Sollen CDU und BSW koalieren?: Unvereinbar war gestern

Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen.

Dornige Chancen: Eine mögliche „Brombeer-Koalition“ mit der Wagenknecht-Partei stößt bei Vielen in der Union auf Unbehagen   Foto: Simon Roberts/plainpicture

Die Stimmen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, wie es sich in Sachsen und Thüringen anbahnt, strikt ablehnen, machen es sich zu leicht. Die Partei sollte, so die Forderung, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dem BSW fassen, wie es ihn zu AfD und Linken bereits gibt.

Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, warum die CDU mit dem BSW, aber nicht mit der Linken zusammenarbeiten darf, wo doch das meiste von dem, für das Wagenknecht steht, der eigentliche Grund für den Unvereinbarkeitsbeschluss war.

Richtig ist auch, dass Wagenknecht vielem von dem, was die CDU im Kern ausmacht, den Kampf angesagt hat. Die Christdemokraten sehen sich – zumindest größtenteils – an der Seite der Ukraine. Sie unterstützen Waffenlieferungen, damit Putin den Krieg nicht gewinnt und damit seinem Imperialismus Einhalt geboten wird. Sie sind für Aufrüstung, stehen Russland kritisch gegenüber und sind überzeugte Transatlantiker. Konrad Adenauers Politik der Westbindung, Helmut Kohls Europapolitik – das ist Teil ihrer DNA.

Nur: Die Zeiten von Adenauer und Kohl sind lange vorbei, das Parteiensystem und die Machtverhältnisse haben sich verändert, in Ostdeutschland noch schneller und gravierender als im Westen. Darauf muss die CDU eine Antwort finden. Sich hinter alten Gewissheiten zu verschanzen, ist zweifellos keine.

Auf die Frage, wie denn unter Ausschluss des BSW in Sachsen und Thüringen eine Regierung gebildet werden soll, haben die Kritiker*innen, die überwiegend aus dem Westen stammen, keine Antwort.

Zudem wird mit einer Landesregierung in Thüringen nicht gleich die deutsche Westbindung fallen. Mit einem neuen Unvereinbarkeitsbeschluss, der unwahrscheinlich ist, würde der jetzt schon extrem kleine Spielraum von Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen bei der Regierungsbildung zusätzlich reduziert. Beide Länder könnten unregierbar werden. Nutzen würde das vor allem einer Partei: der AfD, die bei Neuwahlen wohl noch weiter zulegen dürfte.

Den Interpretationsspielraum nutzen

Schon mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Linken hat sich die CDU keinen Gefallen getan. Der Beschluss hat die ohnehin schwierige Lage in Thüringen in den vergangenen Jahren verschärft. Allerdings wäre ohne ihn auch der damals dringend nötige Beschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD wohl auch nicht möglich gewesen. Jetzt an diese Beschlusslage heranzugehen, könnte die Diskussion um die AfD wieder aufmachen. Pragmatisches Handeln ist jetzt wünschenswert.

Die geltenden Beschlüsse nicht anfassen, auch wenn sie mit Blick auf die Linkspartei, besonders unter Bodo Ramelow in Thüringen, Unsinn sind. Es bleibt Interpreta­tionsspielraum. In Erfurt hat die CDU die rot-rot-grüne Minderheitsregierung schließlich auch jahrelang toleriert.

Comments

[Moderation]

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Die Moderation

[Andere Meinung]

Man kann nur hoffen, dass die CDU ihren demokratischen Prinzipien treu bleibt und eine Koalition mit der BSW ablehnt.

[Black & White]

2 + 2 = 4. Damit wären Unvereinbarkeitsbeschlüsse obsolet. Keine ideologischen Brandmauern, egal in welcher Richtung. Endlich nicht mehr der selbstgemachte Zwang zur Mehrheitsregierung und den Nachteilen aus unharmonischen Koalitionen.

Minderheitsregierungen, die sich themenbezogene Mehrheiten suchen müssten, können aus meiner Sicht den demokratischen Wählerwillen sehr gut abbilden. Es ist halt nur anstrengender für die jeweilige Regierung. Obwohl -wenn ich an die Ampel denke- es könnte auch der einfachere Weg sein. ;-)

[Janix]

Wagenknechts Truppe könnte sich noch bewegen, die Putin-Folklore doch noch abstreifen und auf Soziales setzen. Den leicht xenophoben Touch fährt die CDU/CSU gerade auch, den muss die aushalten. Austesten kann man es. Merz wird gerade von seinen Parteifeinden schön in die Enge geschoben. Kein Mitleid mit ihm, nur mit der Koalitionsfähigkeit einer Volkspartei.

Es wäre einfach schöne Blockparteienfolklore, wenn die 1+2 Nachfolger von Ost-CDU und SED zusammenkämen. Und die ADis durch solide Arbeit für die Bundesländer-Interessen kleinmachten.

[Bambus05]

Am Ende müssen CDU, SPD und BSW miteinander koalieren, was denn sonst? Ausschließerei bringt nichts und kann man sich nur leisten, wenn nicht die Nazis mit dem Messer vor der Tür stehen.

[Stoffel]

Viele konträre Punkte von CDU und BSW tangieren die Landespolitik nur peripher. Von daher könnte es klappen.

[poesietotal]

Sollen wir denn solange wählen, bis dabei Parteien herauskommen, die es miteinander können?

echte Frage, vielleicht kommt jemandem eine Idee oder sowas...

[Rudolf Fissner]

@poesietotal:

In Großbritannien gibt es ein Mehrheitswahlrecht. Da muss sich der Bürger von Anfang an entscheiden, wer regieren soll. Da fallen die Koalitionsverhandlungen ganz weg.

In DE sitzt er nach der Wahl wieder nörgelnd im Sofa und meckert darüber, dass die Politiker das Elend, dass er angerichtet hat nicht schnell genug ausbadet.

[Troll Eulenspiegel]

@poesietotal:

Ja, solange wählen, bis das Ergebnis passt. Oder die AfD verboten wird.

Grund: Sonst werden noch viel mehr Unglücke geschehen. Sonst werden alle anderen Parteien verboten. Die Demokratie gleich mit.

[dites-mois]

Wer mit Putin verhandeln will, wird das ja wohl mit Merz zunächst mal üben dürfen!

[Lee Ma]

Neben dem von West-CDUler geforderten Unvereinbarkeitsbeschluß zum BSW bräuchte es auch noch dringend eine Unvereinbarkeitsfeststellung zwischen CDU Ost und CDU West. Oder anders formuliert: Fordern kann man ja viel aus der West CDU, aber es braucht ja eine Lösung und solange die Parteien sich da kein neues Volk wählen können, werde sie wohl eine Lösung im Rahmen des Wahlergebnisses suchen müssen. Eine Rot-Rot-Rote Minderheitsregierung unter Duldung der CDU wäre noch so ein Ansatz, aber dann wäre die CDU nicht an der Macht, das wird ihr auch nicht gefallen und dem Wähler das zu vermitteln dürfte auch eher schwer werden. Das kommt eben davon, wenn man jahrelang realitätsverweigernde Politik betreibt. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig in den ganzen Diskussionen und auch in den Foren zur Kenntnis genommen wird, wie die Wahl ausgegangen ist. Oder anders formuliert: Wenn die CDU in Thüringen regieren will, hat sie nur 2 realistische Optionen CDU+SPD-Minderheitsregierung unter Duldung von Linkspartei und BSW (das wird spannend mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen) oder sie muss das BSW mit in die Regierung holen. Die Variante mit der AfD kann sich die CDU-West nicht leisten.

[Rudi Hamm]

"Lieber nicht regieren als schlecht regieren", sagte die FDP einmal. Dann regierte sie doch mit und stürzt aktuell total ab. Die CDU sollte sich dreimal überlegen, ob sie mit der Putinpartei koalieren will, welche die Ukraine den Russen opfern möchte. Ich meine AfD und BSW sollten für alle tabu sein!

