Blockaden und Demos der Klimabewegung: Größter Pipeline-Hersteller besetzt
Das Bündnis Ende Gelände bewegt sich durch das Ruhrgebiet, blockiert Werkschienen der Firma Europipe und hat weitere Aktionen am Wochenende geplant.
Das kapitalismuskritische Klimabündnis Ende Gelände hat mit Blockaden und Demonstrationen seit dem frühen Freitagmorgen im Ruhrgebiet gegen den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur und für klimafreundliche Erneuerbare Energien protestiert. In Mülheim an der Ruhr besetzten 200 Aktivist:innen aus einem von mehreren Demozügen (im Bewegungsjargon: „Finger“) die Werkschienen von Europas größtem Pipeline-Herstellers Europipe.
Weitere 200 Demonstrant:innen des „silbernen Fingers“ blockierten den Schichtwechsel der Friedrich Wilhelms-Hütte in Mülheim. Dort lasse der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, bei dem die Bundesregierung für einen zweistelligen Milliardenbereich einsteigen will, „statt Rotornaben für Windräder Panzerstahl“ gießen, kritisierte Tomke Jansen von Ende Gelände. Unter dem Motto „Waffeln statt Waffen“ verteilten die Aktivist:innen deshalb Gebäck an die Beschäftigten, die ihre Arbeit nicht antreten konnten.
In Hamm, wo Ende Gelände Teil eines bereits seit Mittwoch laufenden Camps von Klimaschützer:innen ist, zog das Bündnis mit einer Demonstration seines „pinken Fingers“ in Richtung Hauptbahnhof. „Energiekonzerne enteignen“, stand auf einem der Demo-Transparente. Unter einer Brücke wurde ein Teil der Protestierenden von der Polizei unter dem Vorwurf von Verstößen gegen das Vermummungsverbot eingekesselt.
„Den Preis zahlen wir alle“
Ein anderer Teil der Aktivist:innen stieg in einen Zug ins benachbarte Bergkamen, wo sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Bau eines von etwa 20 neuen Gaskraftwerken wünscht.
Ebenfalls blockiert wurde das Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen. Der Standort, gegen den das Bündnis schon 2024 demonstriert hatte, galt einmal als das größte Kohle- und Ölkraftwerk Westdeutschlands. Aktuell wird dort neben importierter Steinkohle auch Gas verbrannt – und ein weiterer Gasblock soll zugebaut werden. „Kohle und Gas: Scholven zeigt, wie die Bundesregierung den einen fossilen gegen den anderen umweltzerstörenden Energieträger austauschen will“, so Fran Leitner von Ende Gelände. „Den Preis dafür zahlen wir alle über unsere immer teurere Stromrechnung – und über weltweite Krisen und Kriege wie gerade etwa am Golf.“
Um klimafreundliche Alternativen aufzuzeigen, stellten Aktivist:innen auf dem Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen-Scholven Solarmodule auf. Insgesamt beteiligten sich nach Schätzung von Ende Gelände allein am Freitag rund 1.500 Menschen an den vier verschiedenen Aktionen im Ruhrgebiet.
Weitere tausende Demonstrierende werden bei einer Großdemo unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ am Samstag erwartet, zu der Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Fridays for Future und Campact ebenso aufrufen wie die lokalen Organisator:innen des Hammer Klimacamps. Dort ist auch Klima-Ikone Greta Thunberg vor Ort.
Unklar bleibt dennoch, ob die Großdemo am Samstag wie geplant um 12 Uhr am gewünschten Startpunkt, nämlich vor dem Gersteinwerk als einem der neuen Gaskraftwerks-Standorte in unmittelbarer Nähe der Hammer Stadtgrenze, beginnen darf.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein entsprechendes Verbot der Polizei am Donnerstag bestätigt – und damit das wegweisende Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ignoriert, das Demonstrierenden ein Recht auf Protest in „Sicht- und Hörweite“ des kritisierten Objekts einräumt. Begründet wurde dies mit möglichen Aktionen zivilen Ungehorsams durch Ende Gelände, etwa mit der Gefahr eines Eindringens auf das Gelände des Gersteinkraftwerks.
Die Demo-Organisator:innen gehen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiter gegen das Verbot vor. „Wir erwarten eine Entscheidung noch am Freitagabend“, sagte Greenpeace-Sprecher Michael Weiland der taz. Stattfinden wird der Protest aber auf jeden Fall: Notfalls wird die Auftakt-Kundgebung um einen Kilometer in Richtung Hamm verlegt.
Mitarbeit: Annika Reiß, Enno Schöningh
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