Prozess um Messerstiche gegen Daniel H.: Brüchiger Frieden in Chemnitz
Der Prozess um den tödlichen Angriff auf Daniel H. könnte Chemnitz wieder aufwühlen. Ein Freispruch ist nicht ausgeschlossen.
Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend im März sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.
Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“
Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.
Rechte dominieren Chemnitz noch immer
Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.
Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.
Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.
Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.
Anklage mit Widersprüchen
Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.
Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.
Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.
Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten.
Freispruch wäre schwierig für Chemnitz
Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“
Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.
Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“
Tathergang immer noch unklar
Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.
Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen.
Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.
Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.
So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.
Alaa S. weist Anklage von sich
Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich.
Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.
Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen.
Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.
Stimmung ist aufgeladen
Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.
Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“
Die Kommentare zeigen, wie aufgeladen die Stimmung in Chemnitz weiter ist. Zwar endeten Mitte Dezember die rechten Aufzüge, nach Monaten des allfreitäglichen Protests mit bis zu 8.000 Teilnehmern. Nun aber zeigten die Rechten im Stadion des Chemnitzer FC, dass sie nie weg waren. Und schon Anfang März rief „Pro Chemnitz“ wieder zu einem Aufzug auf, rund 100 Anhänger kamen.
Martin Kohlmann, „Pro Chemnitz“-Chef
Zudem sind im Mai Kommunalwahlen in der Stadt, im Herbst dann Landtagswahlen. Vieles spricht dafür, dass die Rechten davor wieder aufdrehen. „Wir werden uns bemerkbar machen“, kündigt „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann bereits an.
Im dritten Stock eines Backsteinhauses am Rande der Chemnitzer Innenstadt hört man das mit Sorge. Anna Pöhl und André Löscher sitzen hier an einem kleinen Holztisch in ihrem Büro, Mitarbeiter der sächsischen Opferberatung. Zuletzt habe sich die Lage etwas beruhigt, sagt Löscher, raspelkurze Haare, Tattoos. „Aber es gibt keine Entwarnung. Das Klima in der Stadt ist vergiftet.“
Vergiftetes Klima
Vor wenigen Tagen erst trugen Löscher und Pöhl ihre Zahlen für 2018 zusammen. 79 rechte Gewaltdelikte zählten sie, mit 114 Opfern – die allermeisten nach dem 26. August. Im Vorjahr waren es 20 Taten. Neben dem jüdischen Restaurant wurden ein türkisches und zwei persische attackiert.
Ein Tunesier wurde von vier Männern zusammengeschlagen, einem Iraner eine Flasche an den Kopf geworfen, Frauen wurden Kopftücher runtergerissen. Und bis heute sitzen die acht Männer in Haft, die sich als „Revolution Chemnitz“ über Anschläge auf Politiker, Migranten und Linke austauschten und bereits nach Waffen suchten.
Es seien die rechten Aufmärsche und die Debatte darum, welche die Gewalt „salonfähig“ gemacht hätten, sagt Anna Pöhl, dunkle Zopffrisur, große Ohrringe. „Die Enthemmung ist erschreckend. Und das Potenzial für neue Ausschreitungen ist jederzeit da.“ Umso mehr, wenn es im Prozess gegen Alaa S. einen Freispruch gäbe.
Sommer 2018 hängt über allem
Auch Barbara Ludwig kennt die Zahlen der Opferberatung. „Es gibt die Rechten und es gibt Gräben in der Stadt, das ist nicht zu leugnen“, sagt die Bürgermeisterin. „Aber Chemnitz ist so viel mehr.“ Sind die Gräben kleiner geworden seit dem Sommer? Ludwig hält inne. „Ich könnte das jetzt einfach bejahen, aber so leicht ist es nicht. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal.“
Ludwig ist eine resolute Frau, eine einstige Lehrerin, modisch stets extravagant, seit 2006 im Amt. Das vergangene Jahr war ihr schwerstes. Chemnitz will sich eigentlich als Industriestandort profilieren, baut einen Wissenschaftscampus auf, siedelt Start-ups an, will Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Gerade erst reiste Ludwig nach Tel Aviv, auch um über eine Städtepartnerschaft zu reden. Aber über allem hängt nun der letzte Sommer.
Vor zwei Wochen erst war Kanzlerin Angela Merkel da, zum zweiten Mal nach der Messerattacke und den rechten Ausschreitungen, diesmal unangekündigt. Ludwig ging mit ihr zum Spiel der lokalen Basketballer und in zwei der angegriffenen Restaurants, das jüdische Schalom und das persische Safran.
Merkel versicherte, der Stadt helfen zu wollen. Und Ludwig verwies auf die schlechte Bahnanbindung, die Kulturhauptstadtbewerbung, mögliche Ansiedlungen von Behörden. „Es wäre wichtig, dass Worten Taten folgten“, sagt die SPD-Frau.
„Je mehr Gespräche, desto besser“
Es ist Ludwigs Daueraufgabe jetzt: der Versuch, das Bild von Chemnitz wieder geradezurücken, die Gräben in der Stadt zu schließen – und irgendwie Positives für Chemnitz herauszuholen, vielleicht auch gerade wegen der letzten Monate.
„Die Stadt braucht einen großen Aufbruch, mal wieder“, sagt die Bürgermeisterin. Ludwig forciert deshalb weiter die Kulturhauptstadtbewerbung. Sie legte einen Sieben-Punkte-Plan vor: mehr Videoüberwachung, mehr Präsenz des Ordnungsdiensts, mehr Förderung der Universität, dem internationalen Schmelztiegel der Stadt.
Vor allem aber: mehr Bürgerbeteiligung, auch mit neuen Formaten. „Ich kann nachvollziehen, wenn Leute eingeschliffene politische Prozesse hohl und abstoßend finden“, sagt Ludwig. „Je mehr Gespräche, desto besser. Auch das ist eine Lektion.“
800 Meter von Ludwigs Rathaus entfernt sitzt Martin Kohlmann im obersten Stock eines Hauses, das nach Abbruch aussieht, in einem kleinen, vollgestopften Büro. Er kommentiert Ludwigs Vorgehen mit einer Geste: Blablabla. „Laberrunden, mit denen die Leute jetzt abgespeist werden. Das Problem auf der Straße wird damit nicht gelöst.“
Rechte Demos verlieren Zulauf
Die Innenstadt bleibe eine „No-go-Area“. Wegen des „Problempotenzials“, wie der Rechtsextreme Geflüchtete nennt. Nur noch Sachleistungen sollten diese bekommen, kein Geld mehr, findet Kohlmann. Dann werde kaum noch jemand kommen, dann wäre „das meiste“ gelöst.
Kohlmann trägt in seinem Büro graue Plüschhausschuhe und weißes Hemd, für den Besucher muss er erst einen Stuhl von Klamotten freiräumen. Auch auf seinem Schreibtisch türmen sich Papierberge, dazwischen steht ein leeres Bierglas. Es ist Kohlmanns Kanzlei, eigentlich arbeitet er als Anwalt.
Seit Jahren aber ist er auch rechter Redner und Stadtverordneter in Chemnitz, erst für die „Republikaner“, dann für „Pro Chemnitz“. Auch Letztere stuft der sächsische Verfassungsschutz seit Ende 2018 als verfassungsfeindlich ein. Das sei ihm egal, sagt Kohlmann. „Jede anständige Opposition wird überwacht.“
Seine Demonstrationen hätten zuletzt an Zulauf verloren, gesteht Kohlmann. Es sei schwer, die Leute auf Dauer vom Sofa zu bekommen. Aber der 41-Jährige hat schon neue Pläne. Zuletzt stand er öfter in den Etagen unter seinem Büro, verlegte Kabel, verputzte Wände: Kohlmann baut dort ein „Bürgerbüro“ auf. Noch ist alles Baustelle.
Die scheinbar einfachen Antworten
Aber ein fester Anlaufpunkt für seine Anhängerschaft soll es werden. Und noch etwas hat Kohlmann vor: Bald werde „Pro Chemnitz“ mit „Bürgerstreifen“ durch die Stadt ziehen, mit Westen und Bodycams. Dann wollen die Rechtsextremen selbst für Ordnung sorgen.
Kohlmann ist jetzt eines der größten Probleme von Bürgermeisterin Ludwig. Solange er keine Ruhe gibt, wird auch Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Als „einen der kaltschnäuzigsten, gefährlichsten Rechtsradikalen dieser Republik“, bezeichnet Ludwig den „Pro Chemnitz“-Chef. „Er hat die scheinbar einfachen Antworten.“ Es sei nun an den Chemnitzern, zu entscheiden, ob sie sich weiter von den Rechtsextremen instrumentalisieren ließen. „Oder ob sie für das andere Chemnitz einstehen.“
Kohlmann indes lässt keinen Zweifel, dass er keine Ruhe geben will – und den Ausnahmezustand für sich nutzen. 5,6 Prozent holte „Pro Chemnitz“ bei der letzten Kommunalwahl. Nach all dem, was passiert sei, sollte seine Partei bei der Wahl im Mai nun „zweistellig“ werden, sagt Kohlmann. Die Ereignisse und die „Medienhetze“ hätte das Vertrauen in den Staat kaputtgemacht. „Eine gute Konsequenz“, sagt der Rechtsextremist. „Der Institution Staat sollte man grundsätzlich misstrauen.“
Die Opferberater André Löscher und Anna Pöhl sehen Kohlmanns Pläne dagegen mit „sehr großer Besorgnis“. „Das birgt die Gefahr, dass sich alles wieder hochschaukelt“, sagt Pöhl. „Es ist absehbar, dass es aus der Bürgerwehr heraus rassistische Bedrohungen geben wird.“
Haftbefehl politisch gewollt?
Auch Bürgermeisterin Ludwig will die neuen Provokationen nicht einfach so geschehen lassen. Für Kohlmanns Bürgerbüro sei noch keine entsprechende Nutzung beantragt. „Wir werden da ein sehr genaues Auge drauf haben“, sagt die SPD-Frau. Gleiches gelte für die Bürgerwehren. „Die sollen in Wahrheit destabilisieren, den Rechtsstaat unterlaufen und Machtfantasien aufleben lassen.“
Wohin die aufgewühlte Stimmung in Chemnitz führt, das zeigt auch der Fall Yousif A. Auch der Iraker war in der Nacht des 26. August in Tatortnähe, rannte damals mit Alaa S. weg, wurde festgenommen. Auch sein voller Name und seine Adresse wurden im Internet veröffentlicht, ebenso sein Haftbefehl, den ein Justizwachtmeister an die rechte Szene durchgestochen hatte. Drei Wochen saß Yousif A. in Haft.
Obwohl der Hauptzeuge den Ermittlern sagte, Yousif A. habe nichts gemacht, und auch Alaa S. angab, der Iraker habe nur geschlichtet. Auch andere Zeugen schrieben ihm keine Messerstiche zu, keine DNA-Spuren führten zu ihm. Schließlich wurde der Iraker freigelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
„Nichts lag gegen ihn vor, gar nichts“, schimpft noch heute dessen Anwalt Ulrich Dost-Roxin. „Der Haftbefehl war politisch gewollt, um Ruhe in die Stadt zu kriegen.“ Vor wenigen Tagen stellte Yousif A. nun Anzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen den Staatsanwalt und den Richter, der den Haftbefehl genehmigte. „Das darf nicht folgenlos bleiben“, sagt Anwalt Dost-Roxin. Yousif A. lebt derweil an einem geheimen Ort, geschützt von der Polizei.
Politischer Druck auf das Gericht? Bürgermeisterin Ludwig bestreitet das. „Die Justiz ist unabhängig. Und sie ist jetzt genau der Ort, wo Strafverfolgung stattfinden muss. Dort, nicht auf der Straße.“ Aber: Selbst das Gericht spricht von einem „außerordentlich großen Interesse der Öffentlichkeit“ an dem Prozess. Waren zunächst bis Ende Mai Termine angesetzt, sind diese nun bereits bis Oktober verlängert. Stünde am Ende tatsächlich ein Freispruch, gäbe es nur zwei Gewinner. Den Rechtsstaat. Und Martin Kohlmann, der das wohl wieder als Futter für seine Hetze nehmen würde.
Sonst aber gäbe es nur Verlierer. Der Tod von Daniel H. bliebe unaufgeklärt. Ein Unschuldiger saß fast sieben Monate in Haft. Und Chemnitz käme wieder nicht zur Ruhe.
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