Nach Mord an Lehrer in Frankreich: Paris greift hart durch
Frankreichs Staatsführung will zeigen, dass die Republik auf die islamistische Tat reagiert. Am Montag gibt es vielerorts Razzien.
Auf einer Sitzung des Verteidigungsrats hatte er sich mit mehreren Ministern über eine staatliche Gegenoffensive gegen den islamistischen Terror beraten. Bereits am Montag hat die Polizei in Frankreich vielerorts Durchsuchungen bei islamischen Organisationen und bei Ausländern vorgenommen, die der Nähe zum religiösen Extremismus verdächtigt werden.
Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag, es seien Dutzende Einzelpersonen betroffen. Es gebe etwa 80 laufende Untersuchungen. Der Innenminister prüft demnach ein Verbot von etwa 50 Vereinigungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft.
Die französische Republik war am Freitag durch ein brutales Attentat gegen einen Lehrer in Conflans-Sainte-Honorine an einer Schwachstelle getroffen worden. Der Geschichtslehrer Samuel Paty hatte Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed aus dem Satireblatt Charlie Hebdo im Unterricht gezeigt. Am Freitagnachmittag kam es dann zu dem Angriff auf den Lehrer, bei dem er von dem Attentäter mit einem Messer attackiert worden war.
Elf Personen festgenommen
Zehntausende waren am Sonntag in Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern, die täglich im Unterricht die Grundwerte verteidigen, auf die Straße gegangen. Viele erwarten nun von der Staatsführung starke Taten.
Insgesamt elf Personen sind seit dem Mordanschlag auf Samuel Paty am Freitag festgenommen worden. Unter ihnen befanden sich zunächst die engsten Verwandten des von der Polizei erschossenen Attentäters Abullakh Anzorov, aber auch zwei Personen, denen jetzt eine aktive Rolle bei der Hetze gegen Paty im Internet angelastet wird.
In einem Fall handelt es sich um den Vater einer Schülerin, der auf Facebook den Lehrer wegen einer angeblichen „Islamophobie“ als „Schurken“ attackiert und ihn mit vollem Namen und Adresse angeprangert hatte. Die zweite Person ist ein den Behörden bekannter Hassprediger aus Marokko, der aber auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihm wirft Innenminister Gérald Darmanin vor, den Lehrer mit einer „Fatwa“ quasi zum Freiwild für Fanatiker erklärt zu haben. Beiden droht ein Prozess wegen Anstachelung von Hass und Beihilfe zu Terrorismus.
Darmanin hat am Montag zudem als Erstes die Festnahme von 231 in Frankreich lebenden Personen angeordnet, die wegen ihrer Sympathien für die Islamisten oder ihrer Hetzbotschaften bereits in der S-Kartei (S wie Staatssicherheit) der potenziellen Feinde der Republik registriert sind.
Die Ausländer unter ihnen sollen in ihre Herkunftsländer angeschoben werden. Doch diese Staaten lassen sich oft lange bitten, die Menschen wieder bei sich aufzunehmen. Viele der mutmaßlichen Extremisten haben zudem auch die französische Staatsbürgerschaft. Diese kann ihnen in gewissen Fällen aberkannt werden – außer sie würden dadurch zu Staatenlosen.
Hartes Vorgehen mit neuen Gesetzen
Die von Darmanin angekündigte Razzia gegen mutmaßliche Sympathisanten des Dschihads in Frankreich soll der Öffentlichkeit zeigen, dass die Republik reagiert. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass die Maßnahmen eine abschreckende Wirkung haben könnten.
Seit der Zeit des Ausnahmezustands nach den Anschlägen von 2015 verfügt Frankreich über beträchtliche Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von Terroristen. Auch gibt es seit 2004 ein Gesetz gegen „Aufruf zu Hass, Gewalt und Rassendiskriminierung“ im Internet, das es ermöglicht, gegen solche Postings in den sozialen Netzwerken vorzugehen.
Präsident Macron möchte aber noch weitergehen – und dazu bräuchte es neue Gesetze. Er hatte vor zwei Wochen in einer Rede im Pariser Vorort Les Mureaux, nicht weit von Conflans-Sainte-Honorine entfernt, dem „Separatismus“ islamischer Extremisten den Krieg erklärt. Im Visier hat er muslimische Vereinigungen, namentlich der Salafisten, und Privatschulen, die Jugendliche von der Republik, ihren Gesetzen und ihren Grundwerten isolierten.
So soll in Frankreich das Recht, die eigenen Kinder zu Hause zu unterrichten, weitgehend eingeschränkt werden. Ohne dass dies gesagt wird, sind dabei gewisse inoffizielle Koranschulen und selbsternannte Imame gemeint. Eine entsprechende Gesetzesvorlage war für Anfang Dezember geplant. Sie soll nun im Eilverfahren ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden.
Viel mehr Zeit wird es erfordern, in ausgegrenzten Vorstadtquartieren für eine desillusionierte Jugend, bei der die islamistische Hasspropaganda auf Gehör stößt, das Versprechen der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit der Republik einzulösen.
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