Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Wachsender Rechtsextremismus
Rechte Einstellungen haben in den neuen Bundesländern zu viele Anhänger*innen, sagt Marco Wanderwitz. Den Bürger*innen müsse mehr zugehört werden.
Wanderwitz warb für mehr Bürger*innendialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“
Am Mittwoch, 16. September, wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: „Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.“
Wanderwitz sagte dazu: „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem.“
Der Ostbeauftragte sagte allerdings auch, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. „Wenn wir 30 Jahre deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund, dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.“
Wanderwitz hatte den Posten des Ostbeauftragten im Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres überraschend von seinem Thüringer Fraktionskollegen Christian Hirte übernommen. Hirte hatte im Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Thüringer Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich gratuliert. Auf Twitter nannte er Kemmerich einen „Kandidaten der Mitte“. Kurz darauf gab Hirte bekannt, er habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten.
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