Parlamentswahl in Armenien: Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug
Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen.
D ie Armenier:innen haben sich am Sonntag für Frieden und für Europa entschieden: Bei der Parlamentswahl gewann mit 50 Prozent die Partei „Zivilvertrag“ des Premiers Nikol Paschinjan die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Dahinter landete mit 23 Prozent „Starkes Armenien“, die 2025 gegründete Partei des armenisch-russischen Oligarchen Samwel Karapetjan, Moskaus Mann in Jerewan. Damit ist klar: Armenien bleibt bei seinem proeuropäischen Kurs – und seinen Friedensplänen mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei.
Russland verliert in Armenien weiter an Einfluss, Armenien wird für Europa ein interessanterer Wirtschaftspartner. Es werden neue Investitionsmöglichkeiten und Handelsrouten entstehen. So sieht das von US-Präsident Donald Trump vermittelte Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auch den Bau eines Transportkorridors vor, der vom aserbaidschanischen Kernland über armenisches Territorium zur Exklave Nachitschewan führt – eine weitere Verbindung zwischen Zentralasien und Europa unter der Umgehung Russlands und Irans als Transitländer.
Dennoch ist der Weg Armeniens in die EU weit: Das Land muss erst seine komplette Wirtschaft umbauen und sich von Russland – seinem wichtigsten Handelspartner und Energielieferanten – entflechten. Auch wenn Armenien derzeit das demokratischste Land der Region ist, rangiert es bei verschiedenen Demokratieindizes im Mittelfeld. Der Grund: Polarisierung, Machtmissbrauch und mangelnde Justizunabhängigkeit. Nicht umsonst könnte ein EU-Beitritt Armeniens 20 bis 30 Jahre dauern.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Russland wird weiterhin versuchen, Armenien auf prorussische Linie zurückzubringen. Und dabei so vorgehen wie in den Westbalkan-Staaten. Diese Länder warten seit langem auf eine EU-Mitgliedschaft, die ihnen vor 23 Jahren auf dem EU-Westbalkan-Gipfel versprochen wurde. Die Enttäuschung über den schleichenden Beitrittsprozess nutzt Moskau für Desinformationskampagnen und Anti-EU-Stimmungsmache. Die EU sollte dagegen halten, Brüssel darf Armenien keine unnötigen Steine in den Weg legen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 30 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert