Neuausrichtung des Aktivismus: Parlament im Kuppelzelt
Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein?
A ls Jascha Rohr anfängt, den Teilnehmenden ins Wort zu fallen, spürt man, wie die Stimmung kippt. Der Philosoph und Unternehmer gilt als so etwas wie der Papst der Bürgerbeteiligung. Der 49-Jährige hat den Bürgerrat Ernährung des Bundestags moderiert, will der Demokratie ein Update verpassen. Aber jetzt wird er ungeduldig.
Es ist der letzte Samstag im Mai, Tag 2 des „Parlaments der Menschen“. Mit der Versammlung will die Letzte Generation ein Comeback feiern. Ihr neuer Name: Neue Generation.
Rund 50 Personen hat die Neue Generation auf der Wiese vor dem Bundestag versammelt. Gemeinsam sinniert man über eine bessere Welt, meditiert, fühlt den Frust über die politischen Zustände und schreibt ihn stichpunktartig auf hellrote Karten. Wie eine Blume angeordnet liegen sie in der Mitte des Zelts.
Aber jetzt, wo Rohr die Frustkärtchen in Kategorien zusammengefasst hat und das Parlament in sieben Kleingruppen teilen will, regt sich Widerstand. „Die Themen hängen doch alle miteinander zusammen“, findet jemand.
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Einer, der besonders laut wird, ist Rainer Trent (Name geändert). Der Mittvierziger kommt aus einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, arbeitete bis vor Kurzem in einer Fabrik und ist heute zum dritten Mal in Berlin. Er trägt ein weißes T-Shirt, eine schwarze Bauchtasche, in seiner Hand hält er eine Plastikflasche. Als er ans Mikro tritt, sagt er: „Das ist mir alles zu undifferenziert! Entschuldigt, aber das passt mir nicht.“
Das „Parlament der Menschen“ ist ein Experiment. Und die Erfüllung eines lang gehegten Traums. Denn seit die Letzte Generation mit ihrem Hungerstreik den Bundestagswahlkampf 2021 aufmischte, gibt es eine zentrale Forderung: die Einberufung eines Bürgerrats zur Beschließung von Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise.
Der Gedanke dahinter: Dürften endlich die einfachen Menschen bestimmen, frei von Wirtschaftslobbys und Parteitaktik, dann würde sich Deutschland effektiv der Klimakrise entgegenstemmen. Schließlich gibt es in der Bevölkerung seit Jahren stabile Mehrheiten für mehr Klimaschutz.
Vor vier Jahren hätte man dieses Vertrauen in die einfachen Menschen wohl noch als gesunden Optimismus bezeichnen können. Damals gingen Hunderttausende für Klimaschutz auf die Straße, Olaf Scholz gewann auch mit Klimakanzler-Plakaten die Bundestagswahl.
Aber ist ein Bürgerrat heute immer noch das richtige Instrument? In einer Zeit, in der die Erderhitzung erst vom Krieg in der Ukraine, dann von steigenden Preisen und schließlich von der Migrationspolitik aus der Öffentlichkeit verdrängt wurde? Und CDU und AfD im Bundestag eine Mehrheit haben?
Um zu beweisen, dass das mit dem Bürgerrat eine gute Idee ist, hat die Neue Generation ein imposantes Kuppelzelt auf die Wiese vor dem Bundestag gekarrt. Für den Auftakt des Wochenendes hat die Neue Generation neben Jascha Rohr gleich eine ganze Reihe von politischen B-Promis gewinnen können.
Zum Beispiel Marco Bülow, langjähriger SPD-Abgeordnete, der 2018 frustriert aus der Partei austrat. Die Autorin Kübra Gümüşay, die sich mit ihrer Imagination Agency dem Erträumen von gerechteren Zukünften verschrieben hat. Und Marlene Engelhorn, Millionen-Erbin und Steuergerechtigkeitsaktivistin.
Mit ihrem Glauben an das transformative Potenzial von mehr Bürgerbeteiligung ist die Neue Generation zumindest nicht allein.
Zurück im Zelt bei Rainer Trent und Jascha Rohr, der eine Arbeiter, der andere Philosoph, Gründer, Moderator. Dass Trent heute hier ist, überrascht ihn selbst ein wenig. Eigentlich lebe er eher zurückgezogen, mache sich viele Gedanken zur Politik, sagt er später im Gespräch. Er schaue gerne Geschichtsdokus auf Youtube, höre Deutschlandfunk. Sein größter Frust: die Ungerechtigkeit auf der Arbeit. „Immer dieses ‚Ober schlägt Unter‘“, sagt er.
Als Trent sich wieder hingesetzt hat, nimmt Jascha Rohr einen tiefen Atemzug und sagt dann: „Lasst uns jetzt noch mal ein paar Stimmen hören“.
Ein Teil des Ärgers der Gruppe scheint aus einer Unklarheit über den Zweck des „Parlaments der Menschen“ selbst zu kommen. Angekündigt hatte die Neue Generation, dass die Versammlung drei Tage lang die Frage „Wie drängen wir den Einfluss von Geld auf unsere Demokratie und Gesellschaft zurück?“ diskutieren solle. Gefragt nach dem, was sie politisch bewegt, sprechen die Teilnehmer:innen über Naziaufmärsche in Nürnberg, die Konzentration von Macht und Geld, die Geringschätzung von Fakten im öffentlichen Diskurs, den Verlust von Empathie gegenüber Migrant:innen.
Rainer Trent, Teilnehmer des „Parlaments der Menschen“
Am Samstagvormittag aber verkündet Jascha Rohr dann, die Neue Generation wolle, dass sich das Parlament auf eine Art Charta für eine bessere Demokratie einige, die sie durch ihre Straßenproteste in die Öffentlichkeit tragen könne.
Miriam Krämer passt das erst mal gar nicht. Die 60-Jährige ist aus Aalen angereist, seit Langem aktivistisch organisiert, hat erst kürzlich wieder Zeit im Gefängnis verbracht, weil sie einen Militärflughafen besetzen wollte. „Grundsätze wie die Charta der Menschenrechte haben wir doch schon genug“, sagt sie. „Jetzt brauchen wir was Konkretes.“
Als wieder etwas Stille einkehrt, bedankt sich Rohr für den Aufstand gegen seine Autorität als Moderator. Und erklärt dann: „Jetzt sind wir am Kern dessen, worum es hier geht. Nämlich die Frage: Wie treffen wir gemeinsam Entscheidungen? Und wie balancieren wir dabei das Gleichgewicht zwischen produktiver Struktur und individuellen Bedürfnissen?“
Wie treffen wir gemeinsam Entscheidungen? Genau diese Frage richtet die Letzte Generation seit dem ersten Tag ihres Bestehens immer und immer wieder an Politik und Öffentlichkeit. Bisher gab es von dort mal passive, mal wutentbrannte Antworten zurück. Aber auch vier Jahre, einen Hungerstreik, dutzende Straßenblockaden und eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung später, hat die Gruppe noch nicht genug.
Carla Hinrichs war einmal das dominierende Gesicht der Letzten Generation. Eine Hassfigur für ganz Auto-Deutschland, fast schon eine Heilige für an der Klimakrise verzweifelnde Jugendliche. Viereinhalb Jahre Jurastudium ließ die 28-Jährige links liegen, um die Bewegung mit aufzubauen.
Beim „Parlament der Menschen“ steht sie als Sprecherin eher im Hintergrund, schießt Fotos, malt in der Sonne Banner für anstehende Proteste der Neuen Generation. Fragt man sie, was hinter der Neuausrichtung ihrer Gruppe steckt, dann gibt sie zwei Antworten. Eine persönliche, eine strategische.
Im Schatten eines Baums erzählt Hinrichs von ihrem kleinen Bruder. Er hatte sich unabhängig von ihr der Letzten Generation angeschlossen. Einmal saßen sie zusammen auf der Straße, als ein Passant ihm aus dem Nichts brutal in den Rücken sprang. „Das hat in mir nachhaltig was kaputt gemacht“, sagt Hinrichs. Eigentlich glaube sie an das Gute in jedem Menschen. Aber nach dem Angriff habe sie sich gefragt: „Für welche Gesellschaft mache ich das alles eigentlich?“
Aber auch strategisch merkte die Gruppe, dass sie nicht stur weitermachen konnte, wie bisher. „Das Wachrütteln durch die Straßenblockaden hat nicht mehr im gleichen Maße funktioniert, weil die meisten sich entschieden hatten“, sagt Hinrichs. Die Erzählung der letzten Generation, die die Klimakatastrophe noch abwenden könne, funktionierte nicht mehr.
