Nach Tod eines Rechtsextremisten in Lyon: Frankreich setzt Trumps Botschafter Grenzen
US-Botschafter Charles Kushner kommentierte den Tod eines Rechtsextremisten in Lyon. Jetzt darf er keine Regierungsmitglieder mehr treffen.
Die französische Regierung wehrt sich nach dem gewaltsamen Tod des Rechtsextremisten Quentin Deranque gegen Druck aus dem Ausland. Außenminister Jean-Noël Barrot untersagte US-Botschafter Charles Kushner am Dienstag jeden direkten Kontakt zu Regierungsmitgliedern. Er reagierte damit auf die Weigerung Kushners, im Außenministerium zu erscheinen, um über eine Einmischung im Fall Deranque zu sprechen.
Die Botschaft in Paris hatte vergangene Woche im Kurznachrichtendienst X eine Erklärung des US-Außenministeriums verbreitet, in der es heißt: „Der gewalttätige Linksextremismus wird stärker und seine Rolle beim Tod von Quentin Deranque zeigt die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.“
Der 23-jährige Deranque war Mitte Februar bei einer Schlägerei mit Linksextremisten zu Tode geprügelt worden. Die Polizei nahm elf Verdächtige fest, darunter Mitglieder der verbotenen linksextremen Gruppierung Jeune Garde. Am Dienstag beriet Präsident Emmanuel Macron mit Innenminister Laurent Nuñez über ein Verbot gewalttätiger Gruppen generell. „Für Milizen gibt es keinen Platz, egal, woher sie kommen“, sagte der Staatschef vorab.
Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen setzt der Tod Deranques die Regierung unter Druck. Vergangene Woche hatte Macron bereits die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in die Schranken gewiesen, die das Drama als „Wunde für Europa“ bezeichnet hatte. Meloni solle aufhören zu kommentieren, was bei anderen passiere, reagierte Macron.
Die Europawahl 2024 hat Frankreich in eine politische Krise gestürzt. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging das neue Linksbündnis als stärkste Fraktion hervor, gefolgt von Macronisten und RN. Keiner der Blöcke besitzt eine Mehrheit.
Einmischung in Kommunalwahlen befürchtet
Der Tod Deranques dürfte sich auch auf die Kommunalwahlen am 15. und 22. März auswirken. Die französische Regierung befürchtet, dass ausländische Kräfte diesen Urnengang sowie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr beeinflussen. Macron hatte bereits vor einem Jahr vor einer „internationalen reaktionären Bewegung“ gewarnt, die sich in Wahlen in Europa einmische. Der Staatschef zielte damals auf den US-Milliardär Elon Musk, der im Bundestagswahlkampf die in Teilen rechtsextreme AfD unterstützte.
Auch Barrot sprach in einem Radiointerview von der „internationalen reaktionären Bewegung“, die die öffentliche Debatte in Frankreich vor den Wahlen durcheinander bringe. Die politischen Kräfte, die US-Präsident Donald Trump unterstützten, hätten sich ihre Vermittler in Europa gewählt. Das seien rechtsextreme Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland. Auch Kushner gehört zum Trump-Lager. Er ist der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared, der mit Präsidententochter Ivanka verheiratet ist. Außerdem finanzierte der Milliardär Trumps Kampagne mit.
Dass der Botschafter nicht zum Termin erschienen sei, habe ihn überrascht, sagte Barrot. Zu einer möglichen Ausweisung des Diplomaten wollte er sich nicht äußern. Der Zwischenfall beinträchtige die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich nicht, versicherte der Minister.
Kushner warf Macron Antisemitismus vor
Bereits im Sommer hatte Kushner mit einem Brandbrief an Macron einen Eklat produziert. Darin warf er dem Staatschef vor, nicht genug gegen den Antisemitismus zu unternehmen. „In Frankreich vergeht kein Tag, an dem nicht Juden auf der Straße angegriffen, Synagogen oder Schulen beschmiert oder Geschäfte von Juden verwüstet werden“, schrieb der Sohn von Holocaust-Überlebenden. Schon damals folgte er seiner Einbestellung ins Außenministerium nicht.
Kushner ist seit Juli 2025 US-Botschafter in Paris. Seine Ernennung war umstritten, da der Geschäftsmann keinerlei diplomatische Erfahrung hat. Der ehemalige Immobilienunternehmer hatte außerdem wegen Steuerhinterziehung 14 Monate im Gefängnis gesessen.
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