[Budzylein]

@Rudi Hamm:

Dummerweise haben aber AfD und BSW in Thüringen zusammengezählt die Mehrheit der Sitze im Landtag. Ohne Mitwirkung zumindest einer dieser beiden Parteien kann kein Gesetz verabschiedet werden. Und wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin tabu sein soll, bleibt nur eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Das muss zwar keine Koalition sein, aber wenn eine Minderheitskoalition dauerhaft auf die Stimmen des BSW angewiesen ist, wird sich ein "Tabu" gegenüber dieser Partei schwerlich aufrechterhalten lassen; das BSW wird für seine Mitwirkung schon Zugeständnisse erzwingen.

[Rudi Hamm]

@Budzylein:

Und was ist, wenn es mal ohne AfDummheit nicht mehr geht, sagt man dann auch, es geht halt nicht anders?



Wenn dieses Bünbdnis nicht mal zur Büchse der Pandora wird.

[Altunddesillusioniert]

Wenn die CDU und die Linke oder das BSW koalieren mach ich mir ernsthaft Sorgen um die Demokratie.



Man kann sich dann das wählen schenken, weil man keine Wahl hat!



Man kann dann nicht mehr links wählen sondern wählt immer die CDU!



Wenn eine Unvereinbarkeitsbeschluss angegangen werden muss, dann der zur AfD

[Kaboom]

Wenn man in Thüringen noch ein paar Mal gewählt hat, und sich die Situation nicht geändert hat, kann die CDU ihren Wählern das - vermutlich - verkaufen. Aktuell dürfte das massiv Stimmen kosten.

[Dietmar Rauter]

Manchmal verstehe ich die 'schwierigen' Kommentare -auch in der taz- nicht: Es geht den Parteifürsten doch nur darum, gewählt zu werden, um an der Macht zu bleiben: So hatten a wiedem Anfang beim Auftreten der 'Grünen' insbesondere die CDU-Fürsten (berechtigt!) Angst um ihre Pfründe. Erst als sie sich mit lertzteren arrangieren



konnten, sahen sie wieder Land. Am Schlimmsten trifft es jetzt die SPD, weil sie die Erwartungen ihrer früheren Anhänger am Allerwenigsten erfüllen konnten, nicht zuletzt, weil die ökonomische Entwicklung ihre Klientel besonders trifft. Aber alle buhlen um ihre Plätze und interpretieren die Welt nach ihren populistischen Bedürfnissen, CDU,Grüne,BSW, am meisten verbiegt sich die SPD, wenn Hubertus Heil entgegen allen Erfahrungen der einfachen Leute verkündet, das Grundeinkommen müsse nicht erhöht werden, weil es kaum noch Inflation gäbe. Wir schlagen Schaum, wir seifen ein, kein Wunder, wenn die AfD stärker wird. Krieg möchte niemand, der nichts zu verlieren hat.

[Gorres]

Das demokratische Spektrum, also Merkel-CDU und das, was heute die Ampel heißt, hatten zur BTW 2017 die Politik und Medien so im Griff, dass eine Abwahl Merkels unmöglich war.

Obwohl nach der Wahl die regierende Groko empfindliche Stimmenverluste hinnehmen musste und die SPD sie für abgewählt erklärte, blieb Merkel. Erst verhandelte sie mit Grün und Gelb, dann doch wieder mit Rot.

Merkel verlor Wahlen und ihre CDU hatte weniger Stimmen als heute die AfD. Trotzdem war sie so unantastbar, wie heute die AfD untolerierbar ist.

Beide Beispiele zeigen: Die Parteien haben mehr Macht als der Wähler. 30% sind einmal ein Regierungsauftrag, an dem niemand rüttelt, und einmal eine Outsider-Bande, gegen die sich alle verbünden.

Unsere Demokratie war längst durch solche Praktiken (Personal nach Liste, Koalition nach Gusto) ausgehöhlt, bevor die AfD stark wurde.

[Farang]

"Neuwahlen würden nur der AfD nutzen"



Davon ist auszugehen. Ein Bündnis zwischen CDU und BSW stärkt aber auch nur die AfD auf lange Sicht 🤷‍♂️



Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.



Im Sinne der CDU würde ich ihr raten: 'Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren' - soll mal angeblich ein Recht glückloser Finanzminister gesagt haben 🤔

[Machiavelli]

Warum soll die CDU aus Angst vor dem Tod Suizid begehen. Eine Koalition mit dem BSW würde der CDU schaden.

[Nairam]

@Machiavelli:

Und dann???

[Machiavelli]

@Nairam:

Dann sollen BSW und AFD regieren oder gibt halt keine Regierung.

[Jalella]

Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss ist die CDU wengistens konsequent. Denn ein solcher ist ziemlich genauso idiotisch wie die Schuldenbremse. Entweder möchte ich mit jemandem nicht koalieren - mal Ratio vorausgesetzt: aus programmatischen Gründen - dann brauche ich keinen Beschluss, sondern tue es eben nicht (genau wie mit dem Schuldenmachen).

Und wenn sich eine Seite bewegt, warum soll ich dann an dem Beschluss kleben? Genaugenommen ist so etwas undemokratisch, denn miteinander reden, streiten, Kompromisse finden, macht Demokratie aus. Aber das ist halt nicht so ihr Ding.

Nach wie vor finde ich es aber merkwürdig, dass die Presse sich immer fragt, ob die CDU mit den Linken oder BSW koaliert. Die Frage, wie die Linke oder das BSW das sieht, habe ich noch nicht gelesen. Ob die sich an der CDU die Finger schmutzig machen wollen? Sie sollten aus der Realität der SPD und der Grünen gewarnt sein.

[Jim Hawkins]

Da wählen die wackeren antiwestlichen, putinfreundlichen Menschen im Osten das aufrechte BSW um dem Establishment so richtig einen mitzugeben und jetzt das.

Man koaliert mit denen! Werden jetzt US-Raketen in Sachsen und Thüringen stationiert?



Die Renten gesenkt? Mittelständische Betriebe ausgehungert?

Schön, dass man bei diesem gruseligen Wahlergebnis immerhin noch ein bisschen was zum Lachen hat.

[Janix]

Wer vor 40 Jahren im Osten schon koalierte, soll das jetzt auch tun können: die SED-Nachfolger, die Ost-CDU und die Ost-Liberalen, wenn's die denn noch gäbe. Die NDPD-Epigonen ungesunder Art lassen wir aber bitte, bitte draußen.



Die Blockparteien 2.0 dürfen sich dann an der Macht resozialisieren. Nicht gut fürs Bundesland, womöglich, doch Demokratie heißt, dass es auch mal so etwas gibt. Wahlen haben Wirkung.

Sarahs Dilettanten sollten sich ernsthaft von Lafontaine und anderen Profis beraten lassen, damit es kein zweites Anfängerdebakel wie mit der Westerwelle- und der LIndner-Schwemme im Bund gibt.

[hedele]

Viele in der CDU machen es sich einfach zu leicht. Sie verstehen nicht, dass der Faschismus die CDU von innen auszuhöhlen droht - in einem Ausmaß, wie es seit Adenauers verzweifeltem Lavieren nicht mehr der Fall ist. Nur diesmal entfernt sich die Gesellschaft nicht vom Krieg, sondern er rückt ihr leider wieder näher. Das Ziel der AfD ist kein Triumph konservativer bürgerlicher Werte, sondern die Zerstörung der CDU und die Machtergreifung. Viele linker eingestellte CDU-Mitglieder werden das sofort spüren, da es ihnen ergeht wie Rupreht Polenz oder gar wie Walter Lübcke. Andere verfallen in bierselige Partnerschaftstreffen und verstehen das Problem nicht. Das wird die CDU spalten. Und genau das war schon immer der Plan der AfD.

[DiMa]

Die Ampelregierung zeigt doch deutlich, möglicherweise ist keine Regierung besser als eine Regierung um jeden Preis.