Netanjahu im US-Kongress: Israels Premier ohne Plan

Israels Premier Netanjahu hat im US-Kongress keine konstruktiven Vorschläge für Gaza. Präsident Biden wird sich an ihm die Zähne ausbeißen.

Ankunft in den USA: Netanjahu nebst Ehefrau Sarah Foto: Israel Government Press Office/Zuma Press/imago

Benjamin Netanjahu kann froh sein, dass kurz nach seiner Rede vor dem US-Kongress einer der ungewöhnlicheren Momente der amerikanischen Geschichte stattgefunden hat: Der amtierende US-Präsident Joe Biden erklärte in einer Rede an die Nation sein Karriereende aus Altersgründen. Er redete schön, dass er mehr aus der Kandidatur gedrängt wurde als dass er tatsächlich gehen wollte. Jetzt übernimmt Vizepräsidentin Kamala Harris die Kandidatur und Biden unterstützt sie, wie sich das gehört. Thank you and good night, Joe.

Im Windschatten der Biden-Rede fiel kaum noch auf, dass der israelische Regierungschef nichts geliefert hat, was auch nur einen Funken Hoffnung auf ein baldiges Ende des Gazakrieges machen könnte, geschweige denn eine gerechte Lösung für Israelis und Palästinenser. Stattdessen hat Netanjahu bei seinem großen Auftritt vor dem US-Kongress dasselbe abgespult, was er immer sagt: Wenn die Hamas besiegt sei, wolle er einen „entmilitarisierten und deradikalisierten“ Gazastreifen. Und eine zivile Verwaltung, von Palästinensern geführt, die gegen die Hamas sind.

Dabei ging es hier um nicht weniger als die Zukunft des Nahen Ostens und ganz konkret darum, wie der Krieg in Gaza enden kann. Oder hätte es gehen können. Denn im Kapitol und vor der Weltöffentlichkeit hätten die Worte Netanjahus besondere Aufmerksamkeit und großes Gewicht haben können. Doch was der Chef der israelischen Rechts-Regierung zu sagen hatte, war dünn und vage.

Netanjahu hat bisher allen konkreten Vorschlägen – wie die Zweistaatenlösung, Fatah im Gazastreifen – eine Absage erteilt. Unbeirrt hält er am Kurs fest, die Hamas zu zerschlagen, obwohl viele in Israel dieses Ziel mittlerweile zwar für weiter wünschenswert, aber eben unrealistisch halten. Und er führt diesen Krieg gegen die Islamisten-Organisation mit aller Härte fort, auch gegen Mahnungen aus Washington, die Bevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen. Nicht mal die Freilassung der Geiseln hat er erreicht.

Der Auftritt vor dem US-Kongress wäre eine gute Gelegenheit für einen israelischen Regierungschef gewesen, eine richtungsweisende Rede zu halten, seine Vision für einen neuen Nahen Osten auszubreiten, für eine Zukunft für Israel und Palästina, für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Nichts davon hat Netanjahu geliefert.

Joe Biden hat betont, dass er in seiner Amtszeit den Krieg in Gaza beenden will. Es wäre ein letzter Glanzpunkt seiner politischen Karriere. Netanjahus Auftritt lässt vermuten, dass ihm dies nicht vergönnt sein wird. Er wird sich, wie schon viele vor ihm, an Netanjahu die Zähne ausbeißen.

Comments

[Sam Spade]

Welche Visionen?

Dieser Mann ordnete nach Amtsantritt 1996 als eine der ersten Maßnahmen die Grundsteinlegung für eine israelische Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil "Har Choma" an und führt in seiner jetzigen Amtszeit den Siedlungsbau unbeirrt weiter.

Neben der "stillen Annektion" des Westjordanlands bestand das zweite Ziel darin einen Palästinenserstaat zu vereiteln. Dafür war er sich auch nicht zu schade mit der Hamas zu paktieren.

Und seine Reaktion auf das IGH Gutachten war gleichzeitig eine Stellungnahme, wie er die Zukunft in dieser Region betrachtet.

Ich glaube die Vorstellungen Netanjahus von einem "neuen Nahen Osten" weichen ganz erheblich von den Vorstellungen der Europäer oder Amerikaner ab.

[Farang]

Aber was sollen denn konstruktive Vorschläge sein? Außer 'from the river to the sea' ist für die Hamas doch realistisch betrachtet nichts akzeptabel...🤷‍♂️

Das Handeln der Hamas ist doch seit jeher geprägt von 'nach dem Krieg ist vor dem Krieg'. Eine friedliche Koexistenz mit Israel ist nicht gewollt.

Israels stetig geschaffene Realitäten durch ihre Siedlungspolitik sind freilich kein Stück besser.

Und so stehen sich hier zwei unvereinbare Extrempositionen gegenüber.

Man muss vielleicht einfach akzeptieren dass es aktuell keinen Boden für eine friedliche Lösung gibt, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Das ist deprimierend, aber aktuell leider Realität.

[Martin Rees]

Wer die Zahlen seiner Bilanz sieht, denkt unweigerlich daran, dass auch Benjamin Netanjahu ohne Plan und starke Freunde wahrscheinlich bald "fertig hat".

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www.zdf.de/nachric...satz-gaza-100.html

[aberKlar Klardoch]

"Israels Premier ohne Plan" :

Die Behauptung, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu handle ohne Plan, wird von vielen Seiten laut. Doch eine genauere Betrachtung legt nahe, dass Netanjahu sehr wohl eine Strategie verfolgt, auch wenn er diese nicht öffentlich offenbart.

Netanjahu und seine rechtsradikalen Parteifreunde haben offenbar das Ziel, ein Groß-Israel zu schaffen, in dem auch der Gazastreifen eingeschlossen ist. Mehrere Minister seiner Regierung machen keinen Hehl daraus, dass sie Gaza als israelisches Gebiet betrachten. Es gibt bereits Pläne, Immobilienprojekte in Gaza zu starten, die sich an wohlhabende Israelis und Siedler richten.

Es wäre naiv zu glauben, dass die aktuelle israelische Regierung den Gazastreifen wieder den Palästinensern überlassen wird. Ein ähnliches Vorgehen ist im Westjordanland zu beobachten, wo täglich neue Siedlungen entstehen. Diese schrittweisen Entwicklungen ebnen den Weg zu einem Groß-Israel.

[Nafets Rehcsif]

@aberKlar Klardoch Also derzeit ist ein Jude in Gaza nicht einmal dann seines Lebens sicher, wenn er in einem Kampfpanzer sitzt.

Wie man da über „Immobilienprojekte“ reden kann, ist mir persönlich vollkommen schleierhaft.

[Kurt Kraus]

Netanyahu wartet wahrscheinlich darauf, dass Trump drankommt. Denn der wird über die Kritik, die Biden für seine Haltung zu Gaza entgegengeschlagen ist, herzlich lachen.

[*Sabine*]

Dass er nichts geliefert hat, ist meiner Meinung nach nicht richtig (s.u.), zumal es auch seinerseits nicht ganz abwegig ist, zuerst einmal zu schauen, was die Bevölkerung von Gaza möchte und wie sie sich nach dem Krieg positioniert.

Möchten die Bürger von Gaza eine Art "weiter so" wie vor dem Krieg, mit einer Hamas-Regierung (Raketen, Anschlägen, wiederholten 07.10.23?) oder einen Neubeginn.

Aus einem anderen taz-Artikel habe ich die folgenden Äußerungen von Herrn Netanjahu zitiert, die ich nicht unvernünftig finde:

„ein entmilitarisierter und deradikalisierter Gazastreifen.“ Das beispielsweise finde ich auch für Homosexuelle, Queers, politische Gegner und Frauen/Mädchen gut.

"Israel strebe „keine Umsiedlung“ des Gazastreifens an." Richtig und wichtig, eine Vorbedingung für Verhandlungen.

„... oberste Sicherheitskontrolle behalten, ..." In Anbetracht dessen, dass der Gaza-Streifen seit 2005 frei war, die Sicherheitskontrolle zu übernehmen, was in den 07.10.23 mündete, verstehe ich das.

"Der solle eine zivile Verwaltung haben, an deren Spitze „Palästinenser stehen, die nicht versuchen, Israel zu zerstören“." Finde ich gut. Entscheiden werden das die Bürger in Gaza.

0 Zeich

[Normalo]

So wünschenswert sie wären, klingen doch die Alternativen irgendwie auch wie fromme Wünsche. Wenn schon viele Israelis die Zerschlagung der Hamas durch die völlig übermächtigen IDF für unrealistisch halten, wie realistisch muss man dann die Ambitionen der Fatah einschätzen, im Gazastreifen (wo sie die vergangenen 18 Jahre über nicht mal einen kleinen Zeh auf den Boden bekommen hat) als Ordnungsmacht zu wirken und die Hamas zu verdrängen?

[ToSten23]

"Stattdessen hat Netanjahu bei seinem großen Auftritt vor dem US-Kongress dasselbe abgespult, was er immer sagt: Wenn die Hamas besiegt sei, wolle er einen „entmilitarisierten und deradikalisierten“ Gazastreifen. Und eine zivile Verwaltung, von Palästinensern geführt, die gegen die Hamas sind."

Wir wollen doch einen entmilitarisierten Gaza Streifen, der von Palästinenser*innen geführt wird? Das zu wiederholen sehe ich hier nicht als Problem. Im Gegenteil. Auch die Geiseln nicht frei zu haben ist mehr noch Hamas anzulasten. Diese könnte die Geiseln heute noch freilassen, morgen die Waffen niederlegen und die Führung übermorgen ins Exil schicken und dann wäre Sonntag Frieden in Gaza.

Natürlich gibt es Premiers die mehr als Netanjahu für eine entführte Geisel gegeben hätten (z.B. 1000 wir erinnern uns an Gilad, aber genau das hat dazu geführt, dass diesmal so viele Lebende, aber auch Tote, aus Israel verschleppt worden sind. Es liegt nicht im Interesse der Hamas ein Abkommen zu haben was tatsächlich alle Geiseln frei lässt. Ich bin offen zu hören was der taz Autor sich da vorstellt.

[*Sabine*]

@ToSten23 "Es liegt nicht im Interesse der Hamas ein Abkommen zu haben was tatsächlich alle Geiseln frei lässt."

Gilad haben sie, wenn ich es richtig weiß, ca. fünf Jahre im Gaza-Streifen gefangen gehalten. Wenn ich Vertreter der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite wäre, würde ich auch nicht alle Geiseln freigeben und immer aufs Neue behaupten, dass die ein oder andere Geisel überraschend "aufgefunden" wurde.

"Ich bin offen zu hören was der taz Autor sich da vorstellt."

Dem schließe ich mich an. Nahezu jede/r kritisiert die jüdische/israelische Seite, aber ernst zu nehmende, konkrete Lösungsvorschläge höre oder lese ich nicht.

Bei vielen Vorschlägen gehe ich davon aus, dass es den Leuten glücklicherweise an Erfahrung im Umgang mit Personen wie den Tätern des 07.10.23 und ihren Unterstützern und Anhängern mangelt.

Es wäre meiner Meinung nach an der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite nach dem Pogrom am 07.10.23 in Vorleistung zu gehen und die Geiseln freizulassen, die Waffen niederzulegen.