Parlamentswahl in Finnland: Bühne frei für rechte Parteien
An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht hielt.
L aut dem World Happiness Report soll Finnland das glücklichste Land der Welt sein. Und das schon zum sechsten Mal in Folge. Ein großer Teil der FinnInnen scheint das aber ganz anders zu sehen. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag stimmte mehr als die Hälfte der WählerInnen für Parteien, die versprechen, Finnland zu „retten“, als „Putzkolonne“ mit einer verfehlten Politik aufräumen und das Land von seinem bisherigen Irrweg auf den „rechten Weg“ zurückführen zu wollen.
Es würde nur einige Monate, nachdem Schweden eine Regierung von Gnaden der Schwedendemokraten bekommen hat, ein ganz buchstäblich rechter Weg werden, sollten die Regierungsverhandlungen in einer sich bereits abzeichnenden Koalition mit den Wahren Finnen münden. Einer Partei, die im EU-Parlament in der gleichen Fraktion wie die AfD sitzt.
Einer Partei, die unter ihrer seit knapp zwei Jahren amtierenden ersten weiblichen Vorsitzenden Riikka Purra noch weiter nach rechts gerückt ist und mit diesem Kurs nun das beste Wahlresultat ihrer 28-jährigen Geschichte verbuchen konnte. Eine nach Einschätzung der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin „offen rassistische Partei“, mit der Sozialdemokraten, Grüne und Linke deshalb auch jede Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.
Einer Partei aber auch, an deren Stärkung die scheidende Mitte-links-Regierung nicht unschuldig ist. Hat sie ihr doch eine offene Flanke geboten, weil sie ihre Wahlversprechen vor allem im sozialen Bereich nicht gehalten hat. Die massiven Mängel im Altenpflegesektor wurden nicht behoben, eine Reform des Gesundheitswesens wurde auf die lange Bank geschoben. Und wenn laut gerade veröffentlichter offizieller Statistik in einem Land mit 5,5 Millionen EinwohnerInnen knapp eine Million riskiert in Armut abzurutschen, ist auch das kein Ruhmesblatt.
Die „Wende“, die die Rechtsopposition nun verspricht, beispielsweise die mit dem Nato-Beitritt verbundene Steigerung der Rüstungsausgaben nicht mit höheren Steuern für Besserverdienende, sondern über Haushaltskürzungen finanzieren zu wollen und die Staatsschulden über ein Zurückfahren der angeblich zu ambitiösen klimapolitischen Ziele und der damit verbundenen staatlichen Förderprogramme zu senken, sind natürlich genau die Rezepte, die Finnland gar nicht weiterhelfen werden. Ob das vermeintlich glücklichste Land damit glücklich wird, ist stark zu bezweifeln.
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