Pläne zur Emissionsminderung: Trotzdem zu viel CO2
Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Programm vorgelegt. Problem bleibt das Verkehrswesen.
Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, gelangen laut Habeck aber immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Atmosphäre. Das ist entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat.
„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“, sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen des Ziels nun im Rahmen des Möglichen.
Das Klimapaket besteht aus einer Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem Deutschlands Klimaziele grundlegend festgehalten sind, sowie einem Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen. Über beides streitet die Ampel-Regierung seit Monaten.
Verfehlungen weiter im Verkehrssektor
Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles trägt. Klimaschützer:innen kritisieren diese auf Druck der FDP eingebrachte Regelung: Sie befürchten, dass es so für die Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren.
„Diese Gesamtverantwortung ermöglicht natürlich eine Flexibilität: Ein Sektor kann übererfüllen, einer untererfüllen“, sagte Habeck dazu.
Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut. Ergeben die zwei Jahre in Folge, dass das Klimaziel für 2030 nicht einzuhalten ist, muss die Regierung tätig werden.
Besonders schlechte Zeugnisse hatte der Expertenrat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgestellt. Dass das neue Klimaschutzprogramm nun regierungsübergreifend Maßnahmen planen soll, hat an diesem Problemfeld offenbar nicht viel geändert. „Die 200 Millionen Tonnen, die übrig bleiben, sind wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, räumte Habeck ein.
Er hat das Paket am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Das heißt: Die anderen Ministerien können jetzt Stellung nehmen und diskutieren. Kommen dabei keine neuen Streitpunkte auf, könnte das Kabinett die Pläne am kommenden Mittwoch gemeinsam beschließen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten