Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an

Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig berichtet.

Polizeibeamte stehen Aktivisten während einer Demonstration gegenüber

Porteste im Januar in Lützerath Foto: Thilo Schmuelgen/reutes

AACHEN taz | Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie übt heftige Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung von Lützerath im Januar. „Entscheidung für Gewalt“ heißt der 56-seitige Bericht mit Erkenntnissen von 14 Be­ob­ach­te­r*in­nen, Gesprächen mit Ak­ti­vis­t*in­nen und De­mo­sa­ni­tä­te­r*in­nen sowie einer Auswertung der Berichterstattung.

„Überaus überstürzt“ sei die Räumung der am Ende 531 Personen aus dem Ort im Rheinischen Braunkohlerevier abgelaufen, trotz monatelanger Vorbereitung, bilanziert das Komitee. Ohne zeitliche Not hätten Räumung und Abrissarbeiten gleichzeitig stattgefunden, in enger räumlicher Nähe und oft ohne genügenden Sicherheitsabstand. Deshalb sei es „zu mehreren lebensgefährdenden Situationen gekommen“, bei denen Geäst die sichernden Traversen zwischen Baumhäusern traf oder nur knapp verfehlte.

„Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter hätten die Ak­ti­vis­t*in­nen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“.

Bei der Demonstration am 14. Januar mit 35.000 Teil­neh­me­r*in­nen sei die Gewalt der Polizei „direkt als Brutalität“ zu beobachten gewesen. „Politik- und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten Gewaltbereitschaft der De­mons­tran­t*in­nen im Vorfeld eine Atmosphäre der Unsicherheit.“ Die Folge: Einsatz von Pferden und Hunden, Wasserwerfern und Pfefferspray sowie „unvermittelt und wahllos“ Schlagstöcke und Faustschläge, die „Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“.

Be­woh­ne­r*in­nen als Linksextremisten

In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs Tagen und nannten die Ak­ti­vis­t*in­nen immer wieder Linksextremisten und Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen.

Stattdessen gaben die Zeitungen staatlichen Akteuren wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach seitenweise Raum zur Darstellung in Interviews. „Herbert Reul schuf im Innenausschuss eine abschließende Erzählung, die die Polizeigewalt als Reaktion auf eine einseitig von Demonstrierenden ausgehende Gewalt legitimieren sollte.“

Was das Grundrechtekomitee als „systematische Polizeigewalt“ geißelt, habe der Minister „als Einzelfälle verharmlost“. Anstatt „Ministerien und die Polizei in Verantwortung zu halten“, so das Komitee, hätten „alle Parteien“ im Landtag die Darstellungen hingenommen und „weder den Ablauf der Räumung noch den Umgang mit den Versammlungen ernsthaft“ hinterfragt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Eine Person sitzt auf einem Ausguck. Sie trägt eine blaue Hose und hat eine goldene Wärmedecke um die Schultern geschlagen. Außerdem trägt sie eine weiße Maske und eine Mütze. Szenerie aus Lützerath

Wie lebt es sich im besetzten Weiler? Die taz-Autor*innen Aron Boks und Annika Reiß waren für die Kolumne Countdown Lützerath vor Ort. Zwischen Plenum, Lagerfeuer und Polizei

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.