Podcast „Bundestalk“: Mehr als nur Bauernproteste?

Bundesweit sind Land­wir­t*in­nen auf der Straße. Dabei geht es um mehr als Agrardiesel. Könnte das ein deutscher Gelbwestenmoment sein?

Berlin taz | Der Bauernverband, eine der einflussreichen Lobbyorganisationen im Land, hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Anlass sind geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, doch der Unmut geht viel tiefer. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern demonstrieren, auch andere Berufsgruppen haben sich angeschlossen.

Die bundesweiten Proteste erstrecken sich über die gesamte Woche. Allein in Bayern wurden über 300 Protestveranstaltungen angemeldet. Am kommenden Montag soll eine zentrale Großdemonstration in Berlin stattfinden, zu der bisher 10.000 Teilnehmende mit 3.000 Traktoren angemeldet sind.

Woher kommt diese Wut? Was sind die wirklichen Probleme in der Landwirtschaft? Wird die Ampel-Koalition einen Umgang damit finden? Und droht eine rechte Unterwanderung der Proteste?

Darüber und vieles mehr diskutiert die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit Jost Maurin, Landwirtschaftsexperte der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Joachim Petrick]

Danke fürden Podcast. Atmosphärisches, Stilfragen gegenwärtiger Bauernproteste finde ich situationsnahe mit persönlicher Expertise, historischer Rückschau gut vermittelt



Was nicht adressiert wurde ist:



1.Dass bei Abschaffung der Agrardieselsubvention für landwirtschaftliche Betriebe ein Steuerungselement fehlt mangels regierungspolitischem Willen der Ampelkoalition, an angeblich notwendiger Klima Transformation vorbei, diese kostenneutral durchbiher nur angekündigtes Klimageld als einer Einkommenssäule für Bauern zu ersetzen, später auch für Verbraucherhaushalte, zumal weil die Bauern die Abschaffung der Agrardieselsubvention ohne kostenneutrales Steuerungselement als Einkommensabsenkung verstehen von Einkommenshöhe, die ihnen verbrieft wurden. Pacta sund servanda.



2. Dass die EG, EU von Anfang an ein Projekt landwirtschaftlicher Überproduktion war und ist, die mittlerweile zu einem der großen Akteure, neben Russland, Ukraine, die USA beim Agrar- und Nahrungsmittelexport im Welthandel geworden ist. Diesen Export an WTO Regeln vorbei wie andere Akteure hochsubventioniert zulasten EU Binnenkaufkraft und übrigen Welthandelspartner mit hegemonial zerstörerischer Kraft von heimischen Märkten kleinbäuerlicher Betriebe in aller Welt. Wenn ja, was bedeutet das für den Agrarsektor in EU, Deutschland, angesichts Klimakrise von Menschenhand, eingestanden notwendiger Klima Transformation, die ohne Rückbau subventioniert deutscher, EU Exporte von Agrar-, Industrieprodukten, Gütern, Dienstleistungen, Tourismus nicht gelingen wird, im Sinne Erreichens der Pariser Weltklimakonferenz Ziele 2015. Wenn ja, wie steht die Bauernschaft, die Zivilgesellschaft, Politik in Deutschland, EU zu diesen eingestandenen Wirklichkeiten, zumal, wenn EU durch Ukraine Beitritt zum weltgrößten Agrarexoport Akteur werden könnte?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick:

3 Wie ist es politisch einzuordnen und volkswirtschaftlich zu bewerten, dass Bauern unangefochten von Medin. Politik mit staatlich subventioniertem Agrardiesel Traktordemonstrationen bundesweit mit 100 000 und mehr landwirtschaftlichen Fahrzeugen veranstalten, statt für die übrige Bevölkerung anschlussfähig per Pedes oder per Fahrrad klima-, umweltschonend spritsparend zu demonstrieren?

[Privatkundig]

@Joachim Petrick:

Sehe ich auch so!



Aber warum werden die Ursachen des Bauernprotestes wieder nur auf die Ampelregierungszeit und Schuldenbremse reduziert?



Der Unmut speist sich allerdings aus der Zeit vor Jahrzehnten und offenbar aus den Subventionen v.a. der EU und nicht der Ampel.



Nicht geachtet wird allerdings, dass die Interessenvertreter und Lobby der konventionellen Landwirtschaft an diesen Regelungen quasi mitgeschrieben hat.



Dass hier auch noch Habeck derart angegangen wird, der nun gar nichts damit zu tun hat, deutet darauf hin, dass eher reine politischen Interessen dahinter stehen.