Vorstellung von „Sumar“ in Madrid: Neue linke Sammelbewegung
Arbeitsministerin Yolanda Díaz will das linke Spektrum in Spanien einen. Denn die Beliebtheit ihrer Partei Podemos schwindet immer mehr.
Arbeitsministerin Díaz hat Großes vor, doch eine wichtige Kraft fehlt in ihrer Bewegung
MADRID taz | Spaniens Arbeitsministerin und zweite Vizepräsidentin der Linksregierung, Yolanda Díaz, will das politische Spektrum links der Sozialisten einen. „Sumar“ (summieren) heißt das „Projekt eines Landes für das kommende Jahrzehnt“, das die 51-Jährige am Sonntag in Madrid vorstellte. Mehrere Tausend hörten Díaz zu, Hunderte mussten draußen bleiben. Sie alle eint: Die Hoffnung, dass eine neue Sammelbewegung die Vorhersagen für die angeschlagenen Unidas Podemos (UP), eine links-grüne Gemeinschaftskandidatur mehrere Parteien, verbessern kann.
„Politik in Großbuchstaben, die den Menschen hilft“, verspricht Díaz, die seit Monaten durchs Land reist, um sich die Forderungen und Nöte der Zivilgesellschaft anzuhören. Viele namhafte Linke, darunter die einstige Nummer zwei von Podemos, Iñigo Errejón, die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau oder die linksalternative Oppositionsführerin in der Region Madrid, Mónica García, unterstützen Díaz. Auch regionale, ökologisch orientierte Parteien befürworteten die Kampagne.
Doch eine Kraft fehlte in der Liste der Unterstützenden: Podemos, für die Díaz in der Koalitionsregierung sitzt. Und das, obwohl es deren Gründer Pablo Iglesias war, der Díaz als Spitzenkandidatin für das linksalternative Lager vorschlug, als er sich aus Regierung und Politik zurückzog. Dafür gibt es wohl zwei Gründe: Díaz und Podemos' Streit, wie die KandidatInnen für die Parlamentswahl im Dezember 2023 ausgewählt werden sollen, und dass bei Podemos in Ungnade gefallene Kräfte wie Errejón Díaz unterstützen.
Die Arbeitsrechtlerin Díaz, die neben UP auch der Kommunistischen Partei angehört, ist eine der bekanntesten Politikerinnen der Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. Sie erreichte, dass ein Großteil der Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung zurückgenommen wurde.
Der Mindestlohn wurde zweimal erhöht, von 750 auf 1.050 Euro monatlich. Sie reformierte den Arbeitsmarkt und erhöhte den Anteil der Festanstellungen statt prekärer Zeitverträge erheblich. Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie wurde eine Arbeitsreform mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.
Wie „Sumar“ endgültig aussehen soll, wird wohl nach den Kommunal- und Regionalwahlen am kommenden 28. Mai ausgehandelt. Spätestens dann wird es auch zu einer Einigung mit der in der Gunst der WählerInnen weiter sinkenden Podemos kommen müssen. Denn getrennt zu den Wahlen zu gehen, wäre wohl beinahe sicher das Ende der Mehrheit für eine Neuauflage der Linkskoalition.
