Untersuchungskommission zum 7. Oktober: Israels Regierung setzt auf Verschwörungstheorien
Netanjahus Koalition lehnt eine Untersuchungskommission zu dem Hamas-Anschlag ab. Stattdessen behauptet sie, der Oberste Gerichtshof sei schuld.
Foto: Ilia Yefimovich/reuters
Jüngst strahlte der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan11 eine Reportage über eine der vorherrschenden Verschwörungstheorien seitens der israelischen Regierung aus. Die These: dass der Oberste Gerichtshof Israels für das Ausmaß des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 verantwortlich sei. Diese als absurd eingestufte Theorie machte bereits im November 2023 die Runde.
Sie basiert auf der Falschaussage, dass der Oberste Gerichtshof 2018 entschieden habe, es sei dem israelischen Militär verboten, auf Palästinenser in Gaza zu schießen, die sich dem Grenzzaun zu Israel näherten. Das ist falsch. In jenem Jahr hatten mehrere israelische Menschenrechtsgruppen beim Obersten Gerichtshof zwar beantragt, das Militär anzuweisen, den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten in der Nähe des Zauns einzuschränken. Doch das Gericht wies diese Anträge einstimmig zurück. Stattdessen forderte es Israels Militär auf, Anpassungen vorzunehmen, um die Zahl der Opfer zu verringern.
Doch diese Wahrheit schränkt die Politiker der Koalition von Premier Benjamin Netanjahu nicht ein. Sie behaupten weiter, der Oberste Gerichtshof habe das Militär an der Grenze zu Gaza dennoch irgendwie „eingeschränkt“. Und dieses Narrativ hat Folgen: Während einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission für das Massaker vom 7. Oktober stürmten Demonstrierende den Gerichtssaal. Es waren regierungsnahe Eltern, die an diesem Tag Kinder verloren hatten. Der Oberste Gerichtshof sei für deren Tod verantwortlich, schrien sie.
Letztendlich entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Regierung Netanjahus keine staatliche Untersuchungskommission einrichten muss. Faktisch hat er die bis heute amtierende Koalition aus Netanjahus Likud mit rechten bis rechtsextremen Parteien von dieser Verantwortung entbunden. Hinterbliebene, die eine echte Untersuchung der Ursachen des Hamas-Massakers fordern, bezeichneten dies als „Schlag ins Gesicht“ durch ein Gericht, das „dem Druck der Regierung nachgegeben hat, sich der Verantwortung zu entziehen“.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Regierungsmitglieder nennen Richter „Diktatoren“
Doch selbst wenn das Gericht entschieden hätte, dass die Koalition diese Untersuchungskommission unverzüglich einrichten muss: Die Chancen dafür, dass das wirklich geschieht, wären wohl gering. Die Netanjahu-Koalition hetzte schon vor dem 7. Oktober gegen den Obersten Gerichtshof. Sie nennt die Richter „Diktatoren“, regelmäßig werden Gerichtsverhandlungen gestört. Im Dezember bezeichnete Finanzminister Bezalel Smotrich den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Isaac Amit, als „gewalttätigen Größenwahnsinnigen“. Und beharrte darauf, dass „wir ihn (mit einem Auto) überfahren werden“.
Justizminister Yariv Levin ist der Hauptarchitekt der sogenannten Justizreform der Regierung, die unter anderem den tatsächlich recht mächtigen Obersten Gerichtshof entmachten sollte. Anfang 2025 erklärte er, dass er Amits Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs „nicht anerkenne“. Er werde ihn „boykottieren“. Levin weigert sich außerdem, Auswahlgremien einzuberufen, um wichtige Richterposten an israelischen Gerichten zu besetzen – eine Krise im israelischen Rechtssystem.
Im vergangenen Monat gab es eine Anhörung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob der Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir wegen seiner illegalen Einmischung in Polizeiernennungen entlassen werden solle. Führende Politiker der Netanjahu-Koalition erklärten dann: Man werde den Richterspruch einfach ignorieren, falls er tatsächlich die Entlassung Ben-Gvirs anordnen sollte.
Letztendlich entschied der Oberste Gerichtshof, dass Ben-Gvir sich mit der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara abstimmen und seine Einmischung in die Polizei einschränken müsse. Ben-Gvir hatte diese in der Vergangenheit regelmäßig beleidigt, etwa als „kriminelle Beamtin“. Frühere Anweisungen, sich nicht aktiv in die Polizeiarbeit einzumischen, wurden ignoriert. Unmittelbar nach dem Urteil prahlte Ben-Gvir in den sozialen Medien, er werde weiterhin Ernennungen vornehmen wie bisher.
Netanjahu fordert seine Begnadigung
Derweil steht Premier Netanjahu weiter wegen des Vorwurfs der Bestechung, des Betrugs und der Untreue in diversen Fällen vor Gericht. Die anhaltende Missachtung der Richter zielt wohl auch darauf ab, das Justizsystem an sich lächerlich zu machen. Anfang der Woche gaben die Richter einem weiteren Antrag auf Verschiebung und Verkürzung der Anhörungen in seinem endlos erscheinenden Prozess statt. Dieser dauert nun bereits sieben Jahre. Immer wieder muss er aufgrund von Krisen und Kriegen unterbrochen werden.
Netanjahus vermeintlicher Ausweg: Im vergangenen Jahr hatte er bei Präsident Izchak Herzog eine bedingungslose Begnadigung beantragt – und dabei die üblichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Begnadigung bei einer Straftat missachtet. Dabei muss nämlich die Schuld eingestanden werden, der Rücktritt aus öffentlichen Diensten erfolgen. Herzog lehnte den Antrag bislang nicht ab. Stattdessen wurde Anfang der Woche die Aufnahme von Verhandlungen über einen Strafausgleich genehmigt. Ein Erfolg für Netanjahu – nicht aber die Justiz.
Aus dem Englischen übersetzt von Lisa Schneider
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