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Danke Herr Reeh, das ist nachvollziehbar und verständlich.
Wir sind persönlich und beruflich sehr stark eingebunden bei die Unterstützung von Flüchtlinge. Jeder der Mist baut erschwert uns das Leben enorm - und erst Recht das Leben von anderen Flüchtlinge.
Ich wünsche mir, dass der Staat den Zahlen meiner Steuererklärung genauso viel Glaubwürdigkeit schenkt wie den Altersangaben von Flüchtlingen.
Kurz: Ohne Prüfung abnicken.
Aber da ich weiß, deutsch, hetero und ohne Migrationshintergrund bin muss ich wohl mit dem General Verdacht (ACHTUNG RUHE!) leben ein Steuerbetrüger zu sein und weiterhin dem Staat den Nachweis bringen, dass ich berechtigt bin eine staatliche Leistung zu erhalten.
Wäre ich schwarz würde man das wohl "Diskriminierung" nennen.
Ziehen Sie nach Bayern, wenn Sie ein Unternehmen haben. Oder machen Sie sich einfach selbstständig. Da werden Steuererklärungen einfach so abgenickt, wie Sie es gerne hätten.
Also wenn Sie ein Großkonzern wären, dann hätten Sie überhaupt keine Steuerprüfung mehr zu befürchten und könnten noch zusätzlich satte Subventionen einstreichen oder als Großbank sich Steuern zurückholen, die Sie nie gezahlt haben und nennen das Ganze Cum-Ex Geschäft. Aber kleine Würstchen hängt man halt und die Großen lässt man laufen.
Und gibt es eigentlich mehr Ärzte oder Steuerprüfer in diesem Land?
Schlimm diese Diskriminierung des kleinen Würstchens in diesem Land!
Na da hat der Herr Reeh wohl ein wenig zu viel "mittige" "Qualitätspresse" gelesen, statt sich nach Feierabend in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Wenn er das gemacht hätte, wäre ihm bewusst, dass die Idee syrische Flüchtlinge könnten in Kenntnis der deutschen Rechtslage zur Familienzusammenführung (die gibt's ja nicht mal bei den "Fach"politikern der CSU) bewusst Jugendliche auf den Weg nach Europa schicken, völlig absurd ist. Wer die Geschichten der syrischen Flüchtlinge kennt, weiß, dass so Familienentscheidungen nicht getroffen werden und der weiß auch, dass 40-jährige Männer andere Schutz- und Arbeitspflichten in Syrien oder der Türkei haben. Er ist einer böswilligen und verzeichnenden Erzählung aufgesessen.
Danke Herr Kaul.
Warum reden bloß alle in der Gegend herum ohne sich die gesetzlichen Regelungen anzuschauen, die wir bereits haben?
1. § 25 Abs. 1 der Röntgenverordnung: Röntgenstrahlung darf am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde ... in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen ... angewendet werden.
2. § 49 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes: Bestehen Zweifel über ... das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung ... seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen...
Abs. 6: Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 ... sind ... Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden ...
Abs. 10: Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.
3. § 42f SGB VIII, Abs. 2 Satz 1 3. Alt.: ... von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.
Da steht "sind" und "hat", somit sind die Regelungen verpflichtend ohne Ermessensspielraum.
Man kann recht exakt feststellen, ob jemand volljährig ist oder nicht. Einfach mal "forensische Altersdiagnostik" in eine Suchmaschine eingeben und lesen!
Es gibt einen "Import" von Gewalt dadurch, dass z.B. Afghanen aus einer Kriegskultur flüchten.
Da müssen sie davor flüchten, aber wie schon eine Syrerin hier in einem taz-Artikel schrieb: Gewalt, Militär, Krieg wurde z.B. vom Baath-Regime verherrlicht.
Hier sind gemeinsame Lernprozesse das wichtigste.
Geflüchtete jeden Alters mit Nichtgeflüchteten.
Lassen Sie diese Behördenmaßnahmen sein und hören Sie auf in Behördenlogik zu denken.
Das bleibt abstrakt und löst nichts.
@nzuli sana Ich sehe nicht, dass Sozialpädagogenmaßnahmen und Kindergartenlogik dem Problem angemessener sind.
Der ganze Quark wurde hier doch schon vor Monaten heftigst gerührt, ohne dass dann Sahne dabei herauskam. Jetzt hat sich die CSU zu Silvester eben wieder einmal eine ihrer berühmten Nebelkerzen daraus gedreht, wie es schon die PKW-Maut gegen Ausländer war, die es ja bekanntlich mit Merkel gar nicht geben wird.
Historiker dürften jedenfalls später einmal ihre liebe Mühe haben, herauszuarbeiten, wo nun die AfD bei der CSU, oder die CSU bei der AfD abgekupfert hat, bzw. ob am Ende die AfD nur ein billiger Zaubertrick der CSU war, um bundesweit zu agieren, ohne Bayern jemals zu verlassen.
@Rainer B. Anscheinend macht sich wenigstens eine Partei Gedanken um die lösung von Problemen. Die CSU hat anscheinend als einzige Kapiert, wenn man eine gewisse Geldmenge hat, man auch schauen muss, wie sie für alle reicht. Aber Haushalten mit Geld war ja noch nie eine linke Stärke. Man hat ja noch immer, wenns nicht reicht, den beliebten Joker Enteignung in der Hand.
@Günter Witte Die größten Schuldenhaushalte und Löcher in den Kassen hat die CDU/CSU verursacht. Man denke nur an die Plünderung der Rentenkassen durch Kohl.
Sie meinen 1989,
wurde damit nicht die Wiedervereinigung finanziert ?
SPD Kanzler (69-82) ein Plus von 510% bei der Staatsverschuldung ohne Wiedervereinigung.
Die CDU zusammen mit der Egoisten Partei sind die schlimmsten Verprasser der Nation.
Alles andere ist Quatsch.
Schauen Sie mal auf die Tabelle
@Günter Witte War da nicht auch was mit Solidaritätszuschlag und so auf der Einnahmenseite?
Ja, wer Wiedervereingung wollte, war immer schon jemand, der mit Geld nicht umgehen konnte.
Gefühlt waren das so ca. 90% der Deutschen.
Lafontaine war btw einer der wenigen Politiker, die sich da zumindest teilweise quer gestellt haben, während die CDUCSUFDP und weite Teile der SPD das Geld aus dem Fenster schmissen.
Die Wiedervereinigung war also ein Fehler, weil sie eine Menge gekostet hat. Haben Sie schon mal überlegt was das Wort Wiedervereinigung bedeutet ?
Also sind Ausgaben für Deutsche ein Fehler, aber für Flüchtlinge gibt es jede Summe. Gratuliere zu einer solchen Einstellung.
"Also sind Ausgaben für Deutsche ein Fehler, aber für Flüchtlinge gibt es jede Summe..."
Rassismus pur, wenn man die Menschen nach solchen Kriterien einteilt.
@Günter Witte Klar! Enteignung darf hier schließlich immer nur dann ein Thema sein, wenn es um Leute geht, die schon ewig am Existenzminimum herumkrebsen und sich sowieso nicht mehr dagegen wehren können.
//http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Hohburger-Fluechtlingskinder-beginnen-mit-Schulalltag
ohne Worte
Würde man auch über einen Alterstest reden, wenn ihn die Linke oder die SPD, fordern würden und nicht das Feindbild CSU
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Es hat mit Sicherheit jeder der aus seiner Heimat aus welchem Grund auch immer flüchtet ein Smartphone um mit seinen Angehörigem in der Heimat in Kontakt zu bleiben. Mit Smartphones kann man neben telefonieren, mail schicken auch fotografieren u.a. auch Dokumente wie Pass, Geburtsurkunde usw.
Diese Fotos kann man dann auch an seine emailadresse schicken um beim Verlust des Smartphones diese dann wieder
aufzurufen.
Alle Behauptungen, die Altersfeststellung durch medizindiagnostische Methoden sei nur sehr unscharf möglich und deshalb nutzlos, sind linkspopulistisch-ideologisch motiviert, um den "Traum vom konsequenzenlosen Handeln" der Linkspopulisten weiter träumen zu können.
Es ist sicher richtig, dass bei einem angeblich Mitte-17-Jährigen nicht festzustellen ist, ob er 18 ist. Aber bei einem angeblich 15-Jährigen kann man sehr sicher feststellen, wenn er real 20 ist. Bei jedem Menschen auf dieser Erde gibt es gleiche biologisch-anthropologische Entwicklungsschritte des Körpers wie Knochenverwachsungen der Handwurzelknochen, Fußwurzelknochen und Schädelplattenfontanellen, Auftreten der Weißheitszähne, Körperbehaarung, Bandscheibenzustand usw. Jeder Mensch altert ab dem 1. Lebenstag.
Das wegzudiskutieren ist irreal und typisch linkspopulistisch. Das sich viele dennoch von dieser interessengeleiteten Realitätsverschleierung fehlleiten lassen, ist wohl dem allgemeinen Bildungsverfall geschuldet.
Die Jugendämter prüfen seit jeher ob die Altersangaben stimmig sind. Das angebliche Problem ist also gar nicht existent, wird aber gerne so dargestellt um dann irgendwelche blödsinnigen Stammtischkonsequenzen fordern zu können.
Diese Argumentationsweise ist irreal und typisch rechtspopulistisch. Das sich viele dennoch von dieser interessengeleiteten Realitätsverschleierung fehlleiten lassen, ist wohl dem allgemeinen Bildungsverfall geschuldet. Es ist eben einfacher irgendwelche Behauptungen nachzuplappern, die den eigenen Gefühlen entsprechen, als mal selbst nachzudenken.
@Nickname23 Ich hoffe, Sie haben Ihr richtiges Alter angegeben? Nicht dass Sie bspw. zu früh in Rente gehen. Vorsichtshalber sollten Sie sich Röntgen lassen. Dagegen werden Sie doch wohl nichts haben? Oder haben Sie etwas zu verbergen? ;)
@Nickname23 Rechtspopulitisch hingegen ist es Law and Order Politik zu fahren und sich dann zu wundern, dass Menschen versuchen diese zu umgehen oder Lücken zu nutzen, worauf von rechts mit weiteren Verschärfungen reagiert wird. Klar, rassistisch, ideologisch motiviert ;)
Natürlich, wenn keine Belege anderer Art vorhanden sind.
Natürlich, wie die Prüfung beimFührerscheinerwerb.
Natürlich, wie die Impfpflicht.
Natürlich, wie ich wissen will, wer in meine Wohnung kommt.
Natürlich, wenn ich ein Mindestmaß an Empathie besitze.
Natürlich nicht, wenn ich der AfD Auftrieb geben will.
Natürlich nicht, wenn mir die Sache Scheiß egal ist incl. der Konsequenzen für andere.
Natürlich waren und sind alle, die dies ablehnen, seit Jahren in der Obdachlosenhilfe, im Frauenhaus, im Deutschkurs ehrenamtlich für ausländische Schulabbrecher tätig. Usw.
''Natürlich'' ist Fressen und Gefressen-Werden.
Ich bin gegen jedes Naturrecht und für Menschen- und Bürgerrechte.
"Natürlich waren und sind alle, die dies ablehnen, seit Jahren in der Obdachlosenhilfe, im Frauenhaus, im Deutschkurs ehrenamtlich für ausländische Schulabbrecher tätig. Usw."
Was machen Sie davon so?
Die Ausführungen von Herrn Reeh sind für mich schlüssig.
Es wäre an der Zeit, dies umzusetzen.
Es ist bekannt, dass diese "hilfreichen Auskünfte" von Schleppern an die Flüchtlinge weitergegeben werden.
Betrug ist Betrug, egal von wem er begangen wird. Das hinzunehmen ist naiv und absurd.
"es ist bekannt" - Sie meinen das haben Sie irgendwo gehört, oder würde so in Ihr Weltbild passen? Vielleicht ein paar Faknews auf den Leim gegangen?
Woher bitte ist das bekannt? Bitte stützen Sie Ihre Argumentation auf nachvollziehbare Belege.
Ich denke mal, die ZEIT veröffentlicht keine Fakenews. http://www.zeit.de/2017/12/asylbewerber-deutschland-ausweisdokumente-fluechtlinge
Auch ARTE hat darüber berichtet, einfach mal googeln, auch ZDF und ARD.
Es wäre nett, wenn Sie unqualifizierte Unterstellungen unterlassen würden.
"Betrug ist Betrug, egal von wem er begangen wird. Das hinzunehmen ist naiv und absurd."
Auch egal aus welcher Motivation heraus? Was glauben Sie, motiviert Menschen hierher zu flüchten? Was meinen Sie, was sie durchlebt haben?
Wenn ich Hilfe und Unterstützung möchte, betrüge ich nicht die Menschen, die sie mir gewähren.
Punkt!
Hier geht es um Institutionen. Asylantrag wird an Staaten (und nicht an Menschen) gerichtet, die das Menschenrecht auf Asyl anerkennen. Das sagt aber noch nichts über Asylbedingungen aus. Wie Sie den Medien entnehmen können, schränkt die EU und Deutschland das Asylrecht massiv auf verschiedene Art ein. In Folge werden weniger Asylanträge gewährt. Für einige Geflüchtete hat dies zur Folge, dass für sie das Risiko steigt, dass Ihr Gesuch abgelehnt wird. Dieses Risiko versuchen nun einige durch falsche Altersangabe zu reduzieren. Eigentlich verständlich, oder?
Im Anschluss frage ich Sie nochmals: Was glauben Sie, motiviert Menschen hierher zu flüchten? Was meinen Sie, was sie durchlebt haben? Und zusätzlich: Was meinen Sie, was Sie riskiert haben und wovon Sie sich getrennt haben? Empören Sie sich in gleichem Erregungsgrad auch gegen die "Drittstaatenregelungen" und Konstruktion "Sicheres Herkunftsland"?
Was glauben Sie, motiviert Menschen hierher zu flüchten?
Wieso flüchten alle diese jungen Männer und lassen ihre Schwestern, Frauen und Freundinnen ohne Unterstützung und Versorgung zurück ?
"Wieso flüchten alle diese jungen Männer und lassen ihre Schwestern, Frauen und Freundinnen ohne Unterstützung und Versorgung zurück ?"
Aus Syrien zum Beispiel, um nicht von der Armee rekrutiert und zu Verbrechen gezwungen zu werden. Aus Afghanistan aus ähnlichen Gründen. Usw.
Ja, warum tun sie dies?
Frage ich mich auch immer. Ist aber anscheinend kein Thema bei vielen der hier schreibenden Männern.
Läßt tief blicken in Charakter und Denkweise.
Sehr schön ausgearbeitet, sehr geehrter Herr Reeh. Jemand der sich auf begünstigende Tatsachen beruft ist grundsätzlich beweispflichtig. Die Anwendung dieser allgemeinen Beweisregel hat nichts mit der Herkunft des Einzelnen zu tun und kann daher per se nicht rassistisch sein.
Sollte das Röntgen nicht für eine Alterbestimmung geeignet sein, scheidet sie halt auch als Nachweis für die Minderjährigkeit aus.
"Jemand der sich auf begünstigende Tatsachen beruft ist grundsätzlich beweispflichtig."
Im Verwaltungsrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, also keine Beweispflicht.
Guter Einwand nur gibt es auch Mitwirkungspflichten und bei grenzübergreifenden Fällen erhöhte Mitwirkungsobliegenheiten, was im Ergebnis auch im Verwaltungsrecht wieder zur Beweislast führt (siehe z.B. https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/verfahrensgrundsaetze.html)
Im Gegensatz zum Strafrecht gilt jedenfalls nicht der Grundsatz "Im Zweifel für ".
"Jemand der sich auf begünstigende Tatsachen beruft ist grundsätzlich beweispflichtig."
Richtig - deshalb können auch nur Eltern Kindergeld beantragen.
@Jens Frisch Und deutsche Bundeswehrsoldaten in der BRD Asyl beantragen.
Nach dem Scheitern der Jamaika- bzw. Bananensondierungen beginnt das Schwarz-Blaue Bahamas-Regime schon damit, die SPD in den nächsten vier Jahren über eine Große Satellitenkoalition dafür auszunutzen, eine nationalistische und fremdenfeindliche Politik durchzusetzen, in der die Hände von Migranten mit krebserregender, ionisierender Röntgenstrahlung bestrahlt wird, was letztlich gegenüber den Schutzbedürftigen bedeuten würde „Du bist hier nicht erwünscht, kehr in dein Heimatland zurück.“. Falls in drei Jahren und 8 Monaten doch das Schwarz-Blaue Bahamas-Regime Zustandekommen sollte, werde ich lieber freiwillig ins Gefängnis gehen, als der Politik dieses Regimes blind zu folgen. Das ist mein Beitrag für eine weltoffene, tolerante und liberale Gesellschaft, denn ich kann nicht zulassen, dass dieses Regime jene Gesellschaft einfach mit Füßen tritt.
In der Diskussion steckt etwas latent Fremdenfeindliches. Wir tun so, als könne man, nur weil es Afghanen sind, nicht direkt vom Augenschein auf das Alter schließen. Zumindest im Vergleich und innerhalb der Migranten geht das sehr wohl. Wer sich drei Monate jünger macht, dem sei das verziehen. Wer sich als 33jähriger immer noch als 15jähriger Teen ausgibt, sollte überprüft werden. Jeder hat eine Geschichte, eine Familie, einen Herkunftsort. Diese Angaben lassen sich überprüfen, weil es eine deutsche Vertretung in Kabul gibt. Es ist diese Abgeschlossenheit in Lagern, wo Asylsuchende wie Aliens von einer anderen Welt behandelt werden, die zu den Problemen führt. Es wird sehr schnell deutlich, wo Aussagen plausibel sind, von anderen bestätigt werden und wo Widersprüche offensichtlich sind. Wenn Tests auf diese Zweifelsfälle beschränkt bleiben, wird sich niemand beklagen.
@mdarge Was soll die deutsche Vertretung in Kabul denn tun, um das Alter zu überprüfen? Erst unter Karzai hat die afghanische Regierung die Einführung eines einheitlichen Ausweispapiers beschlossen - umgesetzt ist dies bislang noch nicht (da im Ausweis nur die Bezeichnung "Afghan" vorgesehen ist, was vor allem die Paschtunen in Rage und zum Boykott bringt, die um ihre Privilegien fürchten). Und selbst dort wird das Alter anhand des Aussehens angegeben, da in Afghanistan erst seit wenigen Jahren überhaupt Geburtsurkunden ausgestellt werden. Das wird eine nette Aufgabe für die deutsche Vertretung... ;-)
@Cerberus Jeder Asylbewerber kommt mit einer Legende. Die gilt es zu überprüfen. So sind die meisten zu irgend einer Schule gegangen. Schulen haben eigene Aufzeichnungen. Ansonsten gibt es Familie, Angehörige. Evtl reicht ein Anruf. Vielleicht gibt es einen Handy-Vertrag. Die Fluchtursache selbst kann einen Hinweis auf das Alter ergeben.
@mdarge Für was teure Prüfungen,Geld spielt wohl keine Rolle,wer keine Papiere oder Kopien hat hat hier nichts verloren.Soll sich der Staat hier um alle Kümmern, außer um die eigenen so mündigen Bürger.
"Diese Angaben lassen sich überprüfen, weil es eine deutsche Vertretung in Kabul gibt."
Warum sollte man sich das antun? Ob 17 oder 18 kann uns doch völlig egal sein. Es kann uns auch egal sein, ob der ein oder andere als zu alt oder zu jung eingeschätzt wird. Es braucht ein schnelles Verfahren um massenhafte Verwaltungsvorgänge zu vereinheitlichen. Alle Röntgen und wenn Abweichungen nach oben bestehen, nimmt man halt den Röntgenwert, sofern nichts Gegenteiliges glaubhaft gemacht wird. Dieses ständige Suchen nach absoluter Gerechtigkeit geht auf den Keks.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist immer mit Auwahl und damit der Abweisung von Flüchtlingen verbunden. Es kommen genug. Es ist doch völlig egal, ob der ein oder andere zu Unrecht abgewiesen oder aufgenommen wird. Davon geht die Welt - insbesondere unsere Welt - nicht unter.
Schöner ausgewogener Artikel. So muss Journalismus sein: jeder Leser kann sich selbst ein Urteil bilden. Danke.
Ich nehme Herrn Kaul.
(Und ich habe gehört: Nach neuesten Untersuchungen der Röntgenaufnahme einer Hand von Markus Söder hat Montgomery festgestellt, daß der Mann wohl schon um die 58 - 60 Jahre alt ist und sich lediglich jugendlich gibt.
Untersuchungen dieser Art sollen nach CSU-Regeln für alle Asylsuchenden und Franken gelten.
Seehofer will jetzt wegen arglistiger Täuschung sein Ministerpräsidentenamt zurückhaben. Und dies mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen. Ein furchtbares Beziehungsdrama für uns alle).
@4932 (Profil gelöscht) Sind Sie sich sicher, dass bei einem Entwicklungsstufentest bei Söder oder Seehofer wirklich herauskommen würde, dass die ihre infantile Trotzphase schon hinter sich gelassen haben?
Es ist absurd anzunehmen, dass dieser furchtbare Mord durch eine Altersfeststellung hätte verhindert werden können. Die Betreuung wäre ohne Jugendhilfe viel schlechter, die nie zu 100 % auszuschließende Gefahr des Abdriftens in Gewalt folglich noch größer.
Präzise Altersfeststellungen sind medizinisch unmöglich, einschätzbar ist allenfalls eine Spanne von 4 Jahren, alles andere ist unwissenschaftlich: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/kinderarzt-nowotny-zur-altersbestimmung-100.html
Einspruch!
Guckste hier:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/173611/Forensische-Altersdiagnostik ,
https://www.medizin.uni-muenster.de/fileadmin/einrichtung/agfad/007.pdf ,
https://www.medizin.uni-muenster.de/fileadmin/einrichtung/agfad/009.pdf ,
https://www.medizin.uni-muenster.de/fileadmin/einrichtung/agfad/003.pdf ,
https://www.dgrm.de/startseite/news-dgrm/stellungnahme-zum-thema-altersschaetzung/ .
Lesen bildet!
@stadtlandmensch Bei allem nötigen Respekt, Ihr Argumentation empfehle ich dem Vater des Opfers näher zu bringen - glauben Sie allen Ernstes, dass dieser seine 15 jährige Tochter mit einem etwaig deutlich älter als 20jährigen hätte zusammenkommen lassen, ihn an seinen Tisch gebeten und ihn "wie einen Sohn" behandelt?
Wir brauchen generell einen Umkehr der Beweislast. Wer nicht unzweifelhaft beweisen kann, dass er minderjährig ist, sei es mit Ausweis oder freiwilliger Untersuchung, dem sollte keine Einstufung als minderjähriger zuteil werden. Es geht nicht anders.
