Regierungsbildung in Israel: Schockstarre und Resignation

Netanjahu ist wieder da. Seine neu gebildete rechtsextrem-religiöse Regierung hat das Potenzial, Israel zu zerstören. Doch der Aufschrei bleibt aus.

Auch für die hedonistische Tel Aviver Bubble könnte es unter den Rechtsreligiösen ungemütlich werden Foto: Reuters/Corinna Kern

„Ich kann eine Regierung bilden“, vermeldete der Comeback-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 22. Dezember gegenüber dem israelischen Präsidenten. Noch ist das Kabinett nicht öffentlich. Doch eins steht fest: Netanjahu ist zurück im Geschäft – und seine sich bildende neue israelische Regierung aus Rechten und Religiösen ist brandgefährlich.

Wo sind sie jetzt, die Menschen, die seit 2020 immer wieder die Balfour-Straße in Jerusalem stürmten und zu Zehntausenden gegen den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert haben? Zahlreiche Israelis sind derzeit zwar in größter Sorge um ihren Staat. Doch die einen dürften resigniert haben. Die anderen warten ab. Als könnten sie nicht glauben, dass wirklich passieren wird, was sich glasklar abzeichnet:

Dass beispielsweise die Außerkraftsetzungsklausel verabschiedet wird, mit der Israel, ähnlich wie in Ungarn, die Gewaltenteilung und damit die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen würde. Dass der rassistische Itamar Ben Gvir, der selber wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, als Minister für Nationale Sicherheit eine in Israels Geschichte noch nie dagewesene Kontrolle über die Polizei erhalten wird.

Dass sein rechtsextremer Siedlerkumpan Bezalel Smotrich nicht nur Finanzminister, sondern auch Aufgaben des Verteidigungsministeriums erhalten wird – und damit die Übersicht über zivile Angelegenheiten in der Westbank.

Und dann wäre da noch Avi Maoz, ein homophober und rassistischer Strengreligiöser, der fortan unter anderem die Schulbildung lenken wird. Immerhin sorgte wenigstens das für einen kleinen Aufruhr.

Schon jetzt ist klar, dass die Verletzlichsten der Gesellschaft die Folgen der neuen Regierung zuerst spüren werden – die Geflüchteten, die Beduin*innen, die Palästinenser*innen. Für wen das noch nicht Grund genug ist, auf die Straße zu gehen, der oder die sollte sich vor Augen halten: Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Auswirkungen der rechtsextremen und strengreligiösen Politik auch in der liberalen Tel Aviver Blase ankommen werden. Zu warten, bis das Kabinett steht, ist kein gutes Rezept, wenn man das Schlimmste verhindern will. Denn dann könnte es zu spät sein.

Auch die deutschen Po­li­ti­ke­r*in­nen sollten auf Distanz gehen: Die Zusammenarbeit mit einer Regierung, die das Land, an dessen Seite man zu stehen behauptet, fürs Erste ruinieren könnte, ist eben nicht business as usual.

Comments

[Martha]

Die israelische Gesellschaft ist weit nach rechts gerückt und hat so gewählt, wie jetzt das Ergebnis ist. Die deutschen Politiker:innen werden versuchen so zu tun, als wäre nichts. Sie trauen sich nicht, denn wollen nicht als Antisemit:innen diffamiert werden wenn sie Kritik üben, ihre Karriere ist sonst vorbei. Sie verteidigen ja nicht einmal hörbar das internationale Recht, sie geben ein erbärmliches Bild ab leider.

[Rudolf Fissner]

@Martha Zum einen ist Diplomatie kein Stammtisch auf dem man seine Meinungen rausschreit. Zum anderen hat DE eine besondere Verantwortung Israel gegenüber.

Die Politik mach da weitgehend schon alles richtig.

[h3h3y0]

@Martha Die Unterstellung, dass jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert wird, darf man öfter lesen als die eigentlichen Antisemitusmusvorwürfe.

Gibt es Beispiele für deutsche Politiker:innen, die israelische Regierung kritisierten, als Antisemit:innen diffamiert wurden und deren Karriere vorbei ist?

