Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht

Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.

Vier Koalitionäre und kein Halleluja Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Am Donnerstagnachmittag wagen Jens Spahn, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann eine kleine Revolution. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag und der CSU-Landesgruppenchef laden zum Hintergrundgespräch ein, es geht um das am Morgen vorgestellte Reformpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss in der Nacht geeinigt hatte. Unternehmen sollen von Bürokratie und Bür­ge­r:in­nen von Steuern entlastet werden. Friedrich Merz spricht im Kanzlergarten von gelösten Fesseln, Bärbel Bas von einem wirklich umfassenden Paket „für Aufschwung und Beschäftigung“. Läuft doch.

Spahn, Miersch und Hoffmann haben das Reformpaket mit ausgehandelt und wollen nun den Jour­na­lis­t:in­nen im Hintergrund Details erklären. Kaffee und Kuchen stehen in einem Raum im Reichstagsgebäude bereit, an der Stirnseite des Konferenztisches nimmt Spahn Platz und links und rechts von ihm Hoffmann und Miersch.

Aus solchen Hintergrundrunden darf für gewöhnlich nicht zitiert werden, sie dienen dazu, politische Maßnahmen zu erklären und vor allem dazu, den eigenen Dreh in die Köpfe der Jour­na­lis­t:in­nen zu setzen. Dass man den Kol­le­g:in­nen aus den anderen Fraktionen einen mitgibt, gehört ebenfalls zu so einer Runde. Es ist also bemerkenswert, dass die Fraktionschefs einen gemeinsamen Spin setzen wollen. Und das zu Beginn sogar öffentlich.

„Unser erster Hintergrund zu dritt“, beginnt Spahn, der aufgeräumte Zufriedenheit ausstrahlt. Das sei doch ein Zeichen der guten Zusammenarbeit. Spahn lobt das Reformpaket als Grundlage für einen neuen Aufschwung und als Ausweis dafür, dass die demokratische Mitte handlungsfähig sei. Man wolle nun Vertrauen zurückgewinnen.

Koalitionäre über Kompromissfindung

„Natürlich setze ich auch ein paar andere Schwerpunkte, Jens“, sagt Miersch dann. Er wird grundsätzlicher, spricht von einer absolut polarisierten Welt, in der es häufig um schwarz oder weiß, gut oder böse gehe. Aber wie zuvor die Rentenkommission zeige die Koalition nun, dass man über die eigenen Überzeugungen hinaus Kompromisse schließen könne. „Das ist kein Kuschelkurs, sondern ein zähes, hartes Ringen“, sagt Miersch und sieht dabei angemessen erschöpft aus.

Der durchtrainierte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann übernimmt die Rolle des Motivationstrainers, bedankt sich ausdrücklich bei dem SPD-Politiker. Hoffmann vergleicht die Arbeit der Koalition mit einem großen Puzzle: „Es fängt mühsam an, aber dann wird’s immer konkreter.“ Und irgendwann sehe man auch die Berge und den Himmel.

Den Umfragen zufolge ist die Koalition tief im Tal, käme bei einer Bundestagswahl laut aktuellem Deutschlandtrend nur noch auf 34 Prozent, für eine Regierungsmehrheit würde es längst nicht mehr reichen. Stabil an der Spitze liegt seit Wochen die AfD, die nur ihre alte Platte über die Unfähigkeit der „Altparteien“ auflegen muss.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr schaute Schwarz-Rot schon mal gemeinsam in den Abgrund. Am Tag vor der Sommerpause platzte eine längst vereinbarte Richter:innenwahl, die Union zog ihre Zustimmung zur SPD-Kandidatin in allerletzter Minute zurück. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog schließlich auch zurück, zwischen den Koalitionären klebte das Misstrauen, trotz gemeinsamer Klausuren und Selfies. In Hintergrundrunden echauffierten sich damals die einen über die anderen, warfen sich wechselseitig Blockade und Taktiererei vor.

Krisensitzungen, Betriebsunfälle – und jetzt?

Statt die versprochenen großen Reformen zu liefern, hangelte sich Schwarz-Rot seit vergangenem Herbst von einem Koalitionsausschuss zum nächsten. In diesen Runden der Spitzenpolitiker aller beteiligter Parteien werden die strittigen Fragen beraten, bei denen sich Fach- und Frak­ti­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht einigen können. Häufig wurden sie zu Krisensitzungen.

Wie im Frühjahr ein Treffen in der Nordberliner Villa Borsig, bei dem es eigentlich schon mal ums große Ganze gehen sollte, um Wirtschaft, Sozialpolitik, Steuern. Übrig blieben der gerade wieder ausgelaufene Tankrabatt, ein missglückter Krisenbonus und das öffentliche Bild eines Krachs zwischen Kanzler und Vizekanzler.

