Deutscher Bauernverband zu EU-Beitritt: Agrarpolitik lieber ohne Ukraine

Landwirte befürchten, dass sie Subventionen verlieren. Diese sollen weiterhin nach Fläche verteilt werden – und ukrainische Höfe sind riesig.

Abgeerntetes Getreidefeld in der Ukraine, Juli 2022 Foto: Adrien Vautier/Le pictorium/imago

BERLIN taz | Der Deutsche Bauernverband lehnt ab, die Ukraine in die Agrarpolitik der Europäischen Union zu integrieren. „Das würde am Ende zum Exitus der familiengetragenen Landwirtschaft in Deutschland und in Europa führen“, warnte Verbandsprasident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin.

Die Ukraine habe 32 Millionen Hektar Ackerland – rund 3 mal so viel wie Deutschland, die Betriebe seien viel größer sowie teils „in Händen internationaler Anleger“ und die Auflagen etwa für den Einsatz von Pestiziden niedriger. Zudem nannte Rukwied die Korruption in der Ukraine als Problem. Aus diesen Gründen könne man nicht „in naher Zukunft“ die Agrarsysteme zusammenführen. Sowieso müsse erst der Krieg zu Ende sein.

Zum Hintergrund gehört, dass die EU nach dem Willen des Bauernverbands auch künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen maßgeblich nach Fläche verteilen soll. Das könnte zu riesigen Zahlungen an die Ukraine führen und den EU-Etat sprengen.

Schon jetzt will die Europäische Union von 2021 bis 2027 rund 385 Milliarden Euro für ihre Agrarpolitik ausgeben, was etwa einem Drittel des EU-Haushaltes entspricht. Dennoch müssen immer mehr Höfe schließen, die Landwirtschaft trägt dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben sowie das Grundwasser verschmutzt wird. 14 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Branche, inklusive der Emissionen aus Agrarböden.

Bonus für Umweltleistung

Ab 2028 will die EU neue Regeln für die Agrarsubventionen in Kraft setzen. Anders als vorige Woche Umwelt- und Bioorganisationen fordert der Bauernverband, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Agrarstruktur“ der EU-Landwirtschaft genauso stark mit dem Geld gefördert werden sollten wie Umwelt- und Klimaschutz sowie die ländliche Entwicklung. Die Bauern sollten nicht mehr die als „Konditionalität“ bekannten Umweltanforderungen gegen Monokulturen beispielsweise erfüllen müssen, um überhaupt Agrarsubventionen zu erhalten.

Wenn Landwirte etwas für die Umwelt oder die Gesellschaft leisten, zum Beispiel durch Blühstreifen auf ihren Feldern, sollten sie speziell dafür Geld bekommen, so der Bauernverband. Das entspricht im Grundsatz auch den Forderungen der Naturschutzverbände; Dissens dürfte es aber darüber geben, wie anspruchsvoll diese Leistungen sein müssten.

Der größere Unterschied liegt aber im „Funktionsbereich B“, in den der Bauernverband künftig Agrarsubventionen stecken will. Damit sollen die Bauern gegenüber Konkurrenten von außerhalb der EU gestärkt werden. Da der hiesige Agrarmarkt weitgehend geschützt ist durch Zölle auf Importe, würde es wohl auch darum gehen, dass deutsche Bauern zum Beispiel mehr Fleisch nach Asien exportieren können.

Mit Milliarden Euro will Rukwied auch eine „Mehrgefahrenversicherung“ subventionieren, die Bauern für Ernteausfälle infolge unter anderem des Wetters entschädigen soll. Die Umweltverbände fordern stattdessen, Klimarisiken durch mehr Vielfalt etwa auf dem Acker zu reduzieren.

Comments

[da Customer]

Da der deutsche Bauernverband nahezu geschlossen Union wählt, immer schon gewählt hat und auch in Zukunft wählen wird, kann das der jetzigen Regierung ziemlich bis ganz egal sein.

[pablo]

@da Customer Ganz Unrecht hat der Verband hier trotzdem nicht.