Minderjährige haben besondere Schutzrechte, diese sind unveräußerlich und der Staat hat sie zu garantieren. Das kann er nicht, wenn Minderjährige fälschlicherweise für erwachsen erklärt werden.
1992 hat die Bundesregierung außerdem die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben.
//http://www.b-umf.de/de/themen/un-kinderrechtskonvention
2013 wurde ein Report für die UN darüber vom Bundesfachverbad unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) verfasst.
''Die Umsetzung von elementaren Kinderrechten ist in Deutschland immer noch eine Frage der Herkunft. Junge Flüchtlinge werden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und sozialen Status benachteiligt.''
//http://www.b-umf.de/images/parallelbericht-bumf-2013-web.pdf
''Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab.
Die Medizin ist nicht in der Lage, das Alter „festzustellen“. Expert/innen sind sich einig, dass nur eine grobe Schätzung mit einer Streubreite von mehreren Jahren möglich ist. Der Beweis, dass eine Person volljährig ist, lässt sich auch durch bildgebende Verfahren nicht mit der geforderten „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ erbringen. In der Praxis besteht daher ein erhebliches Risiko, dass Minderjährige durch die fehleranfällige Altersdiagnostik fälschlich zu Erwachsenen erklärt werden.
[...]
Auch auf europäischer sowie internationaler Ebene [...] [wird] der
Grundsatz „Im Zweifel für die Minderjährigkeit“ betont. Gerade aktuell hat sich der Europarat sowie der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gemeinsam mit dem UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen mit dieser Frage beschäftigt und dies erneut bekräftigt.
[...]''
//http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_zur_Forderung_nach_medizinischer_Alterssch%C3%A4tzung.pdf
Bei diesem "Bundesfachverband" handelt es sich lediglich um einen eingetragenen Verein. Nach dem deutschen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Amtsermittlung und der Mitwikungsobliegenheiten des Einzelnen. Eine "Im-Zweifel-Für-Dagmatik" kennt das deutsche Verwaltungsrecht hingegen nicht (im Gegensatz zum Strafrecht). Gegebenenfalls hat der Antragsteller begünstigende Tatsachen zu beweisen.
Danke für die Berichte.
@haraldarc Ihre Forderung ist im Grunde genommen nicht die "Umkehrung der Beweislast" sondern die "Umkehrung von der Umkehrung der Beweislast".
Sie sind konsequent. Das ist immer gut.
Ich habe ein 2-jähriges Kind, das sich konsequent weigert, zu beweisen, daß es minderjährig ist. Ich sage immer, mit Deinen 60 cm Größe sieht doch jeder, daß Du noch minderjährig bist. Aber nein, Harald gibts nicht zu.
@4932 (Profil gelöscht) Hallo Misanthrop, Ihr "Gegenbeispiel" ist ein typischer Whataboutism. Ich dachte, sowas kommt nur von Rechtspopulisten?
Keine Angst, bin stramm links.
Ich habe nur die Absurdität des Posts von dem Kollegen HARALDARC auf die Schippe genommen, der im Extremfall dem Baby auferlegt, daß es vor einem Gericht und vor der Polizei beweisen müsste, daß es minderjährig sei (und z.B. deshalb die 38-jährige Frau gar nicht schuldhaft vergewaltigt hat).
Ja, es geht immer noch abstruser.
@4932 (Profil gelöscht) Es geht ja immer nur um Fälle, in denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Bei Ihrem Kind wäre auf Grund Ihrer Angaben ein Feststellungsverfahren wahrscheinlich derzeit nicht notwendig.
@DiMa Also soll die Kassiererin an der Supermarktkasse beweisen, dass der/diejenige, der/die sich gerade 20 Flaschen Wodka holt, noch nicht 18 ist, weil er/sie ja nicht beweisen muss, dass er volljährig ist, sondern grundsätzlich bis zum Gegenbeweis von seiner/ihrer Volljährigkeit ausgegangen werden soll?
Nein, soll sie nicht. Der Vergleich humpet a bissserl, denn das Alkoholbeispiel geht andersherum, der Vorteil gebührt dem Volljährigen. Und so muß die Kassiererin garnix beweisen, sondern kann sich problemlos auf die Hausordnung des Supermarktes i.V.m. dem JSchG berufen, wenn sie bei Leuten, bei denen die Volljährigkeit nicht offensichtlich ist, entweder einen Nachweis verlangt oder den Verkauf verweigert. Bei einem grauhaarigen Zausel mit Vollbart wie mir ist das Feststellungsverfahren der Volljährigkeit zum Fuselkaufen offensichtlich genauso wenig notwendig wie bei des Misanthropen kleinem Harald, der, egal was er behauptet, offensichtlich minderjährig.
