Israels Siedlungspolitik: Ein neues Westjordanland?

Eine Gruppe Siedler will sich in südsyrischen Gebieten ansiedeln. Israelische Minister unterstützen diese Idee offenbar.

Blick auf das Gebiet in der Pufferzone nahe der Alphalinie, welche die von Israel kontrollierten Golanhöhen von Syrien trennt Foto: Matias Delacroix/ap

Sie nennen sich Halusei Habaschan, auf Hebräisch „Die Pioniere von Baschan“. In ihrem Whatsapp-Kanal zählen sie 1.007 Mitglieder, mehrere von ihnen dürften allerdings Jour­na­lis­t*in­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen sein. Auf Facebook haben sie lediglich 77 Follower, auf X sind es 243. Wie groß die Gruppe der „Pioniere“ tatsächlich ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Auf Nachfrage äußerten sie sich nicht dazu.

Baschan ist der biblische Name für eine Region, die sich heute in Südsyrien und Nordjordanien befindet. Die von Israel besetzten Golanhöhen gehören ebenfalls dazu. Was diese Gruppe von Sied­le­r*in­nen will, ist in ihrem Profil klar zu erkennen: die Gebiete in Südsyrien besiedeln. Und jetzt hat sich sogar ein israelischer Minister mit ihnen getroffen.

Vergangene Woche hat die Gruppe der „Pioniere von Baschan“ offenbar ein Treffen mit Kommunikationsminister Schlomo Karhi organisiert. Das zeigt ein Bild auf ihrem X-Account, auf dem der Minister lächelnd zu sehen ist. Im Bild ist der Account des Likud-Politikers getaggt. Was es mit dem Treffen auf sich hat, ist unklar.

Eine Anfrage ans Kommunikationsministerium blieb unbeantwortet. Die Gruppe selbst schrieb dazu, man habe über die Bewegung sowie über die Verbesserung des Handyempfangs im „Baschangebiet“ und am Berg Hermon gesprochen.

Neun Militärposten

Nach dem Sturz des syrischen Ex-Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 hatte Israel begonnen, Areale über die Golanhöhen hinaus zu besetzen. So sind in Gebieten nahe Quneitra und westlich von Daraa Checkpoints und israelische Militärbasen entstanden.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das israelische Militär seitdem neun Militärposten dort errichtet und Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählten die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern, der Abriss von Wohngebäuden sowie die willkürliche Festnahme von Syrer*innen, die teils an unbekannte Orte in Israel gebracht wurden.

„Israels jüngste Aktionen in Südsyrien sind keine legitimen Akte militärischer Notwendigkeit“, schreibt HRW-Forscherin Hiba Zayadin, sondern sie folgten derselben Strategie, die in den palästinensischen Gebieten verfolgt worden sei.

Das israelische Militär schreibt dazu, es wolle israelische Staats­bür­ge­r*in­nen schützen. Die Operation sei „defensiv“ und ziele darauf ab, Bedrohungen vorzubeugen. Man versuche, Zi­vi­lis­t*in­nen im Alltag nicht zu beeinträchtigen, und nehme nur Menschen fest, die in Verdacht stünden, in Terrortaten involviert zu sein. Das Militär bezieht sich dabei auf das umstrittene Unlawful Combatant Law – ein Gesetz, das im Gazakrieg angewendet wurde und international in der Kritik steht.

Idee von einem „Großisrael“

Israel behauptete in der Vergangenheit immer wieder, in der Region seien bewaffnete extremistische Gruppen aktiv – oder könnten es werden. Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa betonte dagegen mehrfach, er wolle keine Konflikte mit dem Nachbarland.

Derweil kursiert unter konservativen israelischen Po­li­ti­ke­r*in­nen die Idee von einem „Großisrael“, das je nach Auslegung Teile des heutigen Ägyptens, Syriens, Libanons und Jordaniens umfasst. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sagte vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung, man werde künftig in Südsyrien politisch aktiv sein und Israels Grenzen dort erweitern. Genauso wie in Gaza und Südlibanon.

Bereits im vergangenen Jahr war Israel in die Kritik geraten, weil seine Streitkräfte Trekkingtouren für Israelis in der besetzten Region organisierten. Die Touren wurden dann jedoch aus Sicherheitsgründen gestrichen. Siedler*innen, darunter Mitglieder der Baschangruppe, haben indes mehrfach unerlaubt die Grenze übertreten – zuletzt vor einer Woche.

Auf dem Facebook-Profil der Gruppe ist ein Bild von einem ultraorthodoxen Siedler zu sehen, der im Gehen einen uniformierten Mann umarmt. Ein weiteres Bild zeigt Ak­ti­vis­t*in­nen mit einem Banner auf dem Dach eines Gebäudes.

Die rund 50-köpfige Gruppe ist nach eigenen Angaben über eine Barriere am Ausläufer des Bergs Hermon gestiegen und auf die Dachterrasse eines Hauses geklettert, um dort für den Siedlungsbau zu demonstrieren. Friedlich, wie sie betonen. Ebenfalls friedlich brachten die Streitkräfte sie offenbar zur Polizeistation jenseits der Grenze zurück. Das Militär hat dann den Vorfall, der selbst unter israelischem Recht eine Straftat darstellt, „scharf verurteilt“.