Polizeigewalt in Frankreich: Außer Kontrolle

Frankreichs Sicherheitskräfte haben jedes Maß verloren. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Staatsmacht radikalisiert den Protest zusätzlich.

Mit Gummigeschossen geht die französische Polizei gegen Demonstranten vor Foto: dpa

In Frankreich hat sich in den letzten Monaten bei Demonstrationen und damit bei der Meinungsfreiheit in signifikanter Weise etwas verändert. Zuerst für die Medien: Die Kameraleute, die FotografInnen und ReporterInnen kommen zum Arbeitseinsatz inzwischen systematisch mit Helm und Schutzmasken ausgerüstet. Man muss daraus schließen, dass ihre Armbinde mit dem Hinweis „Presse“ nicht reicht, um sie vor tätlichen Angriffen zu schützen.

Wie die Journalistengewerkschaft SNJ bestätigt, wurden im Verlauf der Demonstrationen der „Gilets jaunes“ VertreterInnen der Medien von Polizisten nicht nur in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit behindert oder sogar vorübergehend festgenommen, sondern mehrfach und gezielt attackiert.

Natürlich hieß es dann später von vorgesetzten Stellen, es habe sich da um ein bedauerliches Versehen gehandelt. Nur häufen sich diese Fälle in zu offensichtlicher Weise, um dies glaubwürdig erscheinen zu lassen. Über Demonstrationen live zu berichten ist heute in Frankreich ein Risikojob. Aber noch viel krasser sieht diese Entwicklung für die TeilnehmerInnen an Demonstrationen aus.

Die beim Onlinemagazin Mediapart aktualisierte Opferbilanz der Gilets jaunes spricht Bände. Von Hunderten ernsthaft Verletzten haben 24 Menschen ein Auge (Gummigeschosse) und 5 eine Hand (durch TNT in Tränengasgranaten) verloren. In Marseille wurde im Dezember am Rande einer Gelbwesten-Demonstration die 80-jährige Zineb Redouane von einem Geschoss – wahrscheinlich einer Tränengasgranate – tödlich im Gesicht getroffen, als sie im ersten Stock ihr Fenster öffnete. Auf der Gegenseite wurden auch zahlreiche Polizeibeamte verletzt. Unter den Demonstranten gibt es zweifellos Leute, die eine gewaltsame Konfrontation suchen. Das kann aber nicht als Rechtfertigung für unverhältnismäßige staatliche Gewalt herhalten.

Ein zweites sichtbares Phänomen: Es ist kein Zufall, dass jedes Mal, wenn die Gilets jaunes oder linke Oppositionsgruppen auf den sozialen Netzwerken zu Protestaktionen mobilisieren, Gruppen von „Streetmedics“ zur Stelle sind, medizinische Fachleute, die sich als freiwillige Sanitäter an den Demos mit Erster Hilfe um Opfer von gewaltsamen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften kümmern. Denn die Polizei setzt beim geringsten Anlass und meist sehr ausgiebig Tränengas ein und verwendet zudem zum Vertreiben von Unruhestiftern gefährliche Granaten mit Knalleffekt sowie Hartgummigeschosse, deren Risiken und sogar letale Verletzungsgefahr beim Einsatz auf kurze Distanz bekannt sind.

Fragwürdige Einsatzdoktrin

Die enorme Zahl von schweren Verletzungen aufseiten der Demonstranten erklärt sich mit einer Hochrüstung der Sicherheitskräfte, die in Europa ihresgleichen sucht, aber auch mit einer fragwürdigen Einsatzdoktrin. Als am 28. Juni ein Sit-in auf einer Pariser Brücke 300 friedliche Mitglieder von „Extinction Rebellion“ für die vom Klimawandel bedrohte Biodiversität organisierten, wurden sie – wie auf mehreren Videos zu sehen ist – von einem der uniformierten Polizisten aus kürzester Distanz und direkt in die Augen mit Tränengas besprüht.

Aus der Sicht der Staatsführung sind die DemonstrationsteilnehmerInnen sowieso selber schuld, wenn sie mit ihrer Anwesenheit das Risiko einer Verletzung auf sich nehmen. So argumentierte Präsident Macron beispielsweise, als im März in Nizza die 73-jährige Geneviève Legay bei einem rücksichtslosen Polizeiangriff auf eine gewaltfreie Gruppe von Demonstrierenden schwer verletzt wurde.

