Parlamentswahl in Armenien: Der Kompass zeigt nach Westen

Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs.

Drohungen aus Moskau getrotzt: Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahlen Foto: Ozge Elif Kizil/imago

Der amtierende Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl in Armenien haushoch gewonnen: Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Jerewan gewann seine Partei „Zivilvertrag“ 50 Prozent der Stimmen und damit 64 der 105 Sitze in der Nationalversammlung. Somit hat er die absolute Mehrheit erzielt.

Die größte Oppositionspartei „Starkes Armenien“, die 2025 von dem russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan gegründet worden war, erzielte 23 Prozent und damit 29 Sitze. Karapetjans Unternehmen Tashir Group ist eines der größten Immobilienunternehmen in Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin trat vor den Wahlen als sein Fürsprecher auf.

Drittstärkste Kraft wurde die ebenfalls prorussische Allianz „Armenien“, angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan. Sie erzielte diesmal jediglich 10 Prozent – und verlor die Hälfte ihrer Mandate. Zukünftig wird sie nur noch mit 12 Sitzen im Parlament vertreten sein.

Das ebenfalls prorussische „Wohlhabende Armenien“ schaffte es nicht ins Parlament: Die Partei scheiterte mit 3,99 Prozent knapp an der Vierprozenthürde. Insgesamt waren 19 Parteien und Blöcke angetreten.

Auf Frieden mit Aserbaidschan und der Türkei gesetzt

Damit wurde der politische Kurs von Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist, bestätigt: Er hatte Armenien prowestlich positioniert, die Beziehungen zur einstigen Schutzmacht Russland – das auch wichtigster Handelspartner und Energielieferant ist – gelockert und auf Frieden mit den verfeindeten Nachbarstaaten Aserbaidschan und Türkei gesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, wesentlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl. Damals hatten 49 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In den südlichen Regionen Armeniens, die vom Konflikt mit Aserbaidschan stärker betroffen sind als nördliche Regionen, waren sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Zustimmung für die Regierungspartei besonders hoch.

Zweidrittelmehrheit verfehlt

Die Zweidrittelmehrheit (70 Sitze) hat Paschinjan allerdings verfehlt. Diese benötigt er für eine Verfassungsänderung und ein Referendum, um das Friedensabkommen mit Aserbaidschan umzusetzen. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte der Premier verlauten lassen, dass es im September Krieg geben würde, wenn diese Mehrheit nicht erreicht würde.

Nun ist unklar, wie die Forderungen Aserbaidschans umgesetzt werden könnten: Laut Baku stellt die armenische Verfassung Territorialansprüche an Bergkarabach. Doch die Region gehört zu Aserbaidschan.

Der Konflikt um Bergkarabach eskalierte zum Ende der Sowjetunion. Die gebirgige Region war Aserbaidschan zugeschlagen worden, war jedoch überwiegend armenisch besiedelt. Mehrere Kriege mit Zehntausenden Toten und Vertriebenen auf beiden Seiten waren die Folge.

2023 eroberte Aserbaidschan schließlich Bergkarabach komplett zurück, die dort stationierten russischen Friedenstruppen griffen nicht ein, die Ar­me­nie­r:in­nen mussten fliehen. Russland hatte sich als Schutzmacht Armeniens zurückgezogen: Weil gute Beziehungen zu Aserbaidschan und dem Verbündeten Türkei aufgrund des Ukrainekriegs von strategischer Bedeutung waren. In der Folge fror Armenien seine Mitgliedschaft in dem von Russland geführten Verteidigungsbündnis OVKS ein.

Der Preis ist Bergkarabach

Aserbaidschan nutzte seine militärische Überlegenheit und die armenische Schutzlosigkeit für weitere Drohungen, sodass Paschinjan nun auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan und auch zur Türkei als einzige Möglichkeit setzt. Der Preis dafür ist unter anderem der definitive Verzicht auf Bergkarabach.

Russland missfällt Armeniens prowestlicher Kurs. Zudem würde ein Frieden zwischen den beiden Südkaukasusländern seinen geopolitischen Einfluss im Südkaukasus verringern. Im Vorfeld der Wahlen mischte sich Moskau mit Desinformations- und Schmutzkampagnen gegen Paschinjan und seinen Friedenskurs ein und versuchte so, das Ergebnis zu beeinflussen. Zudem übte es wirtschaftlichen und militärischen Druck auf das Land aus. Die russische Regierung verhängte Einfuhrverbote für armenische Produkte und drohte, einen günstigen Gasliefervertrag zu kündigen.

Putin drohte mit Krieg

Und letztlich drohte Putin höchstpersönlich, Armenien könne mit seinem prowestlichen Kurs das Gleiche passieren wie der Ukraine, drohte also de facto mit einer militärischen Eskalation.

Überschattet wurde die Wahl auch von zahlreichen Verhaftungen der Opposition. Laut der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress gab es am Wahltag 18 Festnahmen. Am Samstag, dem Tag vor der Wahl, waren sechs Po­li­ti­ke­r:in­nen von „Starkes Armenien“ verhaftet worden. Begründet wurde dies nicht. Parteichef Karapetjan steht bereits seit Längerem unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Überschattet wurde die Wahl auch von zahlreichen Verhaftungen der prorussischen Opposition. Man wirft sich gegenseitig Stimmenkauf vor

Am späten Freitagabend hatte die Wahlkommission eine Klage einer anderen Oppositionsgruppe abgewiesen, die den Ausschluss von „Starkes Armenien“ gefordert hatte – wegen angeblicher Wählerbestechung und illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Beschuldigungen sind wechselseitiger Natur: Die Regierung wirft „Starkes Armenien“ Stimmenkauf vor, ihr selbst wird das Gleiche vorgeworfen.

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Laut der US-amerikanischen NGO Freedom House ist Armenien aktuell das freieste und pluralistischste Land der Region. Dennoch ordnen verschiedene Demokratieindizes das Land als „Defizitäre Demokratie“ oder „Hybridregime“ ein. Gründe sind unter anderem die Einflussnahme der Regierung auf Medien und Justiz und ein hartes Vorgehen gegen Kritiker und Oppositionelle. Auch hier gibt es also genug Herausforderungen für Paschinjan bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft. Am 12. März hatte das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet, dass Armenien einen Beitrittsantrag stellen kann – sofern es die Anforderungen unter anderem zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt.