Nach Referendum in Griechenland: Finanzminister Varoufakis tritt zurück
Trotz des Erfolgs von Syriza bei der Abstimmung gibt Jannis Varoufakis sein Amt auf. So wolle er die Verhandlungen mit den Geldgebern erleichtern.
Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine „gewisse Präferenz“ gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog.
Sein Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute“, erklärte Varoufakis.
„Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern“, schrieb Varoufakis weiter. „Ich werde Ministerpräsident (Alexis) Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.“
„Wunden heilen“
Varoufakis sprach von einer „historischen Ablehnung des Ultimatums“, das die Eurogruppe am 25. Juni den Griechen gestellt habe. Nun sei es entscheidend, dass das „großartige Nein“ unverzüglich in ein „Ja zu einer angemessenen Lösung“ umgemünzt werde.
Varoufakis bekräftigte frühere Forderungen, nach denen eine Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung der griechischen Schulden, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und wirkliche Reformen enthalten müsse.
Varoufakis hatte noch am Sonntagabend angekündigt, nach dem Sieg der Reformgegner mit den internationalen Geldgebern neu zu verhandeln. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, hatte er im griechischen Fernsehen angekündigt. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein.
Rücktritt unter anderen Konditionen
Am vergangenen Donnerstag hatte Varoufakis seine politische Zukunft bereits vom Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag abhängig gemacht. Da hieß es allerdings: Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung „Ja“ zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, hatte Varoufakis in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV gesagt.
Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg seines Referendums Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Fußball-WM 2034
FIFA für Saudi-Arabien
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins