Politik muss Immobilienmarkt einhegen: Gut, dass der Staat handelt
Die Politik hat bereits begeonnen, die Spekulation auf dem Immoblienmarkt einzudämmen. Das kam spät und muss jetzt unbedingt weitergehen.
W enn man sich den Absturz der Adler Group an der Börse ansieht, ist Schadenfreude schwer zu vermeiden. Denn hier hat ein Spekulant dem anderen die Hosen heruntergelassen. Die Schadenfreude ist auch legitim, weil die Immobiliengeschäfte, die Adler betreibt, in besonderer Weise sozial schädlich sind.
So wie bei dem ehemaligen Gelände der Hamburger Holsten-Brauerei. Dort hat ein Investor wieder und wieder an den nächsten verkauft und nach einem halben Jahrzehnt, in dem nichts gebaut wurde, war das Grundstück plötzlich doppelt so teuer. Das wäre nicht schlimm, wenn die Investoren den exorbitanten Preis nicht wieder hereinholen müssten und dafür nicht am Ende die Menschen bluteten, die irgendwo wohnen müssen. Sie leben dann in Quartieren mit viel zu hoher Dichte, mit wenig Licht und Luft und zahlen Mieten, die einen Großteil ihrer Einkommen auffressen.
Die Politik hat da lange zugesehen, inzwischen aber reagiert: Auf Bundesebene hat sie die Bedingungen für sogenannte Share Deals verschärft. Dabei sparen sich Konzerne die Grunderwerbssteuer, indem sie sich symbolisch aneinander beteiligen. In Hamburg macht der rot-grüne Senat weitaus häufiger als früher von seinem Vorkaufsrecht für Grundstücke Gebrauch, wenn er befürchtet, dass die städtischen Interessen etwa beim Wohnungsbau nicht gewahrt würden.
Außerdem hat sich Hamburg mit Berlin und München zusammengetan, um eine gesetzliche Stärkung des Vorkaufsrechts auf Bundesebene zu erreichen. Denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf das Vorkaufsrecht nicht mit dem bloßen Hinweis auf vermutete Absichten des Käufers ausgeübt werden. Das wollen die Metropolen ändern. Jetzt muss der Bundesgesetzgeber auf ihre Nöte und ihre Expertise hören.
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