Zu wenig Unterschriften: Wohn-Volksinis vor dem Aus
Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten Unterschriften.
Spekulationsobjekt mit zukünftigen „Mond-Mietpreisen“: das ehemalige Altonaer Holsten-Areal Foto: Lars Berg/imago
HAMBURG taz | Obwohl hohe Mieten in der Stadt ein so großes Problem sind, drohen die beiden Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund“ zu scheitern. Gut zwei Monate vor Abgabeschluss haben die Initiativen erst ein Drittel der Unterschriften zusammen, die sie brauchen, um zum Volksbegehren zu werden. Jeweils 4.000 Unterschriften wurden für beide Initiativen gesammelt, rund 12.000 werden gebraucht, damit relativ sicher mindestens 10.000 gültige dabei sind.
Die Volksinitiativen wurden Ende vergangenen Jahres von den beiden Hamburger Mieter*innenvereinen und zahlreichen politischen Gruppen gegründet. In der Volksini „Boden und Wohnraum behalten“ geht es darum, dass keine städtischen Flächen mehr privatisiert werden, städtische Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau bewahrt und Spekulation verhindert werden.
Denn was passiert, wenn der Staat nicht Eigentümer von Flächen ist, auf denen sich Stadtteile entwickeln sollen, zeigt sich auf dem ehemaligen Areal der Holsten-Brauerei. Dort ist der nächste Bauabschnitt der „Neuen Mitte Altona“ mit 1.400 Wohnungen geplant.
Vier Mal wurde das Grundstück in vier Jahren verkauft – sein Wert hat sich so verdoppelt. Die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg erwartet nun „Mond-Mietpreise“, statt sozialverträglicher Mieten – 18 Euro Kaltmiete sind im Gespräch. Hamburg hätte vor vier Jahren sein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch nehmen müssen, um diese Entwicklung zu verhindern, sind sich heute Vertreter*innen aller Parteien einig.
Die zweite Volksini fordert, dass „Neubaumieten auf städtischem Grund“ Sozialmieten dauerhaft nicht übersteigen und so zur Regulierung des Wohnungsmarktes beitragen.
Dass beide Initiativen mangels Unterstützungsunterschriften scheitern könnten, hat für den Anwalt Bernd Vetter, der Mitbegründer und Mitglied der Lenkungsgruppe beider Inis ist, verschiedene Gründe. Diese fasste er in „einem Notruf“ an die Unterstützer*innen zusammen.
Durch Corona sei es fast vier Monate lang nicht möglich gewesen, bei öffentlichen Versammlungen und Großveranstaltungen Unterschriften zu sammeln. Die zweieinhalb Monate Verlängerung der Sammelfrist, die die Bürgerschaft den Initiativen gewährte, kompensiere das nicht.
Doch viele Fehler seien auch hausgemacht: Die Hoffnung, es würde den Initiativen nützen, wenn sie im Bürgerschaftswahlkampf Anfang des Jahres, präsent wären, bewahrheitete sich nicht: Stattdessen sei man im Wahlkampf untergegangen. Auch dass das Bündnis mit gleich zwei Volksinitiativen am Start sei, mache es nicht leichter:
Zwei Anliegen zu erläutern koste viel Zeit und erschwere das Sammeln der benötigten Autogramme. Zudem würden von den zahlreichen Gruppen, die das Bündnis unterstützen, nur die wenigsten aktiv Unterschriften akquirieren. Die meisten aber seien, so sagt es Vetter frustriert, „praktisch nicht aktiv“.
Um die Aktivitäten neu zu beleben, wollen sich die verbliebenen Aktivist*innen am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr beim Mieterverein zu Hamburg treffen und am kommenden Freitag eine kleine Demo auf dem Rathausmarkt veranstalten. „Diese Kundgebung soll unsere Forderungen wieder in den Blickpunkt rücken“, sagt Vetter. Denn Aufgeben kommt für den Anwalt nicht infrage.
