Mit „gesundheitlichen Gründen“ für den Rücktritt des CSU-Generalsekretärs darf sich Söder nicht abfinden. Mayer muss sich den Vorwürfen stellen.
Stephan Mayer soll einen Reporter bedroht haben, nun braucht die CSU einen neuen Generalsekretär. „Eine menschliche Tragödie“, findet Markus Söder.
Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht weiter.
Jürgen Mathies entschuldigt sich für den Begriff „Nafris“, verteidigt aber das Vorgehen der Polizei. Kritik kommt von Politikern der Grünen, Unterstützung von der CSU.
Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos.
Wie soll das eigentlich funktionieren, so eine Obergrenze? Stephan Mayer, Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, erklärt den Vorstoß seiner Partei.
Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei.
Die CSU fordert nach dem Anschlag schärfere Maßnahmen, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD warnt vor Verallgemeinerungen bei Muslimen.
