zu drangsalieren.
„Ich habe vollstes Vertrauen, dass Elijahu wichtige Veränderungen in der ILA vornimmt und Bürokratie verringert“, erklärte Netanjahu zu seiner Ernennung. Fachliche Voraussetzungen bringt der Bewohner des illegalen Außenpostens Harasha und enge Vertraute von Finanzminister Bezalel Smotrich dafür allerdings nicht mit, im Gegenteil: Der Findungskommission lag ein Rechtsgutachten vor, das fehlende Qualifikationen Elijahus bemängelte. Dennoch wurde er laut dem israelischen Wirtschaftsmagazin Calcalist Mitbewerbern mit weit größerer Erfahrung vorgezogen.
Doch damit nicht genug: Die Kommission setzte sich mit vier zu einer Stimme über Warnungen hinweg, dass Elijahus Ernennung neben fehlenden Kompetenzen auch wegen seiner engen Kontakte zu Smotrich illegal sein könnte.
Elijahus Ernennung könnte illegal sein
Elijahu und Smotrich arbeiten seit mehr als 30 Jahren eng zusammen. Beide sind religiöse Fundamentalisten, in deren Augen das gesamte Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan dem jüdischen Volk zusteht. Elijahus völkerrechtlich illegales Zuhause Harasha im besetzten Westjordanland ließ Smotrich im Dezember nach israelischem Recht legalisieren – völkerrechtlich bleibt der Ort illegal.
Zusammen gründeten sie 2006 die NGO Regavim, die juristisch gegen Bauvorhaben von Palästinensern und Beduinen in Israel und dem Westjordanland vorgeht. Beide erhalten auf legalem Weg häufig keine Baugenehmigungen. Selbst aber haben laut Recherchen der Zeitung Haaretz sowohl Smotrich als auch Eljiahu unter falschen Angaben Bankkredite aufgenommen, um in nach israelischem Recht illegalen Außenposten Häuser zu bauen.
Zuletzt leitete Elijahu die von Smotrich neu geschaffene zivile Siedlungsverwaltung im Westjordanland. Weil diese Kompetenzen von der Armee auf eine zivile Einrichtung übertragen wurden, sehen Völkerrechtler und NGOs darin eine De-facto-Annexion.
„In einem auch nur annähernd funktionierenden Staat würde eine Person wie Elijahu von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt“, schreibt die NGO Kerem Navot, die Israels Besatzung kritisiert und die Ausweitung von Siedlungen und Außenposten dokumentiert. Gegen die Entscheidung dürften Beschwerden vor Israels Oberstem Gericht eingehen. Die Chancen stehen laut Calcalist nicht schlecht, dass die Richter die Personalie Elijahu noch kippen könnten.
Bennett kein Hoffnungsträger
Doch das Gericht gerät selbst zunehmend unter Druck: Seine Bemühungen, den Siedler und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir an einem politischen Umbau der Polizei zu hindern, zeigen bisher kaum Wirkung.
Und auch Oppositionsführer Bennett ist kaum ein Hoffnungsträger, um den Marsch der Siedler durch die Institutionen zurückzudrehen. Bennett selbst ist so eng mit der Bewegung verbunden, dass er von 2010 bis 2012 die wichtigste Dachorganisation der Siedlungen, den Jescha-Rat, leitete.
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