Vielleicht brauchte es diesen letzten Betriebsunfall, denn seitdem bemüht sich die Koalition um einen neuen Modus, der offener ist und die gegenseitigen Schmerzpunkte antizipiert.

Das Grüppchen um CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei, das die monatlichen Treffen des Koalitionsausschusses vorbereitet, wurde umgestellt und erweitert. Spahn, Miersch und Hoffmann stießen dazu. Seit Anfang Juni traf sich die Männerrunde, der auch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning angehören, in insgesamt 45 Sitzungsstunden bereiteten sie den letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause vor.

Was von der Wunschliste gestrichen wurde

Fast noch wichtiger als das Ergebnis war das Ziel, nicht noch einmal im Fiasko zu enden. Deshalb änderte die sogenannte Sherparunde auch ihre Methodik. Statt mit vorbereiteten Textbausteinen startete man mit einem weißen Blatt und trug erst mal zusammen, was jeder der drei Parteien wichtig ist – von der Einkommensteuerreform bis zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages.

Die vom Koalitionsausschuss verabschiedeten 34 Punkte spiegeln diese Wunschliste wider. Auffällig ist, was nicht mehr draufsteht: die Reform des Arbeitszeitgesetzes etwa. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeit zu schaffen. Während der Wirtschaftsflügel der Union den Acht-Stunden-Tag am liebsten ganz abschaffen würde, will die SPD Ausnahmen nur in Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsräten zulassen. Und hat das Thema deshalb wieder von der Wunschagenda streichen lassen.

Die von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil seit Monaten vorbereitete Einkommensteuerreform fällt im Gegenzug auffällig mau aus. Zu Wochenbeginn waren die Vorschläge Klingbeils öffentlich geworden, nach denen eine Nor­mal­ver­die­ne­r:in um bis zu 900 Euro hätte sparen können. Im Gegenzug wollte der Finanzminister die Steuern für Erben, Gut- und Spitzenverdiener erhöhen. Geeinigt hat sich Schwarz-Rot nun auf Entlastungen von 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Dafür soll die Reichensteuer minimal erhöht werden.

Das bringt kaum etwas und tut niemandem wirklich weh. Auch der CDU nicht: „Dass ein Paar, das 600.000 Euro verdient, für jede zusätzlichen 1.000 Euro Einkommen 20 Euro mehr Steuern zahlt, kann ich vor Gott, der Welt und meiner Partei gut vertreten“, sagt Spahn im Hintergrund. Ob sie das zitieren könne, fragt eine Journalistin. „Können Sie“, sagt Spahn launig.

Was sich als Pyrrhussieg herausstellen könnte

Für eine wirklich große Steuerreform hätte die SPD den Acht-Stunden-Tag opfern müssen. Und dazu war sie nicht bereit. Die CDU hingegen, deren Kanzler die Bevölkerung wiederholt auf Zumutungen eingeschworen hatte – dass die so wenig arbeite und so lange krank mache, könne Deutschland sich nicht mehr leisten – darf die Streichung der telefonischen Krankschreibung als Sieg verbuchen. Sie könnte sich als Pyrrhussieg herausstellen – denn die Empörung bei Ärztevertretern und Gewerkschaften ist einhellig. Von einer „Misstrauenskultur“ spricht der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, die schlecht zum Ziel des Bürokratieabbaus passe.

Auch mit dem Vorstoß für ein gesetzliches Verbot der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen stärkt die Union möglicherweise nur das Wachstum der Berliner Linkspartei. In Berlin, wo im September gewählt wird, liegt die Linke, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zum Wahlkampfthema macht, in einer Umfrage mittlerweile auf Platz eins. Die regierende CDU rangiert nur noch an vierter Stelle, immerhin noch vor der SPD. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach sagt der taz: „Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund, wenn es um den Berliner Wohnungsmarkt geht.“ Krach ist gegen Enteignung, findet aber: „Wenn Friedrich Merz und Markus Söder den Menschen ernsthaft helfen wollen, dann sollten sie die Öffnungsklausel für den Mietendeckel in den Ländern nicht mehr blockieren.“

Die SPD braucht das Antienteignungsgesetz im Wahlkampf wie ein Furunkel am Po. Die tun weh und bilden sich an schambehafteten Stellen. Trotzdem findet Fraktionschef Miersch, dass man die Beschlüsse des Koalitionsausschusses jetzt nicht zerreden sollte. „Wir haben etwas geschafft, was den Namen Reformpaket verdient.“

Wichtiger noch als der Inhalt ist die Verpackung: Schwarz-Rot kriegt zusammen was hin. Kein Big Bang, eher ein Big Bling. Aber immerhin genug, um weiterzumachen.