Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Positives aus dem Hause Wissing
Selbst Volker Wissing, Minister für Brummbrumm, schafft es, ein besseres Straßenverkehrsgesetz entwerfen. Warum entwickelt sich gerade Berlin zurück?
A llmorgendlich auf den Straßen Berlins: Stoßstange reiht sich an Stoßstange, Gehupe, wenn das erste Auto an der gerade auf Grün geschalteten Ampel nicht sofort mit Vollgas losprescht. Zebrastreifen werden von Autofahrer:innen, die in der Regel allein in ihrem Wagen sitzen, gern ignoriert, Radwege oft zugeparkt, Fahrradstraßen noch zu oft von Autos als Durchfahrtschneisen missbraucht.
Auch jede andere deutsche Großstadt kennt das: Es gibt zu viel motorisierten Individualverkehr und zu wenig Platz und Sicherheit für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. Kurz: Zu starker Autoverkehr ist laut, teuer, gefährlich und verschwendet wertvolle Ressourcen.
Wollen Kommunen ihre eigene lokale Verkehrswende betreiben – hin zu mehr Radwegen und Fußgängerbereichen und zu weniger Autoparkplätzen –, steht ihnen bisher das Straßenverkehrsgesetz im Weg. Das verhindert, grob zusammengefasst, unkomplizierte und rasche Eingriffe auf Straßen und Wegen zugunsten von Fußgängerpassagen, verkehrsberuhigten Zonen und Radverkehr.
Diesen ökologischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Irrsinn soll nun das reformierte Straßenverkehrsgesetz ändern – so das Kabinett dem Entwurf aus dem Verkehrsministerium am Mittwoch zustimmt.
Man könnte es positiv wenden
Nimmt der Gesetzentwurf tatsächlich auch die parlamentarischen Hürden, ist das ein Erfolg sowohl für Menschen, die sich verstärkt ohne Auto bewegen, als auch für progressive Verkehrsverbände. Und es ist eine Schlappe für die Autofahrer:innenlobby.
Wie konnte das passieren? Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Wissing, dem Minister für Brummbrumm und alles Motorgetriebene? Man könnte es positiv wenden: Na bitte, geht doch. So auf den Hund gekommen ist die Ampel doch nicht. Auch wenn der FDP-Minister nur dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
Das ist – so unkonkret ist das modernisierte Gesetz dann doch – zunächst nicht mehr als die theoretische Grundlage für praktische Verbesserungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Stadtplaner:innen. Dafür muss nämlich auch noch die Straßenverkehrsordnung modernisiert werden.
Zurück nach Berlin. Hier dauert es ungefähr sieben Jahre, bis ein Zebrastreifen genehmigt ist. Das neue Gesetz hilft da auch nicht weiter – denn Berlin macht in der Verkehrspolitik gerade eine Rolle rückwärts. Die aktuelle Große Koalition hat alle Planungen für mehr Radwege gestoppt. Es dürfe kein einziger Autoparkplatz und auch keine Fahrspur wegfallen, teilte die CDU-Verkehrssenatorin mit. Sie darf sich auf das Hupen von Fahrrad- und Umweltverbänden schon mal einstellen.
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