Aus der Sicht der Staatsführung ist jeder selbst schuld, der an Protesten teilnimmt und damit eben ein Risiko eingeht

Der zuständige Staatsanwalt räumte später öffentlich ein, er habe eine Schuld der Polizei quasi im Vorhinein ausgeschlossen, um Macron nicht in Verlegenheit zu bringen. Zudem wurde auch noch bestätigt, dass die Beamtin, die die Ermittlung führte, die Lebenspartnerin des Polizisten ist, der Geneviève Legay, ein bekanntes Mitglied von „Attac“, mit seinem Schild umgestoßen haben soll.

Bisher gab es noch keine einzige gerichtliche Verurteilung wegen Polizeigewalt. Zwar laufen zahlreiche interne Untersuchungen bei der Polizei. Dabei aber ermitteln Polizisten gegen Polizisten.

In der Loire ertrunken

Wohin eine solche Befangenheit führt, illustriert der kürzliche Fall von Steve Caniço in Nantes. Er war im Juni bei einem von Zeugen als unverständlich brutal und gefährlich beschriebenen Polizeieinsatz gegen eine Techno-Party in die Loire gestürzt und ertrunken. Ohne diese kontradiktorischen Zeugen auch nur anzuhören, kam der Inspektionsbericht zum Schluss, zwischen dem Tod von Steve und der Intervention gebe es „keine Verbindung“ und ohnehin sei die nächtliche Polizeiaktion (mit 33 Gasgranaten gegen 90 Jugendliche an einer Party) „legitim“ und „nicht unverhältnismäßig“ gewesen. Das wäre allenfalls noch durchgegangen, wenn nicht, wie heute fast immer, ein Video existierte, das das Gegenteil zeigt.

Muss man daraus schließen, dass die Aufgabe einer solchen internen „Aufklärung“ in der Regel eher die Vertuschung einer krassen Fehleinschätzung und absurden Taktik ist? Damit erreichte der Zynismus der Staatsmacht einen neuen Höhepunkt. Denn eine solche Gefälligkeitsuntersuchung hat deswegen weit über Steves Freundeskreis hinaus schockiert, weil mit diesem Freibrief eine geradezu stupide Gewalt im Nachhinein auch noch als Notwendigkeit behördlich legitimiert werden soll.

Im Wirklichkeit untergräbt damit der Staat selber die Legitimität seiner Gewalt zur Aufrechterhaltung einer Ordnung, die den Gilets jaunes und einer wachsenden Zahl von anderen BürgerInnen zunehmend ungerecht erscheint. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer selbstherrlichen Staatsmacht kann nur zusätzlich radikalisieren.

Gewalt ist in Frankreich mehr als in anderen Ländern Europas schon lange Teil der öffentlichen Auseinandersetzung. Doch wer Übergriffe als Normalfall durchgehen lässt, banalisiert die Gewalt – bis sich die wütenden BürgerInnen sagen: Hau mich, und ich schlag dich!

Comments

[Rainer B.]

„Polizeigewalt in Frankreich - Außer Kontrolle“

Also soweit alles ganz normal wie immer.

[Rolf B.]

Die Aufrüstung der Polizei in vielen Ländern Europas zu paramilitärischen Einheiten, die optisch den Eindruck allerhöchster Gewaltbereitschaft demonstrieren, ist offensichtlich der Angst der Herrschenden geschuldet, dass sie über kurz oder lang nicht mehr ohne größeren Protest der Bevölkerung ihren Stiefel gewaltfrei durchziehen können. In Frankreich hat erstmals seit langer Zeit eine freie soziale Bewegung mit all ihren Widersprüchlichkeiten gezeigt, dass man sich nicht mit eine WE Demonstration zufrieden geben will. Die 40 Punkte Forderung der Gelbwesten war schon sehr schnell weg von Spritpreisen. Es ging um soziale Fragen. Punkt 1 war übrigens die Aufhebung der Obdachlosigkeit. Anfangs versuchten die deutschen Qualitätsmedien durch FakeNews diese Bewegung zu desavouieren. So wie in HH beim G20 Gipfel wurden tausende Demonstranten als Gewalttäter denunziert mit dem Ziel, diese soziale Bewegung unglaubwürdig zu machen. Ohne alternative Medien im Internet wäre das auch fast gelungen.

Mittlerweile haben die Herrschen neben einem ausgeprägten Gewaltapparat "willige" Medien und zahlreiche NGOs, die das Lied der Geldgeber singen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Was die Medien angeht: d' accord ... auch wenn das schon ein paar Tage älter ist.

Doch was die NGOs betrifft: gibt es da auch klitzekleine Belege für diese locker-flockige in den Raum gestellte Behauptung?