„Wir dachten, dass man nur laut genug Alarm schlagen müssen, damit sich etwas ändert“, sagt Hinrichs. Aber jetzt sei klar: „Das Klima lässt sich innerhalb des bestehenden Systems nicht retten.“ Deshalb brauche es eine friedliche, demokratische Revolution.
Wie diese aussehen könnte, will die Neue Generation an diesem Wochenende vormachen.
Im Zelt war Jascha Rohrs Intervention erfolgreich. Die Gruppe gibt ihm das Vertrauen, erst mal so weiterzuarbeiten, wie er vorgeschlagen hat. Nächster Programmpunkt: Theaterspielen in Kleingruppen. Pantomimisch sollen die Parlamentarier:innen erst den Ist-Zustand, dann die bessere Zukunft und schließlich die Bewegung vom einen ins andere darstellen.
In der Geldgruppe spielt die 60-jährige Miriam Krämer eine Superreiche. Und hat sichtlich Spaß dabei, von den anderen Gruppenmitgliedern Hefte, Stifte, Brillen und Halstücher einzusammeln, um sich mit ihnen dann hinter einer Reihe von Stühlen zu verbarrikadieren.
Ergebnis der Gruppenarbeit: Tax the Rich.
„Aber wie gehen wir eigentlich damit um, wenn ein repräsentatives Parlament der Menschen nicht für Tax the Rich ist?“, fragt Pauline Schumacher, 21. Sie engagiert sich für Klimagerechtigkeit, trägt am nächsten Tag ein Sea-Watch-T-Shirt. „Ich hab das Gefühl, weil wir hier politisch so homogen sind, denken wir, man müsste nur die einfachen Leute in Verantwortungspositionen bringen und dann wird alles gut. Aber das spiegelt unsere Gesellschaft gerade, glaub ich, nicht wider.“
Im „Parlament der Menschen“ ist man unter sich, unter Linken. Viele der Teilnehmer:innen laufen barfuß durch das Zelt, über das vegane Essen der Küfa beschwert sich hier niemand.
Ein repräsentativer Bürgerrat ist ein administrativer Kraftakt, der schnell mehrere hunderttausend Euro kostet. Deshalb hat die Neue Generation einfach über ihre E-Mail-Verteiler und Social-Media-Accounts für die Teilnahme geworben. Aus 300 Bewerber:innen wählte man dann eine Gruppe aus, die nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss die deutsche Bevölkerung möglichst gut abbildet.
Das Resultat: Ein „Parlament“ von Sympathisanten. Die konservativste Wortmeldung in zwei Tagen: ein 18-jähriger Schüler, der sich Sorgen darüber macht, Empfänger:innen eines bedingungslosen Grundeinkommens könnten mit dem Geld vielleicht auch Drogen kaufen. Schnell eingehegt von etlichen therapeutisch-menschenfreundlichen Gegenreden.
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Rainer Trent gehört hier zu den Ausreißern. Von der Versammlung erfuhr er über den Newsletter der Neuen Generation. Auf den sei er im Internet eher zufällig gestoßen, sagt er. Direkten Kontakt zu der Organisation habe er noch nie gehabt. Aber auch wenn er größtenteils progressiv zu sein scheint: mit seiner Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgt er in manchen Gruppen für Eklats.
Was macht die Neue Generation so sicher, dass ein echter Bürgerrat Politik in ihrem Sinne machen würde? „Wir glauben, dass Menschen im Grunde gut sind“, sagt Hinrichs. Sie weiß, dass in einen Bürgerrat auch AfD-Wähler:innen gelost werden würden. Aber sie besteht darauf, dass ein Raum, in dem Menschen einander respektvoll zuhören, sich verstehen und vertrauen lernen, am Ende auch zu einer besseren Politik führen würde.
Trotzdem kommt auch bei Hinrichs immer wieder der Zweifel auf, ob Menschen wirklich so gut seien. Gerade bei Konfrontationen mit der Polizei. Als sie kürzlich versuchte, die Springer-Druckerei zu blockieren, habe ein Polizist sie extra grob behandelt und sich darüber lustig gemacht, dass sie sich auf der Rückseite ihres Schilds verschrieben hatte, sagt Hinrichs später am Telefon. Mit ihrem zivilen Ungehorsam, der auch unter neuem Namen weitergeht, will die Neue Generation den Forderungen aus dem „Parlament der Menschen“ Nachdruck verleihen.
