Politologe über Demo von Coronaleugnern: „Eine große Propagandawirkung“
Auf der Corona-Leugner-Demo tummelten sich auch viele Rechte. Dennoch hinke der Vergleich mit Pegida, sagt Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung.
taz: Herr Rathje, 38.000 Corona-Leugner, darunter viele offen Rechtsextreme, sind am Wochenende durch Berlin marschiert. Einige haben es sogar auf die Treppen des Reichstags geschafft. Sie waren am Samstag dort, wie haben Sie die Stimmung vor Ort wahrgenommen?
Jan Rathje: Es war die Stimmung eines großen Aufbruchs. Trotz vieler Widersprüche hatten die Menschen dort ein Gefühl von Gemeinschaft. Viele sind dort außerdem mit einer großen Erwartung hingefahren: Ein Zeichen zu setzen, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern.
Als Politikwissenschaftler beschäftigen Sie sich intensiv mit dieser Bewegung und den Verschwörungsideologien, die diesen Protest beflügeln. Welche sind die wichtigsten?
Was immer stärker deutlich wird, ist die Kombination aus alten und neuen Verschwörungsideologien. Neu ist der Einfluss der „QAnon“-Verschwörungserzählung, die zunächst nur in den USA populär war. Darin nimmt Donald Trump eine Erlöserfunktion ein, gegen den vermeintlich verhassten tiefen Staat. Diese Vorstellung ist sehr anschlussfähig an die alte verschwörungsideologische Erzählung von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik kein legitimer Staat sei. Das war auf der Demo am Samstag sehr deutlich zu sehen, wo der Anteil der Reichsflaggen sehr hoch war, gerade auch vor dem Bundestag.
Der 40-Jährige ist Politikwissenschaftler bei der Amadeu Antonio Stiftung. Sein Schwerpunkt: Rechtsextremismus.
Obwohl es nur eine kleine Gruppe war, die zudem noch auf der Treppe gestoppt wurde, brüsten sich diese Leute in den sozialen Netzwerken nun mit einem angeblichen „Sturm“ auf den Reichstag. Welche Rolle spielen solche symbolischen Momente für das Gemeinschaftsgefühl dieser Bewegung?
Das Besteigen der Treppen und Überwinden von Polizeigittern hat eine sehr hohe Bedeutung für das Milieu. Hier haben der Staat und die Polizei auch maßgeblich versagt. Das Parlamentsgebäude hätte viel besser geschützt werden müssen, zumal dieses Milieu spätestens seit der zweiten Hälfte der 2010er Jahre immer wieder dazu aufruft, solche Taten zu begehen. Die Bilder, die da erzeugt worden sind, haben eine große Propagandawirkung für das Milieu. Die Botschaft: Wenn wir alle zusammenstehen, kann uns der Staat nicht gefährlich werden. Es wird als großes Symbol gesehen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Niedergang ist. Und dass jetzt die Zeit gekommen ist, sie und die damit verbundene liberale Demokratie abzuwickeln.
Bereits im Vorfeld hatte sich der Aufmarsch der Rechten abgezeichnet. Entwickeln sich die Corona-Leugner-Demos zu Pegida 2.0, einem neuen rechten Sammelbecken?
Der Vergleich zu Pegida hinkt etwas, zumindest wenn wir nur die jüngsten beiden Demonstrationen in Berlin anschauen. Viel eher wäre ein Vergleich zu den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden aus dem Jahr 2014/15 zutreffend. Teilweise sind es die gleichen Akteure, die auf der Bühne stehen und die Veranstaltungen besuchen. Damals war es auch so, dass sich eine Art Querfront gebildet hatte. Auch die Narrative unterscheiden sich: Während bei Pegida Rassismus im Vordergrund stand, ist es jetzt eher der Staat, der sich gegen seine Bürger verschworen habe. Was ich mit Besorgnis sehe, ist, dass am Samstag von der Bühne selbst Thesen des rechtsextremen „Reichsbürger“-Milieus von fehlendem Friedensvertrag verlesen wurden. In diesem Sinne könnte man fast sagen, dass das am Samstag die größte Reichsbürgerdemonstration gewesen ist, die es hierzulande in den letzten 30 Jahren gegeben hat.
Wie wird es mit der Bewegung weitergehen?
Das ist schwierig vorherzusagen. Allgemein lässt sich feststellen, dass uns diese Milieus mit ihren Themen nicht einfach in Ruhe lassen werden. Sie werden weiterhin die öffentliche Debatte beeinflussen. Menschen, die sich in diese Milieus hinein radikalisiert haben, konnten nun sehen, dass der Staat nicht immer konsequent bei Regelüberschreitungen durchgreift. Nur: Diese Hoffnung, den Staat in die Handlungsunfähigkeit zu zwingen, wird sich kaum realisieren lassen. Ein Teil wird vielleicht resignieren, ein anderer sich wahrscheinlich weiter radikalisieren. Letztlich ist das aber alles sehr spekulativ.
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