[Klempner Karl]

Die Politik Israels wird sich nicht grundlegend ändern. Die Bedrohung Iran ist nicht verschwunden und auch die Hisbollah in Syrien und dem Libanon macht eifrig weiter Waffen und Gerät an die Grenzen Israels zu schaffen. Im übrigen ist Netanjahu genug Realist die religiösen Parteien einzufangen. Linke Alternativen existieren in Israel nicht. Die Wagenburg Mentalität hat dazu beigetragen das die einstige, führende sozialdemokratische Arbeitspartei bedeutungslos geworden ist. Ich setze die Hoffnung auf weitere verbesserte wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den ehemals feindlichen arabischen Staaten. Erst dann wird es auch in Israel andere politische Alternativen geben. Man wird irgendwann auch das Problem Westjordanland lösen müssen ohne die Sicherheit Israels zu gefährden.

[Rudolf Fissner]

@Klempner Karl Die Politik des rechtsextremen Ben Gvirs, der designierter Minister für die Nationale Sicherheit Israels ist und nicht Verteidigungsminister, richtet sich nicht gegen den Iran, Syrien oder den Libanon, sondern gegen palästinensische Mitbürger in Israel und gegen die palästinensischen Bewohner in den Besetzten Gebieten.

Auf den Plattformen ihrer rechtsextremen Parteien kündigen sie "programmatisch einen »totalen Krieg« gegen die Palästinenser im Westjordanland und in Israel an. Die Gebiete sollen ethnisch gesäubert werden: »Der Krieg gegen Israels Feinde wird total sein, ohne Verhandlungen, Konzessionen oder Kompromisse [...]. Die Jüdische Stärke wird sich darum bemühen, Israels Feinde aus unserem Land auszusiedeln.«" ( Omri Boehm, Seite 65 aus DIE ZEIT 2022 Nr. 51, www.zeit.de/2022/5...2Fwww.google.de%2F )

[Papalucas]

@Klempner Karl Und bis dahin werden weiterhin täglich Menschenrechte verletzt?

[Klempner Karl]

@Papalucas Haben Sie die Lösung?

[Papalucas]

@Klempner Karl Ja einfach mit der Unterdrückung, Verletzung von Menschenrechten und Landraub aufhören. Sollte ansich nicht so schwer sein und gefährdet Israels Sicherheit auch nicht.

[Eva Kern]

Es steht den Ölstaaten frei, ihre Glaubensbrüder zu unterstützen indem sie sämtliche Lieferungen an Israel einstellen sobald dieses eskaliert und auch andere nicht mehr beliefern wenn diese an Israel weitergeben. Es sind Multi-Fatastiliadäre, sie könnten ein bisschen Druck machen, aber sie werden lieber Super-Multi-Fantastiliadäre. So war das immer schon. Es tut mir wirklich leid für die Palästinenser, dass außer ein paar mäßig motivierten westlichen christlichen Staaten sich niemand für ihr Schicksal interessiert.

[h3h3y0]

@Eva Kern Katar finanziert Hamas in Gaza. Kein Israelkritiker fordert das Land auf, diese Finanzierung einzustellen.

[ingrid werner]

@h3h3y0 nicht mal Israel fordert Katar dazu auf die Finanzierung Gazas zu beenden. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar regelmäßige Absprachen, nur so wird Gaza nach jeder Zerstörung durch Israel wieder aufgebaut, für die Bevölkerung überlebensnotw. Infrastruktur, Wohnungen wiederhergestellt. Israel weiß das. Eigentlich liegen diese Aufgaben in Israels Verantwortung, denn unabhängig ist Gaza nicht sondern immer noch unter israel. Besatzung (Oder hat Israel Gaza schon als unab Staat anerkannt? Nicht?)

[h3h3y0]

@ingrid werner Gaza wird von Hamas kontrolliert. Hamas ist antisemitisch und möchte Israel vernichten. Israel greift Objekte/Ziele in Gaza an, weil Gaza eben die Basis der Hamas ist und von dort aus Israel angegriffen wird.

Bei dem Kommentar geht es um Doppelstandards der Israelkritiker.

Möchte Gaza unter Hamas ein unabhängiger Staat sein?

Was Hamas dagegen möchte hab ich hier bei taz bereits früher geschrieben:

taz.de/!5804512/#bb_message_4202295

taz.de/!5850423/#bb_message_4323635

[*Sabine*]

Weshalb hat die israelische Bevölkerung so gewählt? Zu der israelischen Bevölkerung gehören ja auch ca. 20% arabische Israelis mit Wahlrecht. Ich verstehe das Wahlergebnis nicht. Sind die orthodoxen Bürger Israels mittlerweile so in der Überzahl?

[Francesco]

@*Sabine* Was hat das mit orthodox zu tun? Das sind Nationalreligöse. Mit orthodoxem Judentum hat das wenig zu tun.

[Carina D.]

@Francesco Die National-Religiösen SIND orthodox - so wie die "Ultra-Orthodoxen".

[Saile]

@Carina D. Nein, da gibt es schon Unterschiede: Gerade die Ultraorthodoxen lehnen den Staat Israel oft ab und sind somit eher antizionistisch eingestellt, während wiederum die Nationalreligiösen ihre vermeintliche Frömmigkeit vor allem als Rechtfertigung für eine national begründete Siedlungspolitik vorschieben.

[Machiavelli]

@*Sabine* Der Rest geht nicht wählen. Wahlbeteiligung um die 50%.

[Tom Farmer]

Und wie könnte ein (zwingendes) Signal der deutschen Regierung aussehen?

(Ohne Vorschlag keine Diskussion darüber möglich.) Ich setze ja gedanklich immer gerne auf die in DE lebende community die sich da mal äußern könnte. Aber egal welche Entwicklung in den jeweiligen Heimatländern, Türken, Israelis, Russen... da hört man irgendwie nie was.

[O.F.]

@Tom Farmer Ich bin mir nicht sicher, ob die Kritik an den jeweiligen "communities" so zutreffend ist; denn diese sind auch in politischen Fragen recht heterogon. Die Frage ist eher, wieso die Vertreter bestimmter Positionen mehr (vor allem mediale) Aufmerksamkeit bekommen als andere. Die Israelis in Deutschland sind dafür ein gutes Beispiel, denn unter denen mangelt es wahrlich nicht an Linken - nur kommen diese erstaunlich selten zu Wort. Manchmal liegt der Fehler nicht bei bestimmten Personengruppen, sondern in unserer eigenen Aufmerksamkeitsökonomie.

[Jörg Schulz]

@Tom Farmer Solange jede Kritik an der Politik des israelischen Staates per Definition als antisemitisch gilt, wird es keinerlei Signale geben. Und wenns ganz schlimm wird, wird die Angst vor dem Beifall der "A"fD jeden Politiker lähmen.

[Rudolf Fissner]

@Jörg Schulz Wie kommen Sie darauf, dass es bei Kritik an der Regierungspolitik Israels die von Rechtsextremen gestaltt wird, Beifall von der AfD geben könnte. Wenn ich mir Netanjahus Sohn so anschaue, dann läuft der Beifall ganz andere Wege:

"Israels prominenter Fulltime-Sohn, Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen. Als "Poster-Boy" der deutschen Rechtspartei AfD sorgte der 28-Jährige für Schlagzeilen – es ist nicht seine erste Allianz mit Rechtsaußen" ( www.derstandard.de...mit-rechtsextremen )

[Jim Hawkins]

@Jörg Schulz Das übliche Wehklagen.

Es wird wiederholt und wiederholt und ist dennoch falsch.

www.zeit.de/politi...rael-medien-kritik

Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel so:

"Im Gegenteil, die deutschen Medien kritisieren kaum ein Land so oft wie Israel. Wir haben die Berichterstattung über den Nahen Osten mit Artikeln über die Lage der Menschenrechte und Konflikte in anderen Ländern verglichen, wie Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea. Kaum eines der Länder schnitt so schlecht ab. In den Artikeln finden sich ungewöhnlich viele NS-Vergleiche, es gibt ein sehr negatives Bild des Landes. "

Und: Natürlich ist diese Regierung eine absolute Katastrophe und man kann nur hoffen, dass sie nicht lange an der Macht bleibt und dass sich die israelische Zivilgesellschaft doch noch berappelt und auf die Straße geht.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Und?

Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel sagt nicht, dass Kritik an der nationalistischen Politik der Israelischen Regierung, die aktuelle eine Koalition mit der extremen Rechten ist.

Oder Gibt es auch nur irgendeine Stelle, wo die Linguistin Monika Schwarz-Friesel Kritik an extremen Rechten in Regierungen nicht für statthaft hält? Eben. Nö.

Ihre Schlussfolgerung, dass Kritik an der nationalistischen Siedlungspolitik außerhalb der Grenzen Israels nicht statthaft sei, geht aus der Statistik der Linguistin Monika Schwarz-Friesel nicht hervor. Das ist allein ihr Ding.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Und wie immer haben Sie nicht richtig gelesen.

Meine Antwort bezog sich auf den Vorwurf, jede Kritik an Israel würde als antisemitisch zurück gewiesen.

Ihre Art der, sagen wir Mal Auseinandersetzung ist ermüdend und sinnlos.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Sie wollten also mit Frau Schwarz-Wiesel herausstellen, dass dem nicht so ist? Das haben Sie dann aber sehr undeutlich klar gemacht.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Der Vorwurf war, implizit und explizit, dass Kritik an Israel nicht erlaubt ist.

Schwarz-Friesel weist nach, dass dem nicht so ist.

Der schönen Natalie Portman ist das auch aufgefallen:

"Natürlich findet sich eine Menge, was man an der aktuellen Politik Israels kritisieren kann. Aber es gibt noch viele andere Länder, deren Regierungen eine Politik machen, die man auch kritisieren kann. Die Fixierung auf Israel ist schon seltsam, diese extreme Aufmerksamkeit ist definitiv nicht angemessen."

www.spiegel.de/spi...sam-a-1118010.html

Wie dem auch sei, es ist das Fest des Friedens und ich wünsche ihnen ein schönes Weihnachtsfest!

[ingrid werner]

@Jim Hawkins Nur weil Frau Schwarz- Friesel etwas für falsch hält hat das nichts zu bedeuten. ihr Argument ist reiner Whataboutism, nach dem Motto "anderswo ist auch schlimm, wird aber nicht so häufig kritisiert, wie ungerecht", und sorry an der schon Jahrzehnte andauernden Entwicklung gibt es nichts positives. die israelische Zivilgesellschaft hat sich in die gleiche Richtung entwickelt wie ihre neue Regierung und umgekehrt. sehen sie es endlich ein. Die Zusammensetzung dieser Regierung ist kein Unfall. Sie ist nur konsequent. Und wird sich nicht morgen einfach auflösen. Und wenn dann nur um durch ein neues ähnlich katastrophales Bündnis ersetzt zu werden. Warten sie nur mal ihre Politik an. Bin schon gespannt auf ihre Ausreden. Die seit vielen Jahren hier u in Amerika laufende Verteidigung von Israels Politik und Abschirmung von Kritik, hat dazu beigetragen, dass die internationale Politik nicht rechtzeitig Druck auf Israel ausgeübt hat seine Politik zu ändern deshalb wird es nur immer schlimmer.

[h3h3y0]

@ingrid werner In Gaza ist seit 2006 antisemitische und islamistische Hamas an der Macht, kritisiert wird ausschließlich Israel.

[Francesco]

@h3h3y0 In Riad ist seit über 100 Jahren eine antisemitische und islamistische Clique an der Macht. Die Kritik hält sich sehr in Grenzen.

[h3h3y0]

@Francesco Die Kritik hält sich in Grenzen, weil Riad gegen Islamismus mit dem Westen kooperiert, das Existenzrecht von Israel akzeptiert und sonst generell (viel) weniger antisemitisch ist.

Interessanterweise gibt es dafür jetzt viel mehr Kritik z.B seitens Israelkritiker und Antiimps, was davor nicht der Fall war.

[ingrid werner]

@h3h3y0 und da hat Israel wohl keine andere Wahl als die Westbank immer weiter zu zu siedeln und den Palästinensern ihr Land zu rauben? Da wird sich wohl bald größte Zuneigung der Palästinenser und Frieden einstellen. Übrigens die Palästinenser haben von der UN-Charta gedeckt alles Recht auf Widerstand, auch bewaffneten, gegen Besatzer. Und jetzt sagen sie nicht die Leute in Gaza wären frei von Besatzung. Schauen Sie nur mal in der Hstorie nach bei den Aufständen in Afrika, Asien o Amerika, gegen die Kolonialherren. Damals galten die Aufständischen auch als Terroristen u natürlich waren sie auch anti- X. Heute sind es die früheren Kolonialherren die sich Asche aufs Haupt streuen müssen. Zu Recht. Nicht anders ist es mit dem israelischen Besatzungsregime, es ist ein kolonialistisches Unrechtsregime. Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten, weil sie Juden sind? Wäre das nicht antisemitisch?

[h3h3y0]

@ingrid werner "Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten, weil sie Juden sind? Wäre das nicht antisemitisch?"

Gute Fragen, wenn man bedenkt, dass

Juden als Kolonialisten präsentiert werden, obwohl sie Königreiche in dem Gebiet hatten, die kolonisiert und besetzt wurden, und Palästinenser als Ureinwohner präsentiert werden, obwohl sie Nachfahren von Kolonialisten und Besatzern sind

und es keinen bewaffneten Widerstand gegen Besatzer gab, als Gaza von Ägypten und Westbank von Jordanien besetzt war.