[jhwh]

@76530 (Profil gelöscht) Leider ja. Schon der Begriff NGO ist irreführend. Viele der bekannten NGOs beziehen große oder sogar größte Teile ihres Budgets von staatlichen oder supranationalen Organisationen. Transparency International ist so ein Fall. Wenn dann die größten Geldgeber in der jährlichen Hitliste als am wenigsten korrupt dastehen mag man das glauben oder nicht.

Aber auch Privatinvestoren kommen wie beispielsweise bei HRW zum Zug: www.thenation.com/...le/soros-syndrome/

[76530 (Profil gelöscht)]

Komisch.

Mich erinnert die polizeiliche Gewalt an den Deutschen Herbst plusminus, als nackte Unschuldige durch verschlossene Türen ungestraft erschossen wurden.

'Putative Notwehr' hieß das damals.

Alles Verdrängte kommt wieder. Und: Die letzte Schlacht gewinnen wir.

[jhwh]

@76530 (Profil gelöscht) "Die letzte Schlacht gewinnen wir".

Ja, nee is klar. Im Rollator oder wie ?

Auf der anderen Seite:

"Wenn sie fallen, unsere jungen Helden,

Zeugt die Erde neue,

Die bereit sind, gegen euch zu kämpfen."

(aus der Marseillaise)

[76530 (Profil gelöscht)]

@jhwh Zur Not auch AM Rollator oder IM Rolli.

[jhwh]

@76530 (Profil gelöscht) ... da hamse Recht. Und das obwohl ich selbst schon an dem einen stand und in dem anderen geschoben wurde.

[76530 (Profil gelöscht)]

@jhwh Da geb ich jetzt mal den Hegel: Das Bekannte ist deswegen nicht erkannt, weil es bekannt ist.

[Franz Georg]

Erschreckend ... in D werden immerhin noch keine Gummigeschosse eingesetzt, aber ansonsten sind die Parallelen zu unserem Polizeistaat erschreckend ...

#NieWiederCDU #AuchNichtSPD

[Kata]

Wenn eine 80 jährige Zineb Redouane am Fenster Ihrer Wohnung von Polizeigranaten tödlich getroffen wird oder ein der Jugendliche Steve Canico bei einer Razzia von der Polizei in das Wasser gestossen wird und ertrinkt, dann ist die Polizei dafür Verantwortlich und zu selbiger zu ziehen.

[Ward Ed]

Lieber Herr Balmer,

Ihr Beitrag scheint mir doch sehr aus der Zeit gefallen zu sein. Diese Art der Anklage „gegen Polizeigewalt“ passt so in die 80er Jahre. Ich kein anderes europäisches Land, dessen Polizei in den letzten Jahren mit extremen Terroranschlägen und extrem gewaltsamen Protesten klar kommen musste wie Frankreich. Ich bitte Sie, die französische Polizei ist nicht an der Gelbwesten-Gewalt schuld. Auch in Deutschland ist die Gewaltbereitschaft der Demonstranten bei z.B. internationalen Gipfeln hoch. Und Nein...es liegt nicht an der Polizei, wenn Demonstranten Autos von Bürgern anzünden und Waffenlager in Stadtparks anlegen. Richtig ist, dass es Demonstranten gibt, die mit großem Elan, die Demonstrationsorte einfach mal auf links ziehen...die Menschen vor Ort können dann die Scherben zusammenkehren.

[Frank Ropen]

@Ward Ed Weil es auf der einen Seite Terror gibt, darf ich also auf der anderen unnötig brutal zur Sache gehen.

Nach Ihrer Logik darf man also seine Kinder schlagen, weil man Stress auf der Arbeit hat?

[Illoinen]

@Ward Ed Das Demonstrationsrecht, mit Terrorismus gleich zu setzen, spielt nur den Herrschenden in die Hände. Denn, es soll ja auch sog. staatliche Provokateure gegeben haben, und geben, oder halten Sie das für völlig ausgeschlossen? Wenn ich ohne Grund von der Polizei, verprügelt werde, und das ungeahndet bleibt, dann nehme ich das Recht für mich in Anspruch mich zu wehren. Wenn das Denken, schon wieder so weit ist, dann haben mögliche Faschisten in Zukunft leichtes Spiel, und die Herrschenden gewonnen.

Wenn ja dann halten Sie auch der Überfall Polens auf Deutschland oder war es doch umgekehrt? in der Tonkin Bucht als wahr, oder die Massenvernichtungswaffen im Irak, oder die Brutkasten in Libyen usw. Dann müssen sie auch alle 40 Kriege, ohne UN Mandat mit Millionen Getöteten auf Grund von Lügen, in Ihrem Fall ja wohl eher auf Grund von Fakten und er Wahrheit nichts als die Wahrheit? Vor so viel hörigem Obrigkeit denken kann man, in Anbetracht des offensichtlichen nur noch den Kopf schütteln.