Prost *hicks*
@Age Krüger Wer begehrt in Ihrem Beispiel was? Der Käufer möchte Alkohol, also muss er im Zweifel seine Volljährigkeit beweisen. Die Kassiererin darf keinen Alkohol an Minderjährige verkaufen und muss im Zweifel einen Nachweis verlangen. Wer von einer Regelung profitiert ist halt beweispflichtig. Wer den jeweiligen Nachweis nicht erbringen kann bekommt halt weder den Wodka noch den Familiennachzug, weil er möglicherweise weder die Volljährigkeit noch die Minderjährigkeit beweisen kann.
"Wer von einer Regelung profitiert ist halt beweispflichtig. "
Wenn der Staat also davon profitiert, dass er jemanden als volljährig ansieht, ist der Staat beweispflichtig, dass der Betroffene das auch ist. @HARALDARC verlangte aber eben genau das Gegenteil, dass derjenige, der einreist, seine Minderjährigkeit beweisen muss.
Zunächst ist ein Flüchtling erst mal Flüchtling. Für ihn gelten die allgemeinen Grundsätze.
Erst die Minderjährigkeit führt zu einer Vorzugsbehandlung und muss daher gegebenenfalls nachgewiesen werden.
Es wird also im Ausländerrecht niemals die Volljährigkeit einer Person (als positives Merkmal) nachzuweisen sein.
Keine Zigaretten und keinen Alkohol kaufen zu dürfen, keine volle Geschäftsfähigkeit zu besitzenU ist eine Vorzugsbehandlung?
Und wenn es ein Recht gibt, in dem dieser Staat davon ausgeht, dass grundsätzlich jeder über 18 Jahre ist, dann wäre das schon sehr sonderbar.
Nochmal:
Es geht darum, wer was nachweisen muss. Und hier ist es nicht zumutbar, grundsätzlich eine Angabe von Menschen, die hierhin fliehen, in Frage zu stellen, wie das in @HARALDARC Statement gefordert wird.
Es geht nicht um die "präzise" Altersfeststellung. Mit einem Sicherheitsabschlag kann dem massenhaften Missbrauch jedoch begegnet werden. In Österreich lag selbst in der Vor-KurzÄra der Anteil eindeutig falscher Altersangaben bei 40 %.
@Andreas Bitz Österreich ist immer eine Nase voraus,wann wird hier begriffen ,das der Staat in erster Linie für die da ist ,die hier leben und vor allem arbeiten und sich anpassen ?
"wann wird hier begriffen ,das der Staat in erster Linie für die da ist ,die hier leben und vor allem arbeiten ..."
Also nicht mehr für Rentner, Kranke und Kinder. Und schon gar nicht für ungeborene Kinder. Die leben hier ja noch gar nicht. Der Staat ist für mich da. Ich arbeite und lebe hier. Das gesamte Kindergeld und alle Renten, die der Staat auszahlt, müssen sofort an die hier lebenden und arbeitenden Menschen überwiesen werden.
Weg mit Rentnern und Kindern.
@Age Krüger Oja, ich hoffe, Alberts wird nicht erwerbslos, erbt kein riesiges Vermögen oder gewinnt auch nicht den Jackpot, um dann nicht zu arbeiten. Nicht, dass er unter die Räder seines Arbeiter_innenstaates gerät. Mh, Arbeiter_innenstaat? Sozialismus? Ob Alberts eigentlich darauf hinauswill? ;)
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas lässt alte Konflikte in der linken Szene wieder aufbrechen. Ein Dialog erscheint so gut wie unmöglich.
Pro und Contra CSU und Flüchtlinge: Ganz schön vermessen
Nach der Gewalttat eines Afghanen fordert die CSU, das Alter von Geflüchteten zu überprüfen. Ist das okay? Ein Pro und Contra.
Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung. Was soll man davon halten? Foto: dpa
Ja, denn in der Politik gibt es ein einfaches Prinzip: Wer für soziale Rechte eintritt, muss auch nach Möglichkeiten suchen, ihren Missbrauch zu verhindern. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen besonderen Schutz. Sie werden kaum abgeschoben und haben, wie zuletzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, einen bevorzugten Anspruch auf Familiennachzug. Selbst die CSU hat nach dieser Entscheidung signalisiert, in den Sondierungsverhandlungen der SPD bei einer großzügigeren Regelung des Familiennachzugs entgegenkommen zu wollen.
