NRW-Linke gegen den Spaltpilz: Rote Karte für Wagenknecht

In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.

Altes Bild einer gar nicht so jungen Partei: Schon 2007 fand ein Parteitag in Dortmund statt Foto: ap

DORTMUND taz | In Nordrhein-Westfalens Linkspartei wächst der Widerstand gegen das mit Spaltung liebäugelnde Lager um Sahra Wagenknecht. Ein Landesparteitag hat am Wochenende in Dortmund einen „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen, in dem der einstigen Spitzenkandidatin der Linken in NRW parteischädigendes Verhalten attestiert wird. Im Düsseldorfer Landtag ist Die Linke nicht mehr vertreten.

„Linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ würden nicht mehr ernst genommen, heißt es zur Begründung: „Unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammenbleibt.“

Erwartet werde jetzt „ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei“ – nicht nur von Wagenknecht selbst, sondern auch von den anderen fünf „Bundestagsabgeordneten der Linken in NRW“.

Wagenknechts Verhältnis zur Linkspartei gilt spätestens seit Erscheinen ihres Buches „Die Selbstgerechten“, in dem sie 2021 sogenannten „Lifestyle-Linken“ vorwarf, die Klassenfrage zu vernachlässigen und stattdessen auf Sekundärthemen wie Klimaschutz zu setzen, als zerrüttet. Erst Anfang März hatte die einstige Parteiikone erklärt, sie schließe eine erneute Kandidatur für Die Linke aus. Über eine Parteineugründung abseits der Linkspartei werde allerdings „an vielen Stellen diskutiert“.

Angst essen Linke auf

In der Linken geht seitdem die Angst um, Wagenknecht könne bei der Europawahl im Frühjahr 2024 mit einer eigenen Liste antreten. Mei­nungs­for­sche­r:in­nen sehen dafür ein Potenzial von bis zu 25 Prozent, während die Linke bundesweit um 5 Prozent dümpelt. In NRW dürfte Wagenknecht dabei auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren Bundestagsabgeordneten zählen können, die bisher auf dem Ticket der Linkspartei ins Parlament gewählt wurden.

So gilt die Bochumer Abgeordnete Sevim Dağdelen als eine ihrer engsten Vertrauten. Zum Wagenknecht-Lager zählen auch der einstige NRW-Landessprecher Christian Leye und der Aachener Andrej Hunko, der 2021 über Platz 4 der Landesliste in den Bundestag einzog. Klar zur Partei bekannt hat sich bisher nur die aus dem münsterländischen Emsdetten stammende Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, die auch amtierende Co-Landesvorsitzende der Linken in NRW ist.

Wagenknecht, Dağdelen und Hunko waren bei dem Dortmunder Landesparteitag gar nicht erst anwesend. Wie sehr sich deren Lager bereits von der Partei verabschiedet hat, zeigt auch ein Blick auf das Bochumer Wahlkreisbüro Dağdelens, bei dem schon heute jeder Hinweis auf die Linke fehlt.

Dank geschickter Regie arbeitete die Partei auf dem Parteitag in Dortmund trotzdem auch inhaltlich. Beschlossen wurde unter anderem ein verkehrspolitischer Leitantrag, der einen „absoluten Vorrang für die Schiene“ und perspektivisch einen öffentlichen Nahverkehr „zum Nulltarif“ fordert. Eine „Verkehrswende nach links“.

Ebenfalls beschlossen wurde aber auch ein als innerparteilicher Kompromiss geltender Antrag, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, „insbesondere von Kampfpanzern und schwerem Gerät“, fordert.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Mit dem Kürzel "bis zu" wird seit Jahrzehnten Schindluder getrieben. Bis zu 25% heißt ja wohl, neue Partei und AfD zusammen. Die massiv saturierte Wagenknecht hat doch nicht wirklich noch Ahnung davon, wie es den Leuten geht, die im Jahr nicht die Hälfte von dem verdienen, was sie in einem Monat oder einer Woche einsackt.

[Rudi Hamm]

Bei der nächsten Wahl sind beide weg!

Die Linke ohne Wagenknecht ist eine profillose Truppe kurz vor dem Untergang.

Wagenknecht ist nicht mehr die, welche sie mal war und meiner Meinung nach nun leider auch völlig neben der Kappe.

Die Linke und Frau Wagenknecht haben keine Zukunft mehr.

[Brot&Rosen]

@Rudi Hamm hoffentlich zieht sich sw bald ins privatleben zurück.

erstaunlich, wie die medien diese frau hypten + mindestens die hälfte der LINKEN darauf reinfielen.

ihre wirren thesen entsprechen ihren ritualisierten gesten.

positiv: sie ist fotogen.

[R.A.]

Ist das links oder kann das weg?

Ich bin für letzteres, die Partei betreffend.

[Ingo Bernable]

"ein als innerparteilicher Kompromiss geltender Antrag, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine"

Was ist denn der politische Plan der NRW-Linken für das Szenario eines möglichen Sieges Russlands in der Ukraine, eines Szenarios also das durch das politische Ende der Ukraine den russischen Truppen die Voraussetzungen dafür bietet auch die von Putin avisierte kulturelle Auslöschung von allem Ukrainischen umsetzen zu können?

[Chris McZott]

@Ingo Bernable Durch die russischen Drohungen mit weiteren Kriegen in Europa soll die Moskauer Forderung (die von der Linken geteilt wird) nach einer Abschaffung der NATO und der EU erreicht werden.

Dadurch sollen sich revolutionäre Zustände ergeben.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable Ich schließe mich an, gern auch zweimal.

Schätze mal es gibt keinen Plan, nur die Hoffnung, dass sich dann der Mantel des Schweigens über das Elend und das Leid in der Ukraine legen würde.

[Suryo]

@Jim Hawkins Die werden dann einfach behaupten, dass der Westen Schuld an dem Elend habe, denn hätte er nicht die Ukraine unterstützt, dann wäre ja alles schnell vorbei gewesen. Dann noch irgendwas von „Einkreisung durch die NATO“ und „Bandera“ raunen und schon passt wieder alles ins Weltbild und man fühlt such ideologisch rein und erhaben wie eh und je.