Das Totschlagargument, "TERRORISMUS" wird nur dazu genutzt, um die Bevölkerung immer mehr in ihrer "subjektiven Freiheit" einzuschränken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ward Ed Die Tötung von Rentnern an ihren Wohnungsfenstern ist also ganz normal...

[88181 (Profil gelöscht)]

@Ward Ed Oder, die Menschen vor Ort, wie die 80-jährige Zineb Redouane öffnen ihr Fenster, schauen kurz raus und - päng - werden von einer Polizeigranate getötet.

Die Polizei definiert die Gefährlichkeit einer Demonstration oder einer Party und wer dann nicht schnell genug weg ist, verliert Hand oder Leben.

Anders gesagt: Für wen körperliche Unversehrtheit ein Wert ist, für den sind Demonstrationen verboten.

Und das für französische Polizisten Straffreiheit gilt, wie für ihre deutschen Kollegen ist bewährte Übung.

[tomás zerolo]

@Ward Ed Das klingt ja wie direkt vom social media-Konto der Polizei.

Wir wissen alle, dass die Polizei einen harten Job hat. Das rechtfertigt aber nicht:

- Gummigeschosse. Diese Waffe gehört weg.

- mit Tränengasgranaten direkt auf Leute schiessen.

- (wie hierzulande) mit gepanzerten Handschuhen einen wehrlos am boden liegen den Schädel zu zertrümmern.

- Menschen, von denen klar keine Gefahr ausgeht direkt mit Pfefferspray zu traktieren.

Schauen Sie sich "Hamburger Gitter" an (wenn Sie noch in der Lage sind, selbstständig zu denken). Unten verlinkt.

Gewaltmonopol des Staates setzt unabdingbar voraus, dass dessen Organe und Ausführende verantwortungsvoll und fürsorglich damit umgeht. Und genau das geht gerade den Bach runter.

Zum Schaden aller, denn die Polizei ist auch auf Vertrauen in der Bevölkerung angewiesen. Nach Teilnahme an mehreren friedlichen Demos ist mein Vertrauen in die Polizei jedenfalls mehr als erschüttert.

www.leftvision.de/...ner-polieziarbeit/

[warum_denkt_keiner_nach?]

Macron ist eben der eifrigste Schüler Putins...

[Frank Ropen]

@warum_denkt_keiner_nach? Und dennoch wird der eine sanktioniert und der andere hofiert

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Frank Ropen Eine Frage der Nützlichkeit...

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ein etwas skurriler Einwurf.

Nach dieser Logik müsste Putin ein glühender Anhänger der bundesdeutschen Polizeigewalt der 1970er Jahre sein.

Naheliegender erscheint mir - nicht nur geographisch - die Verbindung Macrons zu dem visionsfreien deutschen Kanzler von damals.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht) Macrons autoritärer Stiel erinnert aber insgesamt schon stark an Putin. Inklusive der Gründung einer Privatpartei zur Machtausübung und dem feudalen Austreten :-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Macron und Putin verfügen auch beide über die dafür nötigen Paläste, die von Zeit zu Zeit genutzt werden wollen.

[Lowandorder]

Werter Herr Rudolf Balmer. Danke.

Weiß nicht - ob Sie es schonderwo unternommen haben. Mal die - teils ja wechselseitige - Rekrutierung der "Sicherheitskräfte" en France mal aufzufieseln und genauer zu Durchleuchten. Was ja zudem bekanntlich bis in die sog Staatsspitze hineinreicht.

de.wikipedia.org/w...lizei_(Frankreich) - das gibt aber nur ein eher oberflächliches Bild.

Erinner gut - wie ich in den 70ern mit nem Frankreischerfahrenen in Aubagne stand & meinem kommißgestählten Auge - die bekannte Haarschnittvielfalt-zèro sowohl .... a öh Zivil wie Uniform auffiel & mich über den Standort - die Verbindungen zu Fremdenlegion & den drei PolizeiOrgs aufklärte.

& aus der Kiste -

Denen von der CRS - sind wir mal des nachts Rückfahrt via Autobahn Straßburg - Kandel ("Schornsteintrassierung = Dörfer zerschnitten!;( - durch eine fehlinterpretierte LKW-Kontrolle "in die Hände gefallen!"

"Das ist ne Sperrung! Wir müssen ab!"

"Nein!" -"Doch!!" - Als ich den Irrtum Sekunden später schnallte. Fuhr ich in eine Einfahrt - um wieder aufzufahren. Gepfiffen! Komplett umstellt.Maschinenwaffen im Anschlag! "Fenster auf!" -"Drogen?!" Er wies auf die weißen aufladbaren von Photo-Porst! Zum Glück kam schlaftrunken mein frankophoner Kumpel von der Rückbank hoch.

"... excuse -- die Frau -- Panik -..." usw der volle Schleim.

Le chef d´ecipe 7 Fuß in Socken - ein Bulle von Kerl - grinste breit über alle vier schwarzen Backe. Nahm die Flinte aus dem Fenster. Sezte das Käppi korrekt - grüßte kurz & wünschte gute Fahrt.

Résumé "Na - da hamer aber noch mal Glück gehabt. Daß wir nicht wg deiner albernen Panik - jetzt zerschossen neben der Autobahn liegen."

Soweit mal

Seit Vichy et al. hat sich scheint´s nichts geändert. Im Gegenteil.

[Josef Hahn]

Gut dass das ja ein rein französischen Problem ist, und wir hier in einem tollen, integeren System leben. Tz tz tz, die Franzosen...

> Die enorme Zahl von schweren Verletzungen aufseiten der Demonstranten erklärt sich mit einer Hochrüstung der Sicherheitskräfte, die in Europa ihresgleichen sucht

Achso, ganz Europa versinkt derzeit im Fascho-Sumpf... Nagut, muss man wissen.

Warum verteidigen wir derzeit den Scheiss bis aufs Blut an der Wahlurne und zittern an den Wahlabenden? Vielleicht sollte man der Sache einfach ein Ende setzen, wenn's einfach nicht klappt...

[93559 (Profil gelöscht)]

@Josef Hahn Ich habe den Film "Hamburger Gitter" schon mal hier verlinkt.

Tatsächlich schreitet ja auch hier die Militarisierung der Polizei voran und Demonstranten kriegen von ihr zu hören, sie hätten ja nicht demonstrieren müssen. Und es geht vor allem gegen links und das, was die Polizei als links versteht, also Bürgerrechtler, Bürgerinitiativen (Stuttgart 21 etc.) und wenn es um soziale Rechte geht.

www.leftvision.de/...ner-polieziarbeit/

[mowgli]

@93559 (Profil gelöscht) Ja, das sagen sie immer, die Typen, die sich nicht kritisieren lassen wollen: dass man sie ja nicht hätte provozieren brauchen.

Für mich ist so viel Staatsgewalt ein Ausdruck von extremer Schwäche. Von Schwäche und von Egoismus. Wobei beides untrennbar mit einander verbunden ist. Denn wer sich klein schwach und allein fühlt, weil er ein dummer Egoist ist, und deswegen Angst bekommt, der muss ganz dringend aufrüsten. Und wenn er dann bewaffnet ist, muss er die Waffen einsetzen. Wer soll denn sonst die Drohung ernst nehmen?

[93559 (Profil gelöscht)]

@mowgli Nunja, ich sehe das Gewaltproblem der Polizei nicht aus Ausdruck persönlicher Schwäche der einzelnen Polizisten. Das mag ja in Einzelfällen so sein. Allerdings geht es bei der vielfach und vor allem, wenn es gegen irgendwie LINKS geht, reichlich und brutal ausgeübte Gewalt um eine so verstandene Art Aufstandsbekämpfung und um die Macht des Staates, der nicht nur bei uns eng verwoben ist mit wirtschaftlicher Macht. Und die hat sich immer auch sehr gut verstanden mit Rechten und Rechtsradikalen, weshalb die eher sanft angefasst werden und man verdeckt miteinander kuschelt und gemeinsame Sache macht.

[ophorus]

Auge um Auge, Hand um Hand müssen die Franzosen zurückschlagen.

JEDE Relativierung a la "Auch wenn Gewalt..." muß unterbleiben.

Es gibt keine Rechtfertigung, daß ein Staat auf seine Bürger schiessen lässt.

In Russland lässt man es auch nicht durchgehen

Ein Staat, der glaubt, derart aufgerüstet gegen seine Bürger vorgehen zu müssen, sollte das Geld statt in Polizei, in Soziales stecken.

Aber ich denk,e die Lobby der Waffenausrüster dürfte mal wieder stärker sein, als die der Bürger.

[Sandor Krasna]

Es sind immer beunruhigendere Nachrichten, die da aus Macrons Frankreich zu hören sind. Was ist da los? Warum schweigt die Bundesregierung?

[93559 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Es schweigt nicht nur die Bundesregierung, es schweigen auch weitgehend die Presse und die Medien, während jeder Furz in Russland und anderen unbeliebten Ländern breit ausgewalzt wird.

Motto: Wir in Europa/EU sind die Guten!