Schon zuvor war es für Familien etwa in Syrien attraktiver, einen minderjährigen Sohn auf die Reise nach Deutschland zu schicken und dann auf eine Einreisegenehmigung für die Eltern zu setzen, als sich selbst auf den Weg zu machen. Aber wenn man dennoch aus humanitären Gründen am Recht auf Familiennachzug festhält, gibt es keinen Grund, diesen auch Volljährigen zu gewähren, die sich als Minderjährige ausgeben, um unter die günstigeren Regeln zu fallen.
Letztlich ist eine Regelung, die Rechte gewährt und Missbrauch verhindert, ganz einfach: Wer durch Dokumente nachweisen kann, dass er minderjährig ist, braucht keine zusätzliche Untersuchung. Wer keine Dokumente hat und dennoch den zusätzlichen Schutz als minderjähriger Flüchtling beansprucht, muss sich untersuchen lassen. Und wer keine Dokumente hat und eine medizinische Untersuchung ablehnt, gilt als volljährig.
Letztlich ist eine Regelung, die Rechte gewährt und Missbrauch verhindert, ganz einfach
Ob mit einer solchen Regelung die tödliche Attacke des angeblich minderjährigen Afghanen auf die 15-Jährige in Kandel hätte verhindert werden können, das kann niemand wissen. Aber die Wahrheit ist eben auch: Männliche Jugendliche und junge Erwachsene gehören generell zu den Gruppen, welche die meisten Straftaten begehen.
Daraus kann man verschiedene Schlussfolgerungen ziehen: sowohl die, für eine möglichst schnelle Integration zu sorgen, als auch die, den „Pull-Faktor“ durch die Regelungen für minderjährige Flüchtlinge möglichst gering zu halten. Sodass im Zweifelsfall der 40-jährige Familienvater statt des 18-jährigen Sohns die Reise nach Deutschland antritt.
Sicher ist nur: Wer für die Rechte von Flüchtlingen eintritt, aber es CSU und AfD überlässt, die Regeln dafür einzufordern, der spielt Söder und Gauland in die Hände. Martin Reeh
****
Nein, natürlich nicht. Der neueste Vorstoß der CSU löst kein fachliches oder gesellschaftliches Problem, sondern er zeugt von einem. Nämlich von einem fragwürdigen Rechtsstaatsverständnis und einer stereotypen, rassistisch konnotierten Pauschalisierung. Das Vertrauen in die Knochengröße soll also entscheidender sein, als einen Menschen in seiner Individualität zu beurteilen, wie es die Jugendämter heute übrigens schon tun?
Politiker der CSU fordern eine obligatorische medizinische Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen, ergo Ausländern. Die Betonung liegt auf medizinisch und obligatorisch. Das Erste ist inhaltlicher, das Zweite rechtlicher Unsinn. Hilfreich gegen Unsinn ist, wie stets: Differenzierung. An dem Vorstoß der CDU sind zwei Dinge richtig und eines grundfalsch.
An dem Vorstoß der CDU sind zwei Dinge richtig und eines grundfalsch.
Erstens ist grundsätzlich richtig: Wer Vorzüge genießen will, die nur für Minderjährige gelten, muss sein Alter in der Regel nachweisen. Das gilt beim ermäßigten Eintritt ins Freibad und bei der Anwendung des Strafrechts. Jeder deutsche Strafrichter hat das Recht, das Alter von Angeklagten herauszufinden. Deshalb wird es auch seit Langem getan – wenn es nötig ist. Jugendämter haben dieses Recht auch. Deshalb tun sie es. Wenn es nötig ist. Das ist gut und richtig so.
Richtig ist, zweitens: Oft ist das für Behörden aufwendig. Für die sogenannte Altersfeststellung, die eigentlich nur eine Diagnostik ist, existieren keine bundesweit einheitlichen Regelungen. Womit die CSU recht hat: Derlei Vereinheitlichung sollte es geben.
Unsinn ist dagegen, dies mit einer obligatorischen medizinischen Untersuchung erreichen zu wollen. Kein Fachmann, keine Fachfrau in Deutschland würde das unterzeichnen. Warum? Erstens ist eine präzise medizinische Altersfeststellung ohnehin nicht möglich , es wird stets eine soziale Feststellung bleiben.
Zweitens: Die medizinische und pauschale Vermessung von Körpern unter das Diktat des Politischen zu stellen, hat historisch noch nie zu etwas Gescheitem geführt. Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Im Übrigen entspricht die Standardisierung und Normierung von Körpern nicht dem, was wir Individualität nennen.
Zum Glück leben wir in einem Staat, in dem individuelle Freiheitsrechte gelten. Diese lassen sich nicht pauschal an eine medizinische Untersuchung binden. Das wäre auch noch schöner. Martin Kaul
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
Kommentar von
Martin Kaul
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