Reformpaket der Bundesregierung: 50 Euro für die Mitte
Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.
Eine bescheidene Reform der Einkommensteuer hat die Koalition aus Union und SPD in die Wege geleitet. Beschäftigte mit mittleren Einkommen sollen ab 2028, wenn die Änderungen voll greifen, rund 600 Euro weniger pro Jahr zahlen. Finanzieren wollen Union und SPD das unter anderem mit einer leicht höheren Reichensteuer. Das hat der Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend beschlossen.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung im vergangenen Jahr geschrieben, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden sollen. Insgesamt sollen die Entlastungen nun geringer ausfallen als angekündigt – nur auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Der Grund: der strapazierte Bundeshaushalt und das Unvermögen der Parteien, einen Kompromiss zu einer breiteren Gegenfinanzierung zu schließen.
Genaue Zahlen gab es am Donnerstag erstmal nicht. Man sei noch am Rechnen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Allerdings präsentierte das Haus bereits einige Beispielrechnungen. Ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer, zwei Kindern und zusammen 5.600 Euro Bruttoeinkommen käme auf gut 52 Euro mehr monatlich, etwa 630 Euro zusätzlich pro Jahr. Eine Ingenieurin und ein Lehrer mit zwei Kindern und 10.000 Euro gemeinsamem Bruttoeinkommen hätten 678 Euro mehr. Und eine alleinerziehende Pflegekraft, zwei Kinder, 2.800 brutto, profitierte mit 468 Euro.
Obwohl diese Zahlen einen soliden Eindruck vermitteln, kritisierte Ökonom Stefan Bach: „Dies stellt keine nennenswerte Entlastung der arbeitenden Mitte dar.“ Denn einen Teil der Erleichterung müsse die Regierung sowieso umsetzen, argumentiert der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – wegen der Inflation, die ein höheres Existenzminimum und einen angehobenen steuerlichen Grundfreibetrag erfordere. Dies bedingt auch teilweise den Anstieg des Kindergeldes, das von 259 auf 272 Euro wachsen soll. In den Beispielen des Finanzministeriums macht dieser Faktor einen erheblichen Teil der Entlastung aus. Leute ohne Kinder haben weniger Vorteile.
Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, soll von heute 12.348 Euro „voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 12.900 Euro im Jahr 2028“ steigen, schreibt das Finanzministerium. Zudem werden die Steuersätze „zwischen 17.800 und 70.600 Euro“ leicht verschoben, sodass sie erst bei etwas höheren Verdiensten greifen. Diese Entlastung der Mitte liegt im gemeinsamen Interesse von CDU, CSU und SPD. Die Konservativen können verbuchen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auch etwas später einsetzt.
„Einkommensteuerreform der heißen Luft“
Und die SPD rühmt sich, dass sie die Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchgesetzt hat. Damit sollen künftig schon ab 250.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommens 45 Prozent Steuer gezahlt werden, nicht erst ab 278.000 Euro wie momentan. Ab 280.000 Euro sollen künftig 47 Prozent entrichtet werden. Dadurch sollen etwa 2,5 Milliarden Euro generiert werden.
Ebenfalls ein Finanzierungsbeitrag: Für Minijobs soll die pauschale Steuer, die die Arbeitgeber abführen, von zwei auf fünf Prozent steigen. Und Dienstleistungen von Handwerkern im Haushalt werden bald nur zu 15 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können, nicht mehr zu 20 Prozent wie zur Zeit. Auch das bringt dem Staat gewisse Zusatzeinnahmen.
Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Maßnahmen. „Die angekündigten Steuerentlastungen sind eine Mogelpackung für untere und mittlere Einkommen“, bemängelte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck. „Die 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten mit den niedrigsten Einkommen zahlen keine Steuern, weshalb dort keine Entlastung möglich ist.“ Und auch für mittlere Einkommen handele es sich um ein Nullsummenspiel, weil die steuerliche Entlastung durch den höheren Rentenbeitrag mehr oder weniger aufgefressen werde, sagte Beck.
Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.“
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