Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Vorauseilender Gehorsam

Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir enthüllen eine grüne Werbetafel, die den Zehn-Punkt-Plan wiedergibt

Bitte beachten Sie das Kleingedruckte rechts oben Foto: dpa

Dass sich die Grünen nach den Erfahrungen im letzten Bundestagswahlkampf diesmal mit progressiven steuer- und sozialpolitischen Forderungen zurückhalten, ist bedauerlich – aber zumindest nachvollziehbar.

Stattdessen will die Partei wieder mit klassischen Ökothemen punkten. Doch auch dort bleibt der „Zehn-Punkte-Plan“, den das Spitzenteam aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch präsentiert hat, erstaunlich zahm und fällt weit hinter die Beschlusslage der Partei zurück.

So verspricht das Papier, die Ära des fossilen Verbrennungsmotors zu beenden. Doch das Jahr 2030 steht zwar im Entwurf fürs Wahlprogramm, nicht aber im Zehn-Punkte-Plan – wohl aus Rücksicht auf Diesel-Fan Winfried Kretschmann.

Auch bei der Beschleunigung der Energiewende und dem Kohleausstieg fehlt das Entscheidende: eine konkrete Angabe zum Zeitplan. Zur Erklärung heißt es von der Grünen-Spitze, das Papier sollte nicht zu lang werden. Für die sieben Worte „bis 2030“ oder „innerhalb von 20 Jahren“ war auf den vier Seiten kein Platz mehr? Das glaube, wer will.

Ein weichgespültes Programm mag Anschlussfähigkeit nach allen Seiten garantieren

Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Göring-Eckardt und Özdemir mit dem knappen Papier die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung erhöhen wollen: Je weniger konkret überprüfbare Forderungen aufgestellt werden, desto leichter fällt es später, auch einen Koalitionsvertrag mit Union und FDP als Erfolg zu verkaufen.

Auch die Aussage, dass das Wahlprogramm natürlich trotzdem gelte, hilft wenig. Die Grünen verkaufen den Zehn-Punkte-Plan ausdrücklich als ihr „verbindliches Angebot“. Das heißt im Umkehrschluss: Was dort nicht steht, ist unverbindlich, also Verhandlungsmasse.

Ein weichgespültes Programm mag Anschlussfähigkeit nach allen Seiten garantieren – ob es bei den WählerInnen ankommt, ist aber offen. Gerade bei ihren Kernthemen wird von den Grünen schließlich immer noch eine gewisse Konsequenz erwartet.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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