Unvereinbarkeitsliste der AfD: Noch mehr Rechtsextremismus wagen

Die AfD wählt Anfang Juli ihren Vorstand neu. Höcke will die Unvereinbarkeitsliste schleifen – und einen Vertrauten im Vorstand installieren.

So offen sind Höckes Arme für Rechtsextreme Foto: Bodo Schackow/dpa

Im Falle der Identitären Bewegung wäre es auch die Anerkennung des faktischen Ist-Zustands: Die Grenzen zwischen der extrem rechten Organisation und der AfD sind schon lange fließend. Ak­ti­vis­t*in­nen aus der von Martin Sellner geprägten Gruppe arbeiten in Bundestagsbüros, feilen an Wahlkampagnen mit, stellen in den sozialen Medien AfD-Propaganda her und beeinflussen die Programmatik der Partei. Und auch andere extrem rechte Akteure sind lange fester Teil des politischen Umfelds der AfD.

Nur auf dem Papier herrscht noch Unvereinbarkeit: Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht schwarz auf weiß, dass die AfD keine Mitglieder aufnimmt aus mehreren Hundert extremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung, mit denen sie teils mittlerweile eng verflochten ist. Die Unvereinbarkeitsliste ist ein Relikt aus verlorenen Grabenkämpfen von längst ausgetretenen Parteichefs wie Jörg Meuthen. Die Liste lehnt sich auch an die Definitionen des Verfassungsschutzes an, welche die AfD mittlerweile selbst in vielen Ländern gerichtlich bestätigt als „gesichert rechtsextrem“ führt.

Auf dem anstehenden Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli würde der Thüringer Landeschef Björn Höcke die Liste gerne schleifen – und die Partei noch weiter für extrem rechte Gruppen öffnen. Das geht aus dem der taz vorliegenden Antragsbuch für den Parteitag vor. Mitunterzeichner sind unter anderem der Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, aber auch der Landtagsabgeordnete Fabian Jank, der selbst jahrelang bei der Identitären Bewegung aktiv war. Ziel des Antrags: Die Unvereinbarkeitsliste soll innerhalb eines Jahres überarbeitet werden. Zuerst hatte der Nachrichtensender Ntv darüber berichtet.

Laut einem Sachantrag will Höcke selbst künftig definieren, was in der AfD als „extremistisch“ gilt: Und zwar nur eine Programmatik, die auf die „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur“ abziele. Das Vorgehen müsse dabei „planmäßig und aktiv kämpferisch“ sein. Ebenso müsse es ein „Bekenntnis und den systematischen Einsatz von Gewalt (Militanz)“ beinhalten. Damit dürften von einer neuen Unvereinbarkeitsliste nur noch Terrorgruppen oder offen neonazistische Kameradschaften ausgeschlossen sein.

Gnadenfristen für Neonazis

Aber selbst für die gibt es Gnadenfristen: Für aufgeführte Organisationen wollen die Antragssteller eine Verjährungsfrist einführen. Wenn die Mitgliedschaft länger als zehn Jahre her ist, soll man trotzdem in die AfD eintreten dürfen. Nach einer solchen Regelung dürfte theoretisch sogar Beate Zschäpe Mitglied in der AfD werden.

Und wenn man schon mal dabei ist, die ideologischen Grenzen zu verschieben: Ebenso müssten die Grünen auf die Unvereinbarkeitsliste aufgenommen werden, weil sie seit Jahrzehnten an der Zerstörung der Grundlagen Deutschlands arbeiteten – „solche anti-deutschen Organisationen müssen ebenfalls als unvereinbar“ gelten, heißt es im Antrag.

Auf dem Parteitag in Erfurt wählt die AfD den Bundesvorstand neu. Die Doppelspitze Tino Chrupalla und Alice Weidel gilt als gesetzt. Letztere äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zum Höcke-Antrag.

Der Parteitag dürfte durchaus vom Thüringer Landesvorsitzenden geprägt werden: Höcke hält das Grußwort und will seine rechte Hand, den Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller, im Bundesvorstand installieren. Nach taz-Informationen hat das Unterfangen gute Aussichten auf Erfolg. Höcke selbst traut sich wiederum auch weiterhin nicht für den Bundesvorstand anzutreten.

Das Antragsbuch ist mit gerade mal 58 Seiten recht schmal. Interessant ist auch, was alles nicht im darin steht – konflikthaltige Themen blendet die Partei aus: Keine Anträge gibt es bislang zur lang umstrittenen Wehrpflicht, dem Verhältnis zu Russland oder zu Trump. Ebenso blendet die AfD den Umgang mit der Verwandtenaffäre und die mangelnde Aufarbeitung der Vetternwirtschaft komplett aus.

Ins Bild der voranschreitenden Radikalisierung bei gleichzeitiger Professionalisierung passen Anträge zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation: Diverse Anträge fordern die engere Einbindung der „Generation Deutschland“ in Parteistrukturen. Das wäre im Einklang mit einer geschleiften Unvereinbarkeitsliste: auch in der neu gegründeten Jugendorganisation tümmeln sich zahlreiche Ak­ti­vis­t*in­nen mit Verbindungen zu diversen extrem rechten Organisationen – vielfach auch aus der Identitären Bewegung.