[ingrid werner]

@h3h3y0 ja und das ist, je nach Geschichtsschreiber, da die Quellenlage schlecht ist, zwischen 1400 und 1800 Jahre her. Nach so langer Zeit kann man nicht mehr kommen und Leute vertreiben. Da man aber nun schon einen anerk. Staat hat, muss auch Schluss sein, man sieht ja dass der andauernde Zustand von Rechtlosigkeit und Willkür ggü den Palästinensern in den bes. Geb. über kurz oder lang die Fundamente des demokrat. Rechtsstaates für die Juden selbst zerstört, und am Ende den israel. Staat.

mal zum Vergleich Serben u Albaner im Kosovo, beide waren die ganze Zeit dort, keiner kann seriös sagen wie die Bevölkerungsmehrheiten vor 500-600 Jahren war (vor den Osmanen) zudem gab es auch noch keine ethn. homogenen Nationalstaaten (auch der antike jüd. war es nicht wenn man in die Bibel schaut. Und auch Moses' Anhänger mussten erst erobern). Die Serben kamen in den 90ern ebenfalls mit der (ihrer) Geschichte und haben behauptet, Kosovo wäre ihr heiliges Land (Putin sagt auch die Krim ist der russ Tempelberg.) und die internat. Gemeinschaft hat hier die Serben in die Schranken gewiesen. Man kann nicht ewig und schon gar nicht mit antiken Geschichtsbüchern (oder gar der Bibel als Quelle) durch die Lande ziehen u sagen, dies u jenes Gebiet ist unser und Leute vertreiben. Putinesk wär' das. Wir sind heute weiter oder sollten es sein. Wir haben ein internat Recht, und der internat. Gerichtshof in Den Haag hat schon einige Male entschieden dass die Siedlungen in der WB illegal sind (nur Israel bestreitet das). Würden alle so verfahren wie Israel würde das dauernden Unfrieden u Rechtsunsicherheit schaffen, nicht nur in Nahost sondern an allen Ecken u Enden der Welt stünden Grenzen in Frage. Und ob die Juden die seit 1880 ins Land gekommen sind tatsächlich deckungsgleich mit den Juden der Antike sind und ihr Judentum nicht unterwegs irgendwo im Römischen Reich, in Osteuropa o zw Kasp Meer u Schwarzem Meer angenommen haben, das ist ebenfalls die Frage, wenn man mal Shlomo Sand studiert.

[h3h3y0]

@ingrid werner Aber das Land gehörte doch den Juden. Demnach sind die Palästinenser die Besatzer. Wieso soll das Land jetzt ihnen und kann nicht wieder Juden gehören?

Derselbe Shlomo Sand, der behauptet, dass es sowas wie jüdisches Volk gar nicht gibt und die europäischen Juden in Wirklichkeit Chasaren sind?

www.juedische-allg...ist-ein-anderer-2/

[Jim Hawkins]

@ingrid werner Wie gehabt.

Was ich aufbiete, hat nichts zu bedeuten und ist reiner Whataboutismus.

Sie sind gespannt auf meine nächsten Ausreden.

Sie tun nichts anderes mir Unredlichkeit zu unterstellen.

Wie in einem ziemlich billigen Wahlkampf.

Nichts für ungut, aber dieses Niveau ist mir ein bisschen zu schäbig.

[Fritz Müller]

@Tom Farmer "Aber egal welche Entwicklung in den jeweiligen Heimatländern, Türken, Israelis, Russen... da hört man irgendwie nie was" I

st halt Heimat. ... oder wie Bukowski einst sagte: "zuhause ist, wo man sich gegenseitig einmacht"

[Winnetaz]

Die Entwicklung ist tatsächlich dramatisch und geht in die völlig falsche Richtung. Wenn man die kurze Geschichte des neuzeitlichen Staates Israel Revue passieren lässt und bedenkt, dass Israel einst basisdemokratisch als linkes Projekt mit Kibbuzim angefangen hat, dann wird man ganz wehmütig.

[ingrid werner]

@Winnetaz Wenn man aber genauer hinschaut dann waren ja die Grundlagen der jetzigen Situation schon von Anfang an da, die Siedler, religiöse u nationalistische Extremisten inkl Terrorismus, Vertreibung, Nakba. Militärregime für die israelischen Palästinenser zw 48 u 66 inkl. Enteignungen im großen Stil. Links? demokratisch? vllcht noch rechtstaatlich? Das war schon immer ein Selbstbetrug gewesen, würde ich sagen.