Bericht zum Stand der deutschen Einheit: Wie ein geteiltes Land

30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegen ostdeutsche Länder in vielen Bereichen zurück. Etwa beim Einkommen und bei der Zufriedenheit mit dem System.

Menscehn gehen durch ein großes Tor

Offene Grenze bei Travemünde und Pötenitz im Einheitsjahr 1990 Foto: Jochen Tack/imago

BERLIN taz | Am nächsten Mittwoch soll er vom Kabinett beschlossen werden, der taz liegt er vorab vor: der diesjährige Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit. Diesmal, zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung, wird natürlich noch genauer geschaut, was in dem 284-Seiten-Werk drinsteht.

Die aufschlussreichsten Elemente des Berichts sind die Grafiken und Landkarten. Mag die Sprache der Begleittexte noch so blumig sein, mögen die Leistungen der Ostdeutschen noch so sehr gepriesen werden – die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Noch immer liegt das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Ostdeutschen nur bei 88,8 Prozent des Durchschnittseinkommens der Westdeutschen. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Ostländer beträgt nur knapp 73 des Bundesdurchschnitts und reicht nicht einmal an das schwächste Westbundesland, das Saarland, heran.

Und so geht es weiter und weiter. Ob beim Bruttoinlandsprodukt, bei den Steuereinnahmen oder dem privaten Einkommen, bei den Baulandpreisen, dem Arbeitsvolumen, der Überalterung und natürlich bei der Arbeitslosenquote – auf verblüffende Weise sehen viele der grafisch aufbereiteten Karten aus, als sei Deutschland nach wie vor geteilt. Und so gut wie immer steht es in Ostdeutschland schlechter. Nur beim Breitband-Ausbau geht es dem ganzen Land in etwa gleich.

Chance auf Veränderung vertan

Vorgelegt wird der Bericht in diesem Jahr vom CDU-Politiker Marko Wanderwitz. Der hatte den Staatssekretärposten im Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres überraschend von seinem Thüringer Fraktionskollegen Christian Hirte übernommen.

Hirte hatte im Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Thüringer Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich gratuliert. Auf Twitter nannte er Kemmerich einen „Kandidaten der Mitte“. Kurz darauf gab Hirte bekannt, er habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten. Noch am selben Tag schlug Merkel dem Bundespräsidenten vor, Hirte aus dem Amt des Staatssekretärs zu entlassen. Auf Hirte folgte dann Wanderwitz, dem, so war zu hören, vor allem an der „inneren Einheit“ gelegen ist.

Spannend ist, was die BerichterstatterInnen dazu schrei­ben, also zu den Einstellungen zum Staat und zur Demokratie. Zur Bilanz gehöre, steht da, dass „nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden sind und der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern heute geringer ist“. Die politischen Werteüberzeugungen seien eines der Felder, wo man noch deutliche Unterschiede finde.

In den „neuen Ländern“ sei die Grundeinstellung gegenüber Politik und deren VertreterInnen grundsätzlich skeptischer; die allgemeine Unzufriedenheit der Deutschen sei im Osten deutlicher spürbar. Sehen 91 Prozent der Westdeutschen die Demokratie als „für Deutschland am besten geeignete Staatsform“ an, seien es im Osten nur 78 Prozent. Und bei einer Befragung im August 2019 sah gar genau die Hälfte aller Befragten mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West.

Ein erster Schritt hin zu mehr Angleichung könnte mit etwas mehr Sprachsensibilität gemacht werden. Ein Staatssekretär, der 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder“ auf seiner Visitenkarte stehen hat, wirkt wie ein Vertrauenslehrer für schwierige SchülerInnen, die nebenbei bemerkt alles andere als „neu“ sind. Mit dem Bericht zur deutschen Einheit 2020 ist diese Chance auf Veränderung einmal wieder vertan worden.

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