Proteste in Garzweiler

Polizei und Grüne schweigen

Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei.

Ein Mann wird von einem Polizisten und einem Sicherheitsmann auf die Knie gedrückt

So sieht es aus, wenn Polizei und Werksschutz nicht zusammenarbeiten. Foto: M. Kreutzfeldt

BERLIN taz | Nachdem die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei den Protesten in Garzweiler im nordrhein-westfälischen Landtag verschoben wurde, üben die Piraten scharfe Kritik an SPD-Innenminister Ralf Jäger. „Es ist ein Unding, dass er die Sitzung des Innenausschusses vorzeitig verlassen hat“, sagte der Innenexperte der Fraktion, Frank Herrmann, der taz.

In seinem Bericht über den Polizeieinsatz zur Massenblockade des RWE-Braunkohletagebaus habe der Minister die Vorwürfe gegen die Polizei „ignoriert“ beziehungsweise „heruntergespielt“, sagt Herrmann. „Ich glaube nicht, dass unter diesem Minister eine objektive Aufklärung des Sachverhalts möglich sein wird.“ Der Minister hatte den Innenausschuss am Donnerstag wegen eines Anschlusstermins verlassen, bevor über den Garzweiler-Ausschuss gesprochen wurde. Die nächste Sitzung findet Ende September statt.

Im Rahmen einer angekündigten Massenblockade hatten Mitte August über 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler besetzt. Anschließend übten Teilnehmer und Beobachter scharfe Kritik am Polizeieinsatz: Sie sei mit übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgegangen, habe eng mit dem RWE-Sicherheitsdienst zusammengearbeitet und Journalisten an der Arbeit gehindert.

Diese Vorwürfe werden im Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Unterstützung von drei Polizeikräften durch den RWE-Sicherheitsdienst bei einer Festnahme sei nur in einem einzigen Fall dokumentiert, hieß es.

Keine Lust auf Presseanfragen

Diese Aussage erscheint fragwürdig. Wie das taz-Foto oben zeigt, haben Polizei und Werkschutz auch an anderer Stelle gemeinsam bei der Festnahme zusammengearbeitet. Bei dem Mann rechts im Bild handelt es sich nach Recherchen des WDR um den Einsatzleiter der privaten Sicherheitsfirma IWSM. Er ist auch auf einem anderen Bild bei einer gewaltsamen Festnahme zu sehen. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem Widerspruch. Die Frage müsse zunächst mit der zuständigen Polizeidienststelle Düren geklärt werden, sagte der Sprecher.

Doch auch die Polizei in Düren lehnte eine Stellungnahme in ungewöhnlicher Schärfe ab. „Ich habe keine Lust, neue Fragen von Ihnen zu beantworten“, teilte der Leiter der Pressestelle, Frank Thomaßen, der taz mit. Erst nach einer Beschwerde kam am späten Nachmittag doch noch eine Antwort – allerdings weiterhin nicht zur Frage, inwieweit der auf dem Bild dokumentierte Einsatz eine Korrektur der bisherigen Polizeiangaben zur Zusammenarbeit mit RWE erforderlich mache.

Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte. „Uns irritiert es schon, dass es keine Reaktion gibt“, sagte die Landesvorsitzende Lisa-Marie Friede der taz.

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