Sondierungspapier für GroKo: SPDler wollen Änderungen

In der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen am ausgehandelten Sondierungsergebnis laut. Die CSU spricht von „Zwergenaufstand“.

„Nur, wenn …“, sagt der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner Foto: dpa

Berlin dpa | Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“

Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der Bild am Sonntag. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“

Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in derselben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt.“

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein.“

Sachsen-Anhalt gegen GroKo

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der Infratest-dimap-Umfrage für die Bild am Sonntag 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 Prozent falsch (richtig: 37).

Comments

[Chaosarah]

Unfassbar wie schlecht sich die SPD in den letzten Monaten zeigt. Erst die Absage an die Groko, dann die Minderheitsgeregierung vorschlagen, dann dass Einknicken marke "wir holen da einiges raus" dann mit nichts aus den Sondierungen kommen und von "hervorragenden Ergebnissen" sprechen und dann nachverhandeln wollen - das ist doch Dilettantismus pur.

 

Als wäre Glaubwürdigkeit der Feind!

[Jens Frisch]

Hoffentlich entscheidet sich die SPD Basis gegen Koalitionsverhandlungen: Vier weitere, bleierne Jahre unter Merkel sind wahrlich keine rosigen Aussichten!

[Peter Meisel]

Gratuliere - endlich erkennt die Sozial Demokratische Partei was ihr Name bedeutet!

Die CSU hat sowohl die Bedeutung von "Christlich" (Nächstenliebe und Asyl, ein allgemeines Menschenrecht 5. Buch Mose 19) verdrängt.

Sie hält es lieber mit der AFD: "2.1 Ein Europa der Vaterländer"

[64984 (Profil gelöscht)]

In ihrem ersten Satz steckt eine Menge Wahres.

Aber dass über die Finanzierung nicht geredet wird, ist falsch. Die SPD hat über eine Reichensteuer geredet und auch über eine Finanztransaktionssteuer. Das würde mehr als ausreichend Spielraum schaffen und der Wirtschaft nicht schaden, sondern im Gegenteil der Wietschaft helfen, da dies zu 100% hier in Deutschland ausgegeben würden, während das Geld sonst zum großen Teil ins Ausland geht (z.B. In Steueroasen) und dort der deutschen Wirtschaft nicht hilft.

[Günter Witte]

@64984 (Profil gelöscht):

Sie haben vollkommen Recht, es gäbe genug Möglichkeiten um Geld zu beschaffen. Es wird auch immer der Fehler begangen, anzunehmen, das die Steuereinnahmen immer so weiter sprudeln. Was ist bei einer Zinssteigerung, sinkendem Wirtschaftswachstum und noch mehr Ausgaben im Sozialbereich ( Flüchtlings Nachzug)

Aber für das Thema Sparen wurde schon Ludwig Erhard ausgelacht

[64984 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht):

Sollte die Antwort auf Günter Witte sein.

[Günter Witte]

Da wird wieder klar, welch geistig minderbemitteltes Personal, für die SPD verhandelt hat.

Natürlich schreien jetzt alle bei dieser, in Selbstauflösung befindenden, Partei nach Nachbesserung, aber über die Finanzierung wird nicht geredet.

Bei den Jusos versteht man es noch eher, die sind ja für ihre Weltfremdheit bekannt, aber bei dem Rest ist es unverzeihlich.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte:

Was ist denn bitte schön Weltfremdheit für Sie? Mehr soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit und weniger Aktienbonusse? Ordentliche Arbeitsverträge mit einem gerechten Lohn, der Produktivität entsprechend, Deutschland betreibt immer noch Lohndumping, um seine " Partner" zu ruinieren. Mindeslohn Deutschland: 8€84, Mindestlohn Frankreich 9€98, Deutschland müsste bei höherer Wochenarbeitszeit und höherer Produktivität deutlich vor Frankreich liegen.

Weitere Realitätsvergleiche: Niedriglohnsektor liegt In Frankreich bei rund 9% und in Deutschland bei rund 20%, demnach gibt es auch weniger Arme in Frankreich als In Deutschland, obwohl die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist.

Fazit: Deutschlands Sparpoltiik und Lohndumping geht nicht nur auf Kosten der Armen in Deutschland, sondern in ganz Europa. Und da Frankreich mit 34% seines BIP auch die höchsten Sozialausgaben in der EU hat, ist das Haushaltsdefizit bedonders hoch, aber nicht, weil das Geld zum Fenster rausgeschmissen wird, sondern weil der liebe Nachbar die elementaren Regeln der sozialen Marktwirtschaft missachtet. Und wenn die SPD es nicht schafft, auch im Sinne des europäischen Einigungswerks, dass diese Regeln wieder von Deutschland respektiert werden, soll sie lieber auf eine Koalition verzichten. Merkels konservative Partner Rajoy regiert in Spanien auch mit einem Minderheitskabinett und wenn das Wahlsysten in Frankreich anders wäre, gäbe es auch hier eine Minderheitsregierung. Es ist in Europa zur Zeit schwer kohärente Mehrheiten zu bekommen. Da müssen die Parteien eben daran arbeiten, dass dies wieder

möglich wird.

[97796 (Profil gelöscht)]

"Zwergenaufstand". Fantastisch. Absolut fantastisch. *lach*

[undnix]

@97796 (Profil gelöscht):

Mir kommt es so vor, als ob die CSU durch möglichst krasse Rhetorik die SPD noch aus der Regierung ekeln will, um ... um was eigentlich? Ein geheimer Plan oder nur die Lust an der Demütigung der armen SPD die sich auf den Groko-Unsinn auch noch einlassen will?

[Ricky-13]

@97796 (Profil gelöscht):

Die CSU spricht von „Zwergenaufstand“. - Dann soll die CDU/CSU doch ohne die "Zwerge" regieren. Die CDU/CSU hat scheinbar immer noch nicht mitbekommen, dass sie ohne eine andere Partei gelähmt ist. Und die SPD hat immer noch nicht mitbekommen, dass sie momentan in einer glänzenden Lage ist um Forderungen zu stellen. Vielleicht könnte sich die SPD bei solchen Forderungen auch endlich wieder daran erinnern, wofür das S in SPD überhaupt steht.

 

Der Bürger, egal ob links oder rechts angesiedelt, wünscht sich ohnehin keine Fortführung der Groko mehr, aber das hat weder die CDU/CSU noch die SPD begriffen. Der CDU/CSU geht es nur ums "Weiterregieren" und der SPD geht es nur um "gute Ministerposten", damit beim endgültigen Zusammenbruch der SPD, ihre Alphamännchen und Alphaweibchen später gute Karten für einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft haben.

 

"Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt, dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl." - Volker Pispers (Kabarettist).

[64984 (Profil gelöscht)]

@97796 (Profil gelöscht):

Und das von einer Partei, die mit 6% selbst der Zwerg unter den Parteien im Bundestag ist.

[97796 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht):

Nur weil viele Menschen Zwerge lustig finden, werden daraus keine Riesen.

[Ataraxia]

Ein bisschen mehr Machtbewusstsein der SPD und schon stehen die ewigen Bremser ohne Regierung da.

Der Bundespräsident sollte eine schnelle Neuwahl verhindern. Diese Debatte jetzt tut bitter nötig. Manchmal muss ein Land denken, bevor es handelt, gerade, wenn seine Wähler es nicht tun.

[64984 (Profil gelöscht)]

@Ataraxia:

Ja, genau, ein bißchen mehr Nachdenken schadet manchmal nicht.

Vielleicht würde dann ja auch auffallen, dass es noch die Möglichkeit CDU/SPD/Grüne ohne CSU gibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das nährt den Verdacht, dass die Mutti bei ihren berüchtigten nächtlichen Verhandlungen irgendetwas Unanständiges mit ihren Verhandlungspartnern anstellt. Herr Stegner hat völlig Recht, aber er hat dem Sondierungspapier zugestimmt. Dieser Widerspruch ist anders fast nicht erklärbar.

[undnix]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Was Unanständiges ? Tanzt sie nackt auf dem Tisch bis sie zustimmen? Mit welchen Kopfkino muss ich jetzt einschlafen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@undnix:

Das wäre eine Erklärung :-)

[Pink]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Lach, aber sehr herzlich !

Vielleicht hat Herr Stegner nicht nachgedacht ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pink:

Gut dass Sie lachen. Das war ja auch nicht ganz ernst gemeint. Aber irgendwie schafft es Mutti immer wieder, dass sich Leute nach Verhandlungen wundern, was sie da alles beschlossen haben.

 

Das die SPD ein Bild des Jammers abgibt, steht auf einem anderen Blatt...

[Tom Farmer]

Die SPD sollte nur in eine GroKo einsteigen wenn ein Herr Dobrindt keinerlei Funktion erhält.

[64984 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Die SPD sollte nur mit der CDU koalieren, wenn die gesamte CSU nicht dabei ist, sondern stattdessen die Grünen

[Ataraxia]

Die Groko hat beim wichtigsten Zukunftsthema versagt, weil sie ein paar Kohlekraftwerke nicht abstellen will. Merkel ist die Kanzlerin des schlechten Klimas und muss gehen.

Diese Ewiggestrigen werden dieses Land in den Abgrund treiben. Wir haben hier längst ungarische/polnische Verhältnisse. Das muss jedem klar sein:

Knapp 60% der Wähler hat rechte und ultrarechte Parteien gewählt. Das Land hätte humane Werte feiern können, stattdessen hat es sich wieder ins Abseits begeben, also des Heruntermachens aller Schwachen. Schon die kleine Mischung aus Islamismus, Immobilienblase und in Windeseile verbreitete Vorurteile hat dieses Land um seinen Verstand gebracht.

Kindern die Nachreise zu ihren Eltern zu verweigern, passt zum braunen Geist der Vergangenheit, passt zu Trump und Dobrindt. Und Merkel, die Frau ohne Eigenschaften muss gehen.

Mit der Regionalpartei aus Nordösterreich kann man nicht regieren. Die SPD sollte jetzt in die Opposition gehen.

Den fast 1 Millionen Menschen, die auf der Straße leben, wird im Moment allerdings nichts helfen; den Mietern auch nicht: Dafür haben die Wähler gesorgt (aber nicht jene 7 Millionen Bürger, die von der Wahl ausgeschlossen waren: Auch ein Kapitel, das in der GroKo gar nicht vorkommt).

[64984 (Profil gelöscht)]

@Ataraxia:

Sie haben Recht: mit der Regionalpartei aus Nodösterreich (CSU) kann man nicht koalieren.

Aber der Schluss, den die SPD daraus ziehen sollte, ist nicht, in die Opposition zu gehen, sondern der CDU zu sagen, dass sie nur mit der CDU und den Grünen ohne die CSU über eine Koalition verhandelt.

[80576 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht):

Auch durch die hundertste Wiedeholung wird aus Nonsense nix anderes als Nonsense.

[64984 (Profil gelöscht)]

@80576 (Profil gelöscht):

Das ist alles andere als Nonsense. Das habe ich in verschiedenen Kommentaren genau begründet. Aber da sie keine Argumente nennen, warum dies Nonsense sein soll, muss ich diese Argumente an dieser Stelle auch nicht wiederholen.

[97663 (Profil gelöscht)]

Irgendwie klemmt das „Handwerkliche“ bei der SPD doch ziemlich. Das war schon bei der unprofessionellen Generalabsage an erste Gespräche so. Das macht man nicht, wenn man als Partei noch einen Gestaltungsanspruch hat. Mit „Sondierungen“ können Verhandlungen bestenfalls „eröffnet“ werden - „abgeschlossen“ sind die dann aber noch lange nicht. Man fixiert wichtige Eckpunkte, okay, beschreibt Einigungskorridore, wo es schwieriger wird und benennt Dissense und offene Punkte für weitere Verhandlungen. Dafür führt man dann ja Koalitionsverhandlungen. Nun wird die hektische SPD-Führung (zurecht) von der eigenen Basis zurückgepfiffen - das gibt dann jetzt natürlich nicht so ein schönes Bild. Ohne substanzielle weitere Konzessionen und Nachbesserungen wird es aber wohl nichts mit dieser Koalition, denn die SPD muss diesmal liefern. Das kann sich die Union dann ja mal überlegen.

[Gregor Tobias]

Spannendes Kopf- an Kopf- Rennen zwischen CSU und AfD in der Disziplin Blödlabern.

[Sicherheit]

@Gregor Tobias:

Das war doch nicht anders von Herrn Dobrindt zu erwarten. Was hat der Mautminister eigentlich die letzten Jahre bundespolitisch geleistet, außer starken Sprüchen?

Er fühlt sich nun als der starke Mann in der CSU (Söder und Seehofer aufpassen!). Im Grunde will Herr Dobrindt keine GroKo, sondern hofft innig, dass diese von der SPD abgelehnt wird, damit er dann einen Schuldigen nennen kann. Dieser Herr wird die SPD noch ganz schön triezen.

[Sven]

Was stellt die SPD sich denn vor? Dass sie mit ihrem 20% Wahlergebnis alle ihre Punkte durchbringt? War natuerlich schoen bloed, oeffentlich hohe Huerden zu formulieren; jetzt steht man natuerlich als Verlierer da.

Ich persoenlich hoffe, dass CDU/FDP sich zu einer buergerlichen Minderheitsregierung durchringen und Deutschland oekonomisch fuer die Zukunft vorbereiten - das kann die SPD eh nicht.

[Age Krüger]

@Sven :

Deutschland muss für die Zukunft vorbereitet werden?

 

Wie sieht die denn aus und wie bereitet man Deutschland für die vor?

[64984 (Profil gelöscht)]

@Sven :

Noch berechtigter ist die Frage, was sich die CSU vorstellt. Sie glaubt offensichtlich, dass sie mit ihren 6% das Recht hat, alle Ihre Punkte durchzubringen.

Die SPD sollte einfach sagen, dass sie nur mit CDU und Grünen ohne CSU über eine Koalition verhandelt. Die würde mehr Stimmen aus der Bevöleerung repräsentieren wie CDU/CSU/SPD und dann kann man ja mal rechnen, wer welches Gewicht in der Ioalition hat.

[64984 (Profil gelöscht)]

Statt jetzt zu versuchen, mit CDU und CSU noch zu kleinen Änderungen zu kommen, sollte die SPD sagen: Mit der CSU ist es offensichtlich nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Und selbst wenn, hält sich die CSU nicht daran, wie die Glyphosat-Aktion gezeigt hat. Also verhandeln wir nur noch über eine Koalition aus CDU/SPD und Grünen ohne CSU.

[64938 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht):

Ja, die CSU bestimmt einen großen Teil des politischen Diskurses in unserem Land.

Zuviel Einfluß für eine Splitterpartei.

Die Medien sollte das auch mal berücksichtigen und nicht jede Meldung, die diese Provinzfürsten raushauen, gleich weiterreichen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht):

Ich weis die Idee wird hier gerne genannt aber der Großteil der CDU steht der CSU näher als den Grünen oder der SPD. Ein versuchter Bruch mit der CSU wäre das Ende von Merkel und im Anschluss würde Jens Spahn CDU Chef und bei Neuwahlen würde dann die Union mit der FDP oder AFD mit großer Mehrheit regieren. Weil der klaut AFD, FDP, Grünen und Linkspartei genügend Stimmen. Und jemand wie Schulz würde gegen den sowieso keine Chance haben.

[64984 (Profil gelöscht)]

@83379 (Profil gelöscht):

Ich denke, dass auch vielen in der CDU die CSU ordentlich auf den Keks geht. Und dass die CSU in der Opposition sich austobt und dort die AfD bekämpft, könnte diese sogar stärken.

Also ob es das Ende von Merkel wäre, ist noch nicht ausgemacht. Aber selbst wenn es Neuwahlen mit Spahn geben würde, würde dann die SPD sich deutlich als sozialer Gegenpart positionieren. Und wie die Anfangszeit von Schulz gezeigt hat, sind dann um die 30% für die SPD drin. Natürlich nicht mit Schulz, der ist verbrannt. Aber zusammen mit Grünen und Linken (je 8-10%) sind das soviel, dass für CDU und FDP nicht genug übrigbleibt. Spahn wird vermutlich FDP und AfD eine Menge Stimmen abjagen und vielleicht sogar unter die 5 Prozent-Hürde drücken (zumindest FDP), aber es wird nicht reichen.