Polizei beendet Treffen in Privathaus: Bußgeld für Reichs­bür­ge­r*in­nen

Bei einer Reichsbürger-Veranstaltung in Weyhe zeigte sich einmal mehr die Überschneidung zwischen der Reichsbürger- und der Querdenker-Szene.

Reichsbürger zeigen Reichsflaggen bei einer Demonstration in Potsdam.

Mögen keinen Mund-Nasen-Schutz: Reichsbürger*innen, hier bei einer Demo in Potsdam im November 2020 Foto: dpa/Christophe Gateau

Eine große Veranstaltung sollte die Zusammenkunft im niedersächsischen Weyhe nicht werden. Am Samstag war das Treffen mit zwölf Personen aus elf Haushalten dennoch zu groß. Die Polizei schritt wegen Verstößen gegen die Pandemiemaßnahmen ein. Bei einer Privatperson sollte der US-amerikanische Professor William Toel vor einem ausgewählten Publikum referieren. Der bekennende „Patriot“ erklärt immer wieder, dass Deutschland durch die amerikanische Regierung ein „besetzte Land“ sei, und ruft „die Deutschen“ dazu auf, sich „die Freiheit zu nehmen“. Sein Appell: „Hört auf zweitklassige Amerikaner zu sein, ihr seid erstklassige Deutsche.“

Die Wahl des Referenten legt nahe, dass in dem Privathaus in der Gemeinde nahe Bremen Reichsbewegte zusammenkommen wollten. Das Reporternetzwerk Recherche Nord hatte das Treffen allerdings auf dem Schirm. Ihre Beobachtungen deuten darauf hin, dass den Reichsbewegten durchaus klar war, dass das Treffen in der Pandemie eigentlich verboten ist. Denn sie alle parkten ihre Autos nicht vor dem Haus im Ortsteil Leeste, sondern stellten sie anderswo ab. Bereits um 11 Uhr erschien die Polizei und beendete das Treffen.

„Es wurden keine Abstände eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen“, begründete ein Polizeisprecher. Auf dem Tisch hätten neben Getränken und Snacks auch sogenannte Heilsteine gestanden. Der Hausherr und die Be­su­che­r*in­nen sollen keine nachvollziehbaren Gründe für das Treffen angegeben haben. Die Po­li­zist*in­nen leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie ein.

An den Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen nehmen immer wieder auch Reichsbewegte teil. In diesem Milieu, zu dem überwiegend Männer ab 40 Jahre gehören, finden sich oft Reichsideen verwoben mit esoterischen Ansätzen und alternativer Medizin.

Die Übergänge zwischen Reichs­bür­ge­r*in­nen und dem Querdenken- beziehungsweise Coronaleugnungsspektrum sind fließend. Auch „Querdenken 711“-Initiator Michael Ballweg hat sich in öffentlichen Reden auf reichs­ideologische Forderungen nach einem Friedensvertrag und einer neuen Verfassung bezogen. Ein Treffen mit dem selbsternannten König von Deutschland, dem Reichsbürger Peter Fitzek, bestärkte diese Ausrichtung – auch wenn das Treffen im November 2020 auch unter Quer­den­ke­r*in­nen Kritik auslöste.

Nach der Begegnung mit Fitzek erklärte Querdenken 711 in einer Mitteilung, dass sich die „Ideologie der Reichsbürger“ nicht „mit den Motiven der Querdenken-Initiative“ decke. Fitzek hingegen werde „fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet“.

Da überrascht es nicht, dass man sich über „Demonstrations-Formate“ und „Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen“ und „Alternativen zur Schulmedizin“ austauschte. Querdenken 711 wiederholte in der Mitteilung auch prompt die alte Forderung der Reichsbewegten: „Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid“.

Dieser besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Distanzierung geht anders.

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