Inlandsgeheimdienst in Israel: Unter rechtsextremen Kommando

Israels Polizeiführung steht ideologisch stramm an der Seite des rechtsradikalen Ben Gvir. Nun könnte auch der Inlandsgeheimdienst folgen.

Stramm auf Rechtskurs: Der Chef des israelischen Geheimdienstes Schin Bet, David Zini Foto: Olivier Fitoussi/Ha'aretz/picture alliance

Als David Zini im Oktober Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet übernahm, warnten Kritiker, der Anhänger der messianischen Siedlerideologie könne die mächtige Sicherheitsbehörde politisieren. Jetzt könnte genau das begonnen haben: Zini ließ laut einem Bericht des israelischen Senders Kan 11 jüngst alle Beförderungen in seiner Behörde einfrieren.

„Das ist nicht etwa ein Reformversuch wegen des Versagens vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, das ist eine Machtdemonstration“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes der taz. „Es geht darum, die Führungsebene der Organisation, die ihm Widerstand leistet, in die Schranken zu weisen.“

In den kommenden Monaten stehen mehrere wichtige Neubesetzungen in der Führung des Geheimdienstes an. Kritiker befürchten, dass religiöse Ideologie und Loyalität dabei unter Zini schwerer wiegen könnten als Kompetenz und Professionalität.

Rund ein halbes Jahr nach Zinis Amtsantritt berichten Geheimdienstler der Tageszeitung Ha'aretz von einem Klima der Angst sowie einer Vertrauenskrise zwischen dem Chef und führenden Mitarbeitern. Demnach soll Zini in Sitzungen regelmäßig Mitarbeiter mundtot machen, die nicht seiner Meinung sind. Er weigere sich zudem, Gegenargumente anzuhören. Mitarbeiter beschreiben die Stimmung gegenüber Ha'aretz als „feindselig“.

Unabhängige Aufarbeitung

Zini hatte im Oktober 2025 seinen Vorgänger Ronen Bar abgelöst, nachdem dieser Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ministern in Sicherheitsfragen wiederholt widersprochen hatte. So hatte Bar eine unabhängige Aufarbeitung des Versagens am 7. Oktober gefordert.

Netanjahu will das verhindern. Mit Blick auf Gaza drängte Bar mehrfach auf Verhandlungen und eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Alternative zur Hamas. Netanjahu lehnt das ab. Vor allem aber wandte sich Bar ungewöhnlich scharf gegen eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland, die er als „jüdischen Terrorismus“ bezeichnete.

Zini ist in vielem das Gegenteil. Er sei „wie ein Fuchs, der den Hühnerstall bewachen soll“, schreibt der Geheimdienstexperte Yossi Melman auf der israelischen Investigativplattform The Seventh Eye. Zinis eigener Sohn sei von der Schin-Bet-Abteilung für jüdischen Terrorismus beobachtet worden. Jüngst bezeichnete Zini die beispiellose Welle tödlicher Angriffe und Pogrome gegen Palästinenser unter den Augen der Sicherheitsbehörden im Westjordanland als „Reibereien“.

„Zini selbst zählt zum Lager des religiösen Zionismus“, sagt der frühere Schin-Bet-Mitarbeiter. „Er war auf der orthodox-nationalistischen Thoraschule Har Hamor und macht daraus keinen Hehl.“ Doch Zinis Interessenskonflikte beschränken sich nicht nur auf die Politik: Im Februar wurde sein Bruder wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Schmugglerring festgenommen, der sich an Lieferungen in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bereichert haben soll.

Hinweise werden abgeblockt

In der Schin-Bet-Führung ist laut Ha'aretz seit Zinis Amtsantritt ein Graben aufgerissen. Auf der einen Seite stehen die altgedienten Abteilungsleiter, auf der anderen Zini und sein von ihm berufener Stellvertreter. Anders als die meisten früheren Leiter der Behörde kommt er von außen und war zuletzt Generalmajor der israelischen Armee. „Ich höre von Kontakten innerhalb des Schin Bet, dass Zini scheinbar Grundlagen der Geheimdienstarbeit nicht versteht und keine Anstalten macht, sie zu lernen“, sagt ein früherer Geheimdienstler.

Stattdessen blocke Zini Hinweise auf problematische Entscheidungen ab, schreibt Ha'aretz. Mitarbeiter der Rechercheabteilung, deren Lageeinschätzungen häufig nicht mit Zinis politischen Ansichten übereinstimmen würden, treibe die Sorge um, Meinungen nicht mehr frei äußern zu können.

Zini vertraue demnach lediglich seinem Stellvertreter. Auch dessen Personalie ist fragwürdig: Dieser hatte acht Jahre zuvor seine Arbeit als Leiter der Gaza-Abteilung des Geheimdienstes eingestellt, laut mehreren Quellen wegen unprofessionellen Verhaltens und Gefährdung von Einsatzkräften. Seine Berufung befeuert Befürchtungen, Zini könne bei den anstehenden Besetzungen ideologische Nähe höher gewichten als Professionalität.

Neu ist das nicht: Israels Polizei hat eben diese Politisierung bereits hinter sich. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat binnen drei Jahren einen Großteil der Polizeiführung mit loyalen Kandidaten besetzt. Seitdem ist ein Anstieg tödlicher Gewalt in vernachlässigten palästinensischen Gemeinden in Israel ebenso zu beobachten wie zunehmende Gewalt gegen regierungskritische Proteste.

Gelingt es Zini, den Schin Bet ebenso zu ideologisieren, dürften die Folgen weit drastischer sein. Der Geheimdienst gilt als einer der technisch fortschrittlichsten Dienste der Welt mit Zugriff auf zahlreiche Werkzeuge zur Massenüberwachung und einem dichten Netz an Informanten in den palästinensischen Gebieten. Bereits heute sitzen mehr als 3.500 Palästinenser ohne Anklage aufgrund von Geheimdienstinformationen als Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen.