Ex­per­t:in­nen über Klimaschutz: Deutschland wird Klimaziele reißen

Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.

Idyllische Lage, aber klimaschädlich: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg Foto: imagebroker/imago

BERLIN taz | Deutschland wird seine Klimaziele aller Voraussicht nach nicht schaffen – wenn die Bundesregierung nicht nennenswert nachsteuert. Das haben am Dienstag gleich zwei Berichte von Ex­per­t:in­nen unabhängig voneinander attestiert.

Die deutschen CO₂-Emissionen werden bis 2030 mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen nicht so schnell sinken wie gesetzlich vorgeschrieben, prognostiziert etwa der Expertenrat für Klimafragen. Diese von der Bundesregierung zur Beratung einberufenen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen überprüfen regelmäßig die Klimapläne der Politik auf ihre Tauglichkeit. Diese Rolle ist sogar im Klimaschutzgesetz offiziell geregelt.

„Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, sagte Hans-Martin Henning, der Chef des Expertenrats, am Dienstag. „Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.“ Im Klartext: Es reicht nicht, was die Bundesregierung beim Klimaschutz liefert – und sie sieht es nicht mal wirklich ein.

Analysiert haben die Ex­per­t:in­nen das Klimaschutzprogramm, das Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Juni vorgestellt hat. Es enthält Pläne der gesamten Bundesregierung. Damit gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie die Ampelparteien nach ihrer umstrittenen Reform des Klimaschutzgesetzes arbeiten wollen.

Problemfelder Verkehr und Gebäude

Dann soll nicht mehr je­de:r Mi­nis­te­r:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein – sondern die Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles tragen. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen kritisieren das. Sie befürchten, dass es so für die Po­li­ti­ke­r:in­nen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren.

Dass das Klimaschutzprogramm insgesamt nicht ausreicht, um die Emissionen auf das für 2030 gesetzlich vorgeschriebene Niveau zu drücken, hatte auch Habeck schon eingeräumt. Eigentlich sollen sie dann um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Dem Minister zufolge würden immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO₂ zu viel in die Atmosphäre gelangen. Zum Vergleich: Das entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat.

Der Expertenrat kommt nun aber zu dem Schluss: Wahrscheinlich ist es sogar noch mehr. Ganz abschließend könne er das nicht klären, weil die Bundesregierung nur „eine umfängliche, insgesamt aber unzureichende Datengrundlage“ zur Verfügung gestellt habe.

Deutliche Fortschritte bringt das Klimaschutzprogramm den Ex­per­t:in­nen zufolge in den Bereichen Energie und Industrie. Beim Gebäudesektor hängt es laut dem Bericht stark von der finalen Ausgestaltung des Gesetzes für den ökologischen Heizungstausch ab, das die Bundesregierung gegenüber ihrem Erstentwurf verwässern will.

Besonders große Sorgen macht den Ex­per­t:in­nen der Verkehrssektor, in dem die Bundesregierung mit zu optimistischen Annahmen arbeite, was zum Beispiel die Umsetzungsgeschwindigkeit oder die Finanzierung der Maßnahmen angehe.

„Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts“, sagte die Klimaforscherin Brigitte Knopf, die Teil des Rats ist.

Auch Klimaneutralität 2045 in Gefahr

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der ebenfalls am Dienstag vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projek­tions­bericht 2023. Je nach Szenario wird Deutschland im Zeitraum von jetzt bis 2030 zwischen 194 und 331 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausstoßen.

„Der Projektionsbericht zeigt deutlich, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können“, sagte Behördenchef Dirk Messner. Auch das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 wird laut Umweltbundesamt „unter den gegebenen Umständen nicht erreicht“.

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen sind entsprechend kritisch. „Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz“, sagte Christoph Bals, Chef der Organisation Germanwatch. „Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen.“

Carla Rochel von der Letzten Generation kündigte an, die Gruppe werde ihre Proteste „weiter fortsetzen und intensivieren“.

Comments

[Ramto]

Die "Zukunft der der gesamten Gesellschaft dieses Landes", bezogen auf die Klimakrise, kann nicht in oder durch Deutschland gerettet werden. Das scheinen hier viele nicht zu begreifen.

[Filou]

Wer sich zu große Ziele setzt, braucht sich nicht wundern, wenn diese nicht erreicht werden. Lieber etwas weniger großspurig sein und Ziele setzen, die auch erreichbar sind ohne die Menschen zu überfordern, dann tragen diese auch die Maßnahmen mit und es braucht keine Verbote und Strafen. Wenn die Regierung es nicht schafft die Menschen mitzunehmen wird sie scheitern. Mit der Brechstange wird das nicht klappen.

[Charlemagne]

@Filou Die Ziele sind keineswegs groß. Groß sind die Aufgaben die vor uns liegen. Brechstange sehe ich da auch keine. Angesichts der Bedrohung ist das alles sehr moderat und vorsichtig. Wenn sie allerdings glauben sollten, daß sie einfach ihr gewohntes Leben weiterführen können, machen sie sich etwas vor.

[pablo]

Und wieder eine Regierung die Gesetze nicht einhält. Könnten Staatsanwaltschaften und Polizei mal bitte ihren Job machen und mit dem gleichen Eifer gegen Scholz, habeck, linder und Co vorgehen wie gegen die letzte Generation? Schließlich geht es um die Zukunft der gesamten Gesellschaft dieses Landes und nicht nur darum pünktlich zur Arbeit zu kommen.

[ThomLa]

Ich glaube ich hab auch bald keine Lust mehr bestimmte Gesetze einzuhalten und bitte um eine entsprechende Gesetzesänderung

[elektrozwerg]

@ThomLa "Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch." Antoine de Saint-Exupéry

Frueher hat man seine Wuensche in eine Socke am Kamin gesteckt, heut giessen wir sie in Gesetze.

Fuer Weihnachtsmannagnostiker eine unschoene Situation...

[Zebulon]

Ey Scholz : mach watt ! Du wolltest den Posten, also fang endlich an, entsprechend zu arbeiten. Am besten erstmal aufwachen ...