Rücktritt des CSU-Generalsekretärs: „Ich werde Sie vernichten“

Stephan Mayer soll einen Reporter bedroht haben, nun braucht die CSU einen neuen Generalsekretär. „Eine menschliche Tragödie“, findet Markus Söder.

Der Rücktritt von Stephan Mayer war unausweichlich Foto: Sven Hoppe/dpa

MÜNCHEN taz | Dass es gerade nicht rund läuft für Markus Söder und seine CSU, ließ sich schon an der Länge der Pressekonferenz am Mittwochmorgen erkennen. Nicht einmal fünf Minuten lang sprach der sonst so gesprächige bayerische Ministerpräsident zu den Journalisten über den Rücktritt seines Generalsekretärs Stephan Mayer. Nachfragen wurden nicht zugelassen.

Mayer hatte am Dienstag seinen Hut genommen – nach nur zehn Wochen im Amt. Am selben Tag, an dem die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen prominenten CSUler eingeleitet hat, den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer.

„Heute ist ein bitterer Tag“, leitet Söder sein Statement zu Mayers Rücktritt ein, spricht von seiner persönlichen Betroffenheit und einer „menschlichen Tragödie“. Mayer habe ihn eindringlich gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zu entbinden, ein Wunsch, dem er nachgekommen sei – „nicht leichten Herzens“. Wer Mayer nun nachfolgen werde, ließ Söder noch offen. Die Entscheidung werde bald fallen.

Der Rücktritt Mayers freilich war unausweichlich, wenn nur halbwegs stimmt, was die „Bunte“ über Mayers Anruf bei ihrem Reporter Manfred Otzelberger berichtet. Mayer soll den Mann der „Bunten“ heftigst bedroht, von Vernichtung gesprochen haben.

Unliebsamer Bericht über Mayers Privatleben

Wie harmlos nimmt sich dagegen der berühmte Rubikon-Anruf des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim damaligen Bild-Chef Kai Diekmann aus. Wulff, bekanntlich gerade auf dem Weg zum Emir, sprach Diekmann auf die Mailbox, für ihn und seine Frau sei der Rubikon überschritten, sollte die Zeitung einen Bericht über die Finanzierung seines Hauskaufs bringen. Die Sprachnachricht läutete das Ende der Wulff’schen Amtszeit ein.

Das, was nun Mayer gesagt haben soll, gehört in eine ganz andere Liga. Bei ihm soll es ebenfalls um unliebsame Berichterstattung gegangen sein, die Details aus seinem Privatleben offenlegte. „Ich werde Sie vernichten“, soll der CSU-General dem Journalisten Otzelberger daraufhin angedroht haben. „Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“

Anders als im Fall Wulff gibt es hiervon wohl keine Tonaufzeichnung, da Otzelberger selbst am Apparat war. Die Zitate stammen aus einem Gedächtnisprotokoll, dass der Reporter laut der Illustrierten unmittelbar nach dem Gespräch Ende April angefertigt hat. Mayer selbst spricht in seiner Rücktrittserklärung davon, er habe „möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde“, schrieb Mayer. Aber so sicher scheint er sich dessen nicht zu sein, lässt der verwendete Konjunktiv vermuten. Immerhin fügt er an: „Dies bedaure ich sehr.“

Auch Söder stellt es auf der Pressekonferenz in Frage, ob die kolportierten Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Sollten sie es sein, seien sie „völlig unangemessen“ und im Stil „inakzeptabel“, so der CSU-Chef. Er habe noch am Dienstag ein ausführliches Gespräch mit Mayer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehabt, in dem Mayer gesagt habe, er könne sich nicht erinnern. Auch darüber, ob die angeführten gesundheitlichen Gründe mit dem Auftreten gegenüber dem Journalisten in Verbindung stehen könnten, ließ sich Söder nicht aus. Der CSU-Chef sagte nur: „Es geht ihm tatsächlich nicht gut.“

„Es geht ihm tatsächlich nicht gut“

Mayer soll in dem Telefongespräch auch angedroht haben, den Burda-Verlag, in welchem die „Bunte“ erscheint, zu verklagen und zu „zerstören“. In einem zweiten Telefonat soll er noch gefordert haben, die Auslieferung der entsprechenden Ausgabe der Zeitschrift zu verhindern. Der Verlag teilte mit, inzwischen rechtliche Schritte gegen Mayer eingeleitet zu haben. Burda fordert eine Unterlassungserklärung von Mayer, damit dieser die Drohungen nicht wiederhole.

Mayer sitzt seit 2002 im Bundestag, hat in seinem Wahlkreis Altötting teilweise Spitzenergebnisse eingefahren. Der 48-Jährige ist Jurist, in der letzten Legislaturperiode war er Staatssekretär bei Horst Seehofer im Innenministerium. Ende Februar machte ihn Söder im Rahmen einer Kabinettsumbildung in Bayern zu seinem Generalsekretär. Vorgänger Markus Blume war als Wissenschaftsminister in die Regierung gewechselt.

Wer Mayer nun nachfolgen soll, ist noch offen. Viel Auswahl an hochkarätigen CSU-Politikern gibt es nicht – was auch daran liegt, dass Söder bislang wenigen Parteifreunden den Raum gibt, sich neben ihm zu profilieren. Da eine der Hauptaufgaben des neuen Generalsekretärs die Organisation des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr sein wird, wäre es denkbar, dass Söder doch wieder auf jemanden aus der Landespolitik zurückgreifen wird.

Comments

[Ruediger]

"Bei ihm soll es ebenfalls um unliebsame Berichterstattung gegangen sein, die Details aus seinem Privatleben offenlegte."

Danke, dass ihr hier anders als andere Medien nicht ins Detail geht. Auch ein Politiker, der dich unmöglich verhält und seine Familie haben ein Recht darauf, dass private Sachen privat bleiben

[Hugo]

@Ruediger Beim SPIEGEL standen die "Details" erst in den Kommentaren. In der BILD ist mir vorhin nach der Arbeit nur die Schlagzeile beim Vorbeilaufen in der Kaufhalle aufgefallen und da gings um den Telephonanruf.

Aber ohne die "Details" ist die Info, daß die CSU eine*n neue*n Generalsekretär*in braucht, weil der Kurzzeitamtsinhaber, dessen Name mir bis dato ned geläufig war, überlastet ist, noch ned mal dreieckig, geschweige denn rollbar...

[Ruediger]

@Ruediger Leider muss ich diesen Dank an euch ausdrücklich wieder zurücknehmen, nachdem im Kommentar "So nicht, Herr Söder" der Bunte-Artkel direkt verlinkt würde. So nicht, taz! Ich bin enttäuscht.

[Kaboom]

Sowas passiert, wenn eine Partei über Jahrzehnte ohne Pause regiert. "L'État c'est moi". Leitmotto der CSU.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom "Sowas"

Was passiert dann? Dass eine BLÖDE BUNTE aus dem Privatleben berichtet?

[655170 (Profil gelöscht)]

Nun, es gibt jemanden, dem es im Zusammenhang mit Stephan Mayer nicht gut geht - oder mindestens nicht gut ging:

Ulrike B., ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen.

Sie wurde von Mayer und seinem kongenialen Chef Seehofer 2018 faktisch aus dem Amt gejagt, obwohl beide (Mayer und Seehofer) nicht mehr als Gerüchte um Fehlverhalten als Beleg für unsägliche Anwürfe gegen die Frau hatten.

Diesen Einwurf will ich nicht verstanden wissen als "er hat's nicht besser verdient".

Und ich bin auch nicht der Meinung, dass, wie es als Ergebnis intellektueller Kurzstrecken-Denk- und Argumentationswege immer heißt, das "Private auch politsch" sei.

Dümmlicher Spruch das, solange man nicht Privates und Politisches verknüpft oder vermengt.

Und es geht auch niemanden in der Öffentlichkeit etwas an, ob Mayer einen Sohn hat oder nicht - da gehören dem Boulevard Schranken gewiesen.

Aber "tragisch", wie es Söder völlig überzogen formuliert, sind für Mayer die Konsequenzen seiner (nur verbalen?) Ausfälle ganz und garnicht.

Sie sind die Folgen einer Hybris, die manche Politiker begleitet bei einige auch mit ein Grund sind, warum sie von Partei-Granden nach oben gehyped werden.

Wie Mayer eben, dessen "Kernkompetenz" der Verbal-Haudrauf war.

[Rudolf Fissner]

@655170 (Profil gelöscht) Wikigedöns: "Die Bremer Staatsanwaltschaft warf „der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Dienststelle vor, zusammen mit den auf Asylrecht spezialisierten Anwälten, einem Dolmetscher und einem weiteren Beschuldigten bandenmäßig Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben.“" ( de.wikipedia.org/w...Bremer_BAMF-Affäre )

Die Bremer Staatsanwaltschaft untersteht dem Bremer Senat, der seinerzeit Rot-Grün war. Die CSU hatte da keine Aktien drin im juristischen Verfahren.

Da hat weder ein Bundesinnenminister noch ein Bundesverkehrsminister die politische Zuständigkeit inne.

[Hugo]

@Rudolf Fissner de.wikipedia.org/w...ndesinnenministers

Und verlinkte Artikel fertigzulesen hilft bei der Meinungsbildung ;) .