Die Gründe dafür, dass der Bundestag die Lebensgrundlagen nicht ausreichend schütze, sieht Hinrichs vor allem in politischen Machtzwängen und dem Einfluss von Wirtschaftslobbyist:innen. Aber ist diese Analyse in Zeiten, in denen sich selbst viele Grüne in der Öffentlichkeit nicht trauen, das Wort Klimaschutz in den Mund zu nehmen, nicht etwas naiv?
Will man Carla Hinrichs eine Emotion entlocken, die zumindest ein wenig an Wut erinnert, dann reicht dafür das Wort „naiv“. „Ja, wir greifen nach den Sternen“, sagt sie dann. „Vielleicht ist es unrealistisch, dass das in meinem Leben noch umgesetzt wird. Aber ich will es versuchen. Weil ich diese kleinen Veränderungen sehe, bei mir selber und bei Menschen um mich herum. Auch eine Gesellschaft kann sich verändern.“
Am Sonntagmittag hat Rainer Trent noch einen Impuls für das Abschlussdokument. Könne man statt „Wir wollen eine Politik, die …“ nicht schreiben: „Wir machen eine Politik, die …“ Denn: „Ich will nicht um eine Politik bitten, ich will machen.“ Später wird Trent erzählen, dass er noch nie so lange und vor so vielen Menschen gesprochen hat.
Zum Schluss beschließt die Gruppe eine Liste von Grundwerten, sie liest sich wie ein grünes Mini-Grundgesetz. Die Forderungen: mehr Klimaschutz, weniger Einfluss von Geld und mehr direkte Demokratie.
Aber vielleicht ist das, was genau im Zelt beschlossen wird, gar nicht so wichtig.
Denn der Grund dafür, dass die Neue Generation zehntausende Euro an Spendengeldern sammelt und Wochenenden durcharbeitet, um ein Zelt vor den Bundestag zu stellen, sind wohl kaum die größtenteils erwartbaren Grundsätze.
Es ist der Prozess und die Legitimation, die die Gruppe ihrem Protest damit wieder einhauchen will. Es ist das Bild des weißen Kuppelzelts, umgeben von Menschen, vor der imposanten Fassade des Reichstags. Das „Parlament der Menschen“ gegen das „Parlament des Profits“. Wir da unten, gegen die da oben. Und die Neue Generation als das Sprachrohr all jener, die das nicht länger hinnehmen wollen.
Am Ende ist es linker Lehrbuch-Populismus in Zeiten von ungleicher Vermögensverteilung und Klimakrise.
Als Jascha Rohr am Sonntag aus dem „Parlament der Menschen“ tritt, ist er erschöpft, aber auch halbwegs zufrieden. Sein Fazit: „Ich würde mir wünschen, dass mehr Bürger:innen, die sich beschweren, einfach mal ein Zelt vors Rathaus stellen, um darüber zu reden.“
Aber ob ein geloster, repräsentativer Bürgerrat auch wirklich bessere Politik machen würde? Da ist er sich unsicher. „Ich persönlich will nicht von einem gelosten Bürgerrat regiert werden“, sagt er. Das Losverfahren sei für ihn eine Technik, mit der man gut repräsentative Meinungsbilder einholen könne. Eine Art Fokus-Gruppe.
„Echte demokratische Selbstbestimmung ist das für mich aber nicht. Die entsteht erst dann, wenn alle Bürger:innen selber und souverän ihre eigene Stimme einbringen oder sie selbstbestimmt an andere übertragen können“, sagt er. Die Neue Generation lässt sich davon nicht beirren. Sie planen Anfang Oktober schon ihr nächstes „Parlament“.
Am Sonntagmittag, als der Großteil der Bewegungsparlamentarier:innen bereits abgereist ist, beginnt im Kuppelzelt vor dem Bundestag die Einstimmung auf die Widerstandswelle der Neuen Generation. Die beinhaltete in den Folgetagen unter anderem eine Blockadeaktionen gegen den Springer-Konzern.
Bei den Vorbereitungen sitzt auch Rainer Trent noch dabei. „Aus Interesse“, wie er später sagt. Bei einem Anruf am nächsten Tag erreicht man ihn im Dienst: beim Spülen in der Sammelunterkunft der Neuen Generation.
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