Bauernprotest wird fortgesetzt: Fährblockierer könnten davonkommen
Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.
Dutzende Personen bedrängten die Fähre mit Habeck am Fährhafen Schlüttsiel Screenshot: NEWS5/dpa
BERLIN taz | Der Vorfall sorgte für breite politische Empörung. Kanzler Olaf Scholz ließ seinen Sprecher erklären, es sei „beschämend“, dass Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen durch eine Blockade protestierender Landwirte in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, mit der er gerade aus dem Urlaub zurückkehrte. „Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „massiven und inakzeptablen Grenzüberschreitung“. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, „Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen“. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, Protest habe klare Grenzen. Diese seien hier „weit überschritten worden“.
Allerdings: Für die Protestierenden, die Habeck bedrängten, könnte die Aktion folgenlos bleiben. Und damit auch die Frage ungeklärt, inwieweit Rechtsextreme den Protest anstachelten. Denn ein Sprecher der Polizei Flensburg sagte der taz, dass aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden konnten.
Bisher keine Tatverdächtigen ermittelt
Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg sagte der taz am Montagabend: „Stand heute Abend ist es noch nicht gelungen, einzelne Personen namhaft zu machen, die als Beschuldigte geführt werden können.“ Die Ermittlungen dauerten aber an. Noch am Freitag sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet worden, so der Sprecher. Auch weitere Tatbestände wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch würden geprüft.
Unterdessen setzten Bäuer*innen ihre bundesweite Protestwoche am Dienstag fort. So gab es etwa in Sachsen, Hessen oder Baden-Württemberg Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten oder Straßenkreuzungen. In anderen Bundesländern gab es Kolonnenfahrten oder Kundgebungen.
Am Montag noch hatten sich zehntausende Landwirte am Protestauftakt beteiligt. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sprach von rund 100.000 Traktoren, die bundesweit teilgenommen hätten. Die Demos seien „geordnet“ abgelaufen. Auch ein Sprecher des Bundeskriminalamts sagte der taz, der Auftakt sei „westgehend störungsfrei“ gewesen. Rukwied erklärte, der Protest sei ein „deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen“.
Die Bundesregierung hatte wegen der Haushaltskrise geplant, die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und einen Steuerrabatt beim Agrardiesel zu streichen. Ersteres hatte die Ampel zuletzt zurückgenommen, die Subvention beim Agrardiesel soll nun schrittweise bis 2026 fallen. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag bekräftigt, trotz der Proteste daran festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu.“ Das Vorhaben solle „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung kommen.
SPD-Regierungschefs stellen sich gegen die Ampel
Am Montag hatten sich indes auch SPD-MinisterpräsidentInnen in den Ländern gegen die Ampel und auf Seiten der Bauern gestellt und gefordert, die geplanten Kürzungen gänzlich zurückzunehmen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Dienstag, wenn jetzt aus den Reihen der SPD-Regierungschefs gegen den Ampel-Beschluss argumentiert werde, „dann ist das ein Problem, dass die SPD intern bei sich klären sollte, um nicht zur Verunsicherung im Land beizutragen“.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen hat wenig Sympathie für den Protest. Er könne gut verstehen, dass sich die Bauern gegen die ursprünglich geplanten Subventionskürzungen gewandt hätten, sagte er am Dienstag. „Das hätte die Bauern überproportional belastet.“ Bei der Abmilderung habe er den Landwirtschaftsminister auch tatkräftig unterstützt. „Wir haben das besprochen, lange bevor die ersten Traktoren gerollt sind.“ Aber jetzt seien die Belastungen zurückgenommen und da wundere er sich, „dass das die Bauern so gar nicht zur Kenntnis nehmen“.
Baden-Württemberg hatte bereits vergangenes Jahr einen groß angelegten Strategiedialog Landwirtschaft ins Leben gerufen, bei dem Verbraucher, Handel und Landwirte an einem Tisch sitzen und versuchen, Probleme zu lösen. Kretschmann wollte sich noch am Dienstag in einer Sprechstunde zusammen mit Landwirtschaftsminister Özdemir den Fragen der Bevölkerung stellen. Zuvor war Özdemir von einer Brauerei in Aalen zu einem lang geplanten Besuch wieder ausgeladen worden. Am Mittwoch wird sich der Grüne auf einem Landwirtschaftsfest in Ellwangen den organisierten Landwirten stellen.
Kretschmann kann den Zorn der Bauern speziell auf grüne Politiker nicht verstehen. Er selbst habe sich immer in Berlin und vor allem Brüssel für die Belange der Bauern eingesetzt, beteuerte er. Beim Thema Glyphosat auch gegen grüne Überzeugungen, weil es Betriebe gefährden würde. Kretschmann erinnerte aber daran, dass in Deutschland die meiste Zeit CDU-Politiker für Landwirtschaft verantwortlich waren und sich auch die CDU im Dezember noch im Landwirtschaftsausschuss für ein Ende des Steuerprivilegs für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgesprochen habe. „Jetzt rudert die Union zurück“, sagt Kretschmann.
Der Grüne kritisierte auch den polarisierenden Ton mancher Debattenbeiträge scharf. Verschwörungsthesen eines Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, welcher der Ampel unterstellt, den ländlichen Raum planvoll zu ruinieren, liessen ihn erschaudern, sagte Kretschmann. Und nur weil etwas von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, müsse man nicht alles machen. Bei allen Nöten, findet Kretschmann: „Die Bauern sollten auch mal nachdenken, bevor sie Galgen aufstellen.“
Regierung lobt Distanzierung von Rechtsextremen
Zu den Bauerprotesten hatten auch Rechtsextreme aufgerufen und in der Dresdner Innenstadt auch eine Kundgebung zu dem Thema abgehalten. Andererorts hatten Schilder an Traktoren oder Banner rechtsextreme Bezüge. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster (CDU) und Michael Stübgen (CDU), sahen dennoch keine Unterwanderung des Protests. Beide verwiesen auf Erklärungen des Bauernverbands, die sich von Rechtsextremen distanziert hatten.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dankte dem Bauernverband und anderen Organisator*innen, die sich von einer rechtsextremen Instrumentalisierung distanziert hätten. „Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Die Mehrheit der Landwirte hat damit nichts zu tun.“ Der Protest sei ein demokratisches Recht, dem die Politik zuzuhören habe. „Und das machen wir ja auch.“
Innenministerin Faeser betonte, die Distanzierungen könnten nur ein Anfang sein. Nun müssten die Protestorganisator*innen auch dafür sorgen, dass auf den Kundgebungen keine extremistischen Parolen gebrüllt oder Transparente gezeigt würden. „Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen.“
Leser*innenkommentare
Ajuga
"Und damit auch die Frage ungeklärt, inwieweit Rechtsextreme den Protest anstachelten."
Öhm, nein, das ist längst geklärt.
www.volksverpetzer...hre-rechtsextreme/
Alex_der_Wunderer
....verstehe ich nicht, in den Fernsehnachrichten waren doch nicht wenige der Straftäter am Anleger zu sehen...
KielerSprotte
Die Sprechblasen von Olaf Scholz sind nicht auszuhalten.....
OnkelHo
Ich bin ein Landkind (und froh mittlerweile in einer Großstadt zu leben), ich habe früher vor und nach der Schule auf einem Hof gejobbt. Morgens füttern, nachmittags misten und was sonst noch so angefallen ist. Seit dieser Zeit kenne ich viele Bauern am Niederrhein und manche treffe ich heute noch fast 40 Jahre später.
Die Bauern die ich kenne, hatten letztes Jahr ein absolutes Topjahr. Viele haben ihre Höfe schon an die modernen Anforderungen angepasst, auf Bio umgestellt und jede verfügbare Fläche mit Solaranlagen vollgepflastert. Bauer ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Soweit so gut.
Die Form der Proteste, Blockaden von Autobahnen, Schnellstraßen, Stadtzentren.... ist legitim. Wie die Klimakleber nur mit mehr PS.
Aber in der Sache? Anteil am BIP 1%, Anteil an den CO2 Emmisionen 13%, ein Drittel der EU Subventionen gehen in die Landwirtscvhaft, fast 400 Mrd in 7 Jahren.....
Für Projekte rund um erneurerbare Energien ist es nur ein Bruchteil, z.B. 4Mrd für Dekarbonisierungsprojekte in 2023. Auch viel Geld.
Ich verstehe nicht, wieso es unmöglich ist, eine vernünftige Debatte zu führen. Die Bauern haben ein Problem, konservative und rechte Fraktionen schmücken sich gerne mit den im wahrsten Wortsinn bodenständigen Bauern, bei den Bauern ist alles vertreten, ich kenne rote, grüne, schwarze und auch braune Bauern. So ist das halt.
In der Sache ist ihr Protest meiner Meinung nach Unsinn, aber er ist zulässig, das erinnert mich alles an die Corona Proteste, da haben sich die braunen Gesellen auch unters Volk gemischt - dort wurde auch keine Lösung gefunden, sich davon zu distanzieren und im eigentlichen Thema zu bleiben.
Das die Fähre blockiert wurde, ist eigentlich OK, aber so wie ich es gehört und gelesen habe, hat die Fähre abgelegt, um nicht vom Mob gestürmt zu werden. Es haben ja durchaus Passagiere die Fähre verlassen. Die von einer sehr bedrohlichen Athmosphäre gesprocheh haben. Das geht nicht. Die wollen oder können nicht ermittelt werden? Albern.
Tom Lehner
Also ich habe das von diversen Demonstrationen ganz anders in Erinnerung. Da kesselt man die Leute ein und stellt nach und nach die Personalien fest. Und das gerne auch bei Frauen und Kindern.
Brx Ypz
Da baut die Arbeiter- und Bauernorganisation einmal ihre revolutionäre Gegenmacht auf und die taz jammert nur. So wird das aber nichts mit der Revolution, liebe Genoss:innen. ;)
Aurego
Heißt das im Ernst, dass, wenn die Lage unübersichtlich zu sein scheint, unsere Polizei nicht in der Lage ist, Personalien festzustellen? Und ich dachte, wir könnten inzwischen auch Becherwerfer im Fußballstadion mit Hilfe hochauflösender Kameras identifizieren.
Und bei irgendwelchen verwirrten Klimaklebern fordern wir die volle Härte des Gesetzes?
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht ...
(Heinrich Heine)
Brot&Rosen
@Aurego das scheint mir eher eine ausrede zu sein - oder waren die polizeikräfte der übermacht des mobs einfach erlegen? wie kann das angehen? wie eher "linken" demos oder landesfriedensbruch-ähnlichen situationen ist die polizei ja auch fix.
oder heimliches einverständnis mit dem mob? oder einfach nur polizeiversagen?
avanti, diletanti
Herr Lich
@Aurego Einfach mal das ganze Video schauen, und nicht nur den Tagesschau-Ausschnitt.
Die Polizei vor Ort ist nie davon ausgegangen, dass es zu Straftaten gekommen ist. Die Ermittlungen wurde erst später gestartet. Warum?
Habeck wollte nicht mit allen gleichzeitig reden.
Die Bauern wollten nicht gehen.
Die Polizei wollte nicht räumen.
Der Kompromiss (im Video sind die Verhandlungen der Polizei zu sehen) war, dass die Fähre ablegt.
Danach (nach dem Ablegen) sind ein paar Bauern auf den Anleger gelaufen und wurden von der Polizei auch nicht ernsthaft gehindert. Warum auch.
Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass Habeck nicht ungestört aus dem Urlaub heim fahren konnte. Aber wenn ich meine Kinder wegen einer Demo nicht aus der Schule abholen kann, dann interessiert das auch keinen. Da hab ich einfach Pech gehabt.
Sybille Bergi
Wie in der taz schon zu lesen war ist gerade das stören und blockieren von Menschen in Politikerämtern ein Kernelement einer gesunden Demokratie.
Die Abschottung vor herrschenden Klasse von der Bevölkerung ist das eigentliche Problem.
Deshalb bauen wir auch ein Rekord-Kanzleramt, während gleichzeitig das Geld hinten und vorne fehlt.
Extremisten gehören bekämpft, egal ob sie die Fähre blockieren oder nicht.
nutzer
@Sybille Bergi meinen sie ernsthaft, mit dem Geld des Kanzleramts könnte man irgendeine Einsparmaßnahme zurücknehmen?
Was wäre wohl passiert, wenn Habeck nicht abgeschirmt worden wäre. Und nur so nebenbei, in meiner Vorstellung würde ein abgehobener von der Bevölkerung angeblich abgeschirmter Minister, nicht mit einer normalen Fähre fahren...
Kaboom
@Sybille Bergi Einigermaßen zivilisierte Menschen lassen Politiker (so wie jeden anderen Amtsträger auch) in ihrer Freizeit in Ruhe. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Anstand.
PeterArt
@Sybille Bergi Blockieren und Nötigen von gewählten Volksvertretern richtet sich stets gegen die Demokratie. Wählen Sie andere, wenn Sie nicht zufrieden sind. Deutschland ist keine Diktatur.