Linkspartei und der Fall Hunko: Am Rande der Vernunft

Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko beschuldigt Medien, „abweichende Meinungen“ zu zensieren. Populismus liegt auch der Linkspartei nicht fern.

Schrein der Heiligen Corona im Aachener Dom

Heilige Corona, hilf! Im Aachener Dom kann man sie anrufen Foto: Oliver Berg/dpa

Die Linkspartei hat bislang, anders als AfD und Teile der FDP, der Versuchung widerstanden, den Frust über den Lockdown populistisch auszunutzen. Im Parlament spielt die Fraktion klug die Rolle der konstruktiven Opposition, die für Vermögensabgabe und sozialen Ausgleich plädiert, aber auf Frontalangriffe auf das Corona-Krisenmanagement verzichtet. Doch der Lockdown für Unvernunft und Populismus bei den Genossen scheint vorbei zu sein.

Andrej Hunko, Fraktionsvize, hat Ende April in Aachen auf einer Mahnwache gesprochen. Die wurde von einem Aktivisten angemeldet, der Corona für „weniger gefährlich als eine Grippewelle“ hält und schon im März alle Einschränkungen aufheben lassen wollte.

Auf einer Demo für Grundrechte vertrat Hunko in Aachen nun die Ansicht, das Problem sei weniger die Corona-Pandemie als die Einschränkung der Bürgerrechte. Das Problem seien nicht Experten wie Wolfgang Wodarg, die Corona für ungefährlich halten, sondern die Mainstreammedien, die, wie immer, abweichende Meinungen zensieren. Auch Bill Gates, Lieblingsfeind der Verschwörungserzähler, wird kritisiert, allerdings nicht als mythisches Weltböses, sondern als jemand, der zu viel Einfluss auf öffentliche Belange nimmt.

Hunko ist kein Anhänger verstrahlter Verschwörungserzählungen, manche Kritik ist diskutabel. Die Demo in Aachen war auch, anders als in Gera, wo sich FDP-Mann Kemmerich einreihte, auch kein Gemeinschaftswerk mit der AfD. Doch das Diskussionswürdige vermixt Hunko geschickt mit Ressentiments, etwa dem Evergreen, dass abweichende Meinungen grundsätzlich unterdrückt werden.

Wo vor allem Affekte zählen

Wodargs Thesen, der die Pandemie für Panikmache hält, mache er „sich nicht vollständig zu eigen“, so Hunko. Nicht vollständig bedeutet – im Kern doch. So blinkt man mal kurz in jenes fundamentaloppositionelle Milieu, das sich als Opfer sinistrer Mächte sieht und in dem vor allem Affekte zählen.

Was in diesem Bild immer fehlen muss, ist der Blick über die Grenzen. Deutschland ist, anders als Schweden oder die USA, bis jetzt glimpflich davongekommen. Die alltäglichen Restriktionen waren hierzulande weit weniger schmerzhaft als in Spanien oder Frankreich. Doch das muss weggeblendet werden, um die Erzählung, dass die Regierung fast alles falsch gemacht hat, bedienen will.

Es ist der Job der Opposition, kritische Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und nach den Kosten von Einschränkungen zu stellen. Doch die Linkspartei darf, wenn sie als rationale Stimme ernst genommen werden will, dabei die Grenze zur Gegenaufklärung nicht überschreiten, wie es Hunko en passant getan hat. Die Rolle, mit allen propagandistischen Mitteln die gärende Verzweiflung und Angst auf ihre Mühlen zu leiten, sollte die Linkspartei anderen überlassen.

Einmal zahlen
.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben