Proteste gegen Abschiebeterminal: Es ist eine Black Box

Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen.

Byern plant für Abschiebungen ein eigenes Terminal zu eröffnen – dagegen regt sich Protest Foto: CinSoledad/imago

Auf die Idee muss man erst mal kommen: für Abschiebungen ein eigenes Terminal zu eröffnen. Genau das ist für den Flughafen München geplant. Über 45 Initiativen haben einen Appell gegen den Bau des Abschiebeterminals initiiert und rufen für heute Nachmittag zu einer Demonstration auf.

Das Terminal soll Ende 2027 fertiggestellt werden. Bis zu hundert Menschen könnte man pro Tag dort abschieben. Das wären bei voller Auslastung 36.500 Abschiebungen im Jahr. Zum Vergleich: 2025 wurden von deutschen Flughäfen insgesamt 22.787 Menschen abgeschoben. Da nicht zu erwarten ist, dass über die anderen Flughäfen dann weniger abgeschoben wird, werden voraussichtlich deutlich mehr Menschen Deutschland verlassen müssen.

Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung streichen, aber massiv in Abschiebeinfrastruktur investieren, das ist die Politik dieser Regierung. Dafür wird munter daran gearbeitet, „abschiebbare“ Menschen zu produzieren. Das BAMF senkte zum Beispiel die Anerkennungsquote alleinstehender Männer aus Afghanistan von 95 Prozent im Januar 2024 auf 16 Prozent im Januar 2026. Hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan gebessert? Keineswegs. Aber die Bundesregierung paktiert mit dem Unrechtsregime der Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen. Ebenso hemmungslos werden Somalier, Jesiden und viele andere in extrem gefährliche Situationen abgeschoben. Es gibt nicht einmal einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.

taz debatte

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Ein eigenes Abschiebeterminal, damit wären Abschiebungen dem kritischen Blick der Öffentlichkeit vollends entzogen. Abschiebungen aus München sind ohnehin eine Black Box. Im Unterschied zu anderen Airports gibt es hier kein unabhängiges Abschiebemonitoring. Der Protest fordert vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, in dem die Stadt München vertreten ist, den Plänen nicht zuzustimmen. Ob das Erfolg hat, ist sehr fraglich. Der nach der Kommunalwahl angezählte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnt das Terminal nicht ab.

Comments

[Janix]

Deutsch-Sprachkurse wirken. Ein Platz für Hubert Aiwanger wäre sicher auch noch zu finden.

Abschiebungen können ansonsten auch ein Mittel sein, das aber nicht für teure, aufwendige und teils rechtswidrige Galerie-Aktionen eingesetzt werden sollte.

[Sole Mio]

Was wollen wir denn machen?



Asylverfahren komplett abschaffen und jeden willkommen heißen? Das können wir nicht leisten!



Wir haben 230.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland.

Mal ein paar Zahlen zur Orientierung:



Wir haben zwar 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Davon sind jedoch lediglich 35 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.



Denen gegenüber stehen knapp 84Millionen Einwohner zuzüglich 3Millionen Flüchtlinge und Asylanten.

Geschätzte Debattenteilnehmer:



Stellen sie doch einmal die Zahlen gegenüber und erklären Sie, wie das weiterhin funktionieren soll?

Menschen sind keine Zahlen! Das ist korrekt. Jedoch sind die Zahlen die Grundlage dafür zu verifizieren wie die Realität aussieht.

[Reinero66]

Worum soll es gehen, es sollen die abgeschoben werden, die kein Bleiberecht haben. Es gibt Länder da ist die Anerkennung Quote bei 5%, warum sollen die nicht abgeschoben werden?



Gilt etwas das Darwin System "Survival of the fittest" - wer also das Mittelmeer Roulette überstanden hat darf dableiben?



Also nur der rücksichtslose, starke und nicht der Bedürftige kommt an und darf auf jeden Fall bleiben. Wenn wir das System aufrechterhalten wollen, dann bleibt uns nichts anderes übrig und wenn es ein spezielles Terminal gibt, gehe ich davon aus, dass dort kompetente Personen arbeiten und nicht überforderte Aushilfen

[Sandra Becker]

Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört, dass Menschen, die kein Asyl bekommen, wieder das Land verlassen, zudem die meisten Abzuschiebenden entweder in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollen oder aus den sog. sicheren Herkunftsländern kommen.



Und wenn 60% der Abschiebeversuche fehlschlagen, weil die Menschen nicht anzutreffen sind, ist Abschiebehaft in meinen Augen auch ein Mittel, diese Ausreisen auch durchzusetzen.



Es kann nicht angehen, dass rechtsgültig abgelehnte Asylverfahren regelmässig nicht in einer Ausreise enden, sondern in lebenslanger Alimentation.

[Land of plenty]

@Sandra Becker:

Werden Sie nicht auch lebenslang alimentiert?



Der kalte Egoismus übersieht wie die Lage ist:



rechtsradikal aufgehetzte Jugendliche greifen Immigranten an, weil sie Afrikaner sind, die ständig von früh bis spät zur Arbeit gehen. Zwei Syrer von gegenüber haben mir meine Waschmaschine angeliefert und angeschlossen.

[Marwei]

@Sandra Becker:

DANKE, genau der gleichen Meinung bin ich auch!

[Land of plenty]

Ich hoffe, der Protest ist erfolgreich.

[rero]

@Land of plenty:

Sie meinen, Sie mögen es, wenn die AfD-Zustimmung steigt und steigt, weil sich demokratische Regierungen ein weiteres Mal als handlungsunfähig erweisen?

[Land of plenty]

@rero:

Statt sich hinter anderen Rechtswählern zu verstecken: selbst mithelfen Menschenrechte durchzusetzen.

[Jalella]

"Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. Ein Armutszeugnis."

Falsch. Ein Armutszeugnis wäre, wenn wir uns die Kurse nicht leisten könnten. Dann könnten wir uns aber natürlich die Internierungslager für Menschen die nichts verbrochen haben (inkl. Kindern) nicht leisten.



Das ist ein Zeugnis für Menschenverachtung und tritt dem Menschenrecht auf Asyl ins Gesicht. Es ist das Zeugnis für rechtsextreme Politik: eins plus.



Die Drillingsparteien cdU/csU/AfD leben hemmungslos ihren rassistischen Hass für alles, das eine dunklere Hautfarbe hat, aus.



Und die Bevölkerung klatscht entweder Applaus, oder schaut wie die sprichwörtliche Mutter aus dem Struwelpeter "stumm auf dem ganzen Tisch herum".

[ocs]

@Jalella:

Die Abzuschiebenden haben alle negative Asylbescheide, weil sie keine politisch Verfolgte sind. Insofern sind Ihre Befürchtungen bezüglich des Menschenrechts auf Asyl unbegründet.

[Sandra Becker]

@Jalella:

...wenn jemand einer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, macht er sich sehr wohl strafbar - was ihrer Aussage "er hat nichts verbrochen" widerspricht.



Asylantrag rechtsgültig abgelehnt -> Ausreise. Und wenn jemand das Land nicht freiwillig verlässt, muss das eben auch erzwungen werden. Asyl ist doch keine Einbahnstrasse.

[Herbarius Zunichten]

@Jalella:

Abschiebeeinrichtungen gibt es schon lange an allen größeren Flughäfen in Deutschland. Nichts aufregendes also.



Wo das Recht auf Asyl beeinträchtigt wird kann ich nicht erkennen.



Schliesslich landen hier diejenigen die alle Rechtswege zu genügen ausgeschöpft haben und nicht die rechtsstaatlichen richterlichen Urteile akzeptieren.

[PartyChampignons]

Abgesehen von dem sehr fragwürdigen und kritikwürigen Umgang mit Menschenrechten würde mich mal ganz nüchtern folgende Gegenüberstellung Interessieren, vielleicht kann man hier mal recherchieren:



Was spart man durch das streichen der Mittel für Asylberatung und Deutschkurse und was kostet der Bau dieses Terminals plus die jährlich geschätzen Abschiebungen (inklusive Abschiebungen in anderen Teilen Deutschlands). Sollte hier nämlich herauskommen, dass die Abschiebungen wesentlich teurer sind, als die Unterstützung für die Migranten kosten würde, wäre das ein gutes Agument gegen Abschiebungen mit dem man glaube ich auch bei vielen Menschen ein Umdenken erreichen könnte.



Die Menschenrechtssituation scheint viele leider nicht mehr zu interessieren, wenns aber um den Geldbeutel und Steuergelder geht ist die Aufregung schnell groß.

[Ahnungsloser]

@PartyChampignons:

Ich kann nirgendwo lesen, dass hier Kosten gegenüber gestellt werden. Aber selbst wenn, so ein Terminal kann irgendwann auch mal für andere Dinge genutzt werden

[PartyChampignons]

@Ahnungsloser:

Ich habe nicht gesagt, dass das in dem Artikel steht, sondern dass mich das mal interessieren würde.....wenn ich nämlich lese, dass teilweise ein Abschiebeflieger mit nur einer Hand voll Menschen startet, dieser Flug alleine (inklusive Personalkosten etc.) schon kosten von Zehntausenden Euros verursacht und hier nun von bis zu 36000 (möglichen) Abschiebungen pro Jahr geredet wird, dann frage ich mich allen ernstes was günstiger ist, die Leute zu unterstützen und vernünftig (!) zu integrieren, oder sie abzuschieben.....da sind die Kosten für das Terminal noch garnicht mit drin. Das Personal was zur Bewachung der Flüge eingesetzt wird wäre anderswo sicher auch besser aufgehoben....

[Sole Mio]

@PartyChampignons:

Teilweise eine Hand voll Menschen ist ein wage Aussage. Gehen wir mal von durchschnittlich 10 aus.



Je Person kann man durchschnittlich1200€ im Monat ansetzen.



Also pro Person circa 14.400€ p.a.



Bei 10 Personen € 144.000 p.a.

36.000 Menschen x 14.400p.a. = 518.400.000€

Bei 230.000 ausreisepflichtigen Menschen ergibt das pro Jahr 3.312.000.000€

[DiMa]

@PartyChampignons:

Selbst wenn Sie die Kosten allesamt berechnen könnten (was ich hinsichtlich der Folgekostenbeispielsweise für Bürgergeld, Wohnen, Infrastruktur und Alter) für vollkommen ausgeschlossen halte, bringt diese Rechnung doch recht wenig, den ohne ein zwangsweise Durchsetzung der Ausfenthaltsbeendigung können wir auch gleich das ganze Asylsystem einstampfen, weil am Ende das notwendige Druckmittel fehlt.

Das Problem daran ist, dass eine Unterstützung keine Erfolgsgarantie darstellt. Ihr Ansatz könnte nur funktioneren, wenn jeder Migrant nach entsprechender Unterstützung dem Steuerzahler mehr einbringt als er an Kosten verursacht (einschließlich Wohnen und Rente).

[DiMa]

Deutschkurse und die Asylberatung brauche ich ja nur für Menschen mit Bleibeperspektive. Rückführungen und Abschiebungen stehen doch auf einem vollkommen anderen Blatt. Angesichts der Entwicklung in Syrien ist zu erwarten, dass die Abschiebungen auch ansteigen. Da diese Flüge nicht mit Geschäfts- und Urlaubsreisen vergleichbar sind, erscheint ein eigenes Terminal durchaus als sinnvoll.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

"Deutschkurse und die Asylberatung brauche ich ja nur für Menschen mit Bleibeperspektive."

Einfach mal gedanklich von "wie kann ich die loswerden" auf "die könnten wir brauchen" umschalten.



Unser ganzes System ist auf wegschicken ausgelegt. Und gleichzeitig wird gejammert, dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt. Dieser Widerspruch ist absurd.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Da gibt es keinen Widerspruch.

Für gesuchte Arbeitskräfte mit Ausbildung gibt es viele Möglichkeiten.

Das "System" ist nicht per se auf Wegschicken angelegt.

Das ist die Schwachstelle, die nicht funktioniert und deshalb immer im Fokus steht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Das System kann nicht funktionieren, weil es auf Rosinen picken ausgelegt ist.



Wir müssen aus dem, was da ist, das Beste machen. Menschen wegschicken, weil sie nicht gleich passen, ist dumm.

[Land of plenty]

@DiMa:

Ich brauche eine Bleibeperspektive.



Wie Sie überall lesen können werden Menschen in den Iran, und nach Somalia, Afghanistan abgeschoben. In Lebensgefahr.



Welche Entwicklungen in Syrien meinen Sie?



Die weiteren kriegerischen Konflikte? Die Ruinen und den Hunger?



Bisher wurde mit Geschäfts- und Urlaubsreisen abgeschoben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit steigen an.

[amigo]

Wir erleben derzeit einen erschreckenden moralischen Dammbruch. Getrieben von der hasserfüllten Rhetorik der AfD wird das Grundrecht auf Asyl zu einer bloßen Verhandlungsmasse herabgewürdigt. Wer Menschen in Not nur noch als „Belastung“ oder „Abschiebe-Objekte“ begreift, hat den moralischen Kompass unserer Verfassung verloren. Es ist die Rückkehr einer Kälte, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten: Eine Politik, die das Schicksal des Einzelnen dem völkischen Ressentiment opfert.



​Ein humanes Asylrecht ist kein Gnadenakt, sondern das Fundament einer zivilisierten Gesellschaft. Wer Schutzsuchende pauschal kriminalisiert und Abschiebungen in Folterstaaten fordert, zerstört das ethische Rückgrat unserer Demokratie. Die AfD will uns einreden, dass Abschottung Sicherheit bringt – doch in Wahrheit sät sie nur Zwietracht und Unmenschlichkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hetze unser Handeln bestimmen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wer sie für Geflüchtete infrage stellt, stellt sie letztlich für uns alle infrage. Wehren wir uns gegen die Normalisierung der Grausamkeit!

[Die_Mitte_machts]

@amigo:

Solange alles rechtskonform gehandhabt wird, spricht nichts gegen die Abschiebung illegal Eingereister, Personen ohne gültigen Schutzstatus und Straftätern.

[Moby Dick]

@amigo:

Abschiebungen stehen nicht im Widerspruch zum Asylrecht.

Abschiebungen sind nicht willkürlich. Abgeschoben werden Personen, die weder aus Asyl, Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz oder Duldung ein Aufenthaltsrecht erlangt haben, und ihrer Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen. Wenn wir Schutzbedürftigen weiterhin Schutz bieten wollen, ist es auch erforderlich, nicht Schutzbedürftige auszuweisen. Ein Bleiberecht für alle wäre die de-facto Abschaffung des Asylrechts.

Es ist natürlich legitim, Abschiebungen im Einzelfall zu hinterfragen und zu kritisieren. Nicht aber das rechtsstaatliche Instrument der Abschiebung im allgemeinen.

[Bommel]

@amigo:

Ich verstehe Sie bis zu einem gewissen Grad. Aber was hat es mit der vermeintlichen Verbreitung von Angst und Hetze oder gar dem Verstoß gegen Menschenrechte zu tun, wenn abgelehnte Asylbewerber, die keine Duldung mehr haben und ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden? Der demokratische Rechtsweg ist ausgeschöpft, die abgelehnten könnten vorher auch freiwillig ausreisen.



Haben die Menschen, die hier leben, nicht auch ein Recht auf Einhaltung und Durchsetzung der hier geltenden Rechte und Gesetze?

[Perkele]

Ja, aber ... !!! Die christlichen Akteure in der Politik werden doch sicher für die Menschen beten, die sie in Elend, Folter oder noch Schlimmeres abschieben. Das ist doch was!

[rero]

@Perkele:

Die christlichen Akteure in der Asylpolitik sind die Kirchen, die Kirchenasyl gewähren.

Die CSU ist eine säkularisierte Partei, keine Unterabteilung des Vatikan.

Die Zeiten ändern sich manchmal.

[Troll Eulenspiegel]

Das ist Beihilfe zum Völkermord. Ich hoffe, Deutschland wird zur Rechenschaft gezogen. Wer glaubt, Jesiden seien in ihren Heimatländern sicher, der irrt sich.