Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Waffen-Wünsche der Ukraine
Der Krieg dominiert die Sicherheitskonferenz. Es werden tausende Demonstrierende erwartet. Baerbock verteidigt die militärische Hilfe für die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken auf der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: reuters
MÜNCHEN taz/dpa/afp | Neue Waffen-Wünsche aus der Ukraine: Nach Artillerie, Flugabwehrsystemen, Schützen- und Kampfpanzern, sowie Kampfjets setzen ukrainische Vertreter:innen nun Streumunition und Phosphor-Brandwaffen auf die Wunschliste an die Verbündeten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitagabend eine Zusage für dieses völkerrechtlich teils geächtete Kriegsgerät. Kubrakow begründete seinen Wunsch damit, dass auch Russland solche Waffen im Kampf gegen die Ukraine einsetze. „Warum können wir sie nicht nutzen?“ fragte der ukrainische Vizeregierungschef.
Auf heftigen Widerspruch stießen die Äußerungen Kubrakows bei der Linkspartei-Vorsitzenden Janine Wissler. „Die Forderung der Ukraine muss scharf zurückgewiesen werden“, sagte sie. „Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch.“ Der Einsatz von Streumunition sei nicht nur „umstritten“, sondern zurecht völkerrechtlich geächtet. Wer solche Waffen liefere, könne niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten.
Streumunition, auch Clustermunition genannt, sind Raketen und Bomben, die über dem Ziel explodieren und zahlreiche kleinere Sprengkörper freisetzen. Durch diese Streuung gilt sie – rein militärisch betrachtet – als eine der effektivsten Munitionsformen. Phospor-Brandwaffen sind besonders gefährlich und perfide, da sie zu schwersten Verbrennungen und Vergiftungen führen. In der sogenannten Oslo-Konvention, einem Abkommen über Streumunition, haben sich bisher 110 Staaten dazu bekannt, solches Kriegsgerät weder herzustellen und zu lagern noch einzusetzen. Weder die Ukraine noch Russland zählen zu diesem Staatenkreis.
Aufrüstung, die Ausstattung mit Kriegsgerät und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Verbündeten, auch in Zukunft militärisch besser ausgestattet zu sein, dominieren die Gespräche bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag tagt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag in seiner Rede vor Staats- und Regierungschef:innen sowie Expert:innen für Sicherheitspolitik nachdrücklich an die Staaten appelliert, die der Ukraine weiteres schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer zugesagt hatten. Alle, die liefern könnten, müssten „dies nun auch wirklich tun“, so Scholz. Der Kanzler sieht Deutschland in einer „Führungsrolle“ bei Logistik oder Ausbildung.
Selenskyj: Davon hängt unser Leben ab
Nach langem Zögern hatte Scholz Ende Januar die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zugesagt. Gemeinsam mit Verbündeten sollten zwei Panzerbataillone aufgestellt werden. Außer Portugal haben keine weiteren Staaten konkrete Zusagen gemacht. Damit kann das Vorhaben derzeit nicht umgesetzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer emotionalen Videoansprache die Staatenvertreter:innen am Freitag aufgefordert unmittelbar und schnell weitere militärische Hilfe zu leisten. „Davon hängt unser Leben ab“, bekräftigte Selenskyj. „Es gibt keine Alternative zu einem Sieg der Ukraine.“ Und: Auch ein Beitritt sowohl zur EU als auch zur Nato seien für ihn alternativlos. Er wünsche sich eine Post-Kriegs-Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr, mit einer „freien Ukraine, einem freien Europa, einer freien Welt“.
Auch am Samstag wird der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die globalen Folgen im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Erwartet werden Beiträge von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, dem britischen Premier Rishi Sunak, sowie des obersten Außenpolitikers Chinas Wang Yi. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte in ihrem Redebeitrag am Samstag, dass man nicht akzeptieren werde, dass man einfach Panzer über eine Grenze schickt, ohne Konsequenezn zu befürchten.
Und sie betonte, dass die Ukraine auch weiterhin wirtschaftlich stabilisiert werden müsse. Auch dies sei ein starker Teil der Unterstützung für das angegriffene Land. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin erneuerte bei einem gemeinsamen Panel mit von der Leyen ihr festes Vorhaben gemeinsam mit Schweden der Nato beizutreten.
Tausende zu Demos in München erwartet
Vertreter:innen aus rund 100 Staaten nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Aus Russland ist kein Vertreter der politischen Führungsebene eingeladen. Am Samstagabend werden der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski vom Russian Action Committee und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Parallel zu den politischen Gesprächen werden tausende Demonstrant:innen in München erwartet. Angemeldet sind rund 20 Protestaufzüge. Auch hier steht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Mittelpunkt, allerdings in sehr unterschiedlichen Schattierungen. Traditionell findet das linke „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ statt.
In seinem Aufruf wird eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs und der damit verbundenen Annexion ukrainischen Territoriums gefordert. Bei einer weiteren Demonstration fehlt allerdings eine kritische Haltung gegenüber Russland. Sie wird von Putin-Unterstützer:innen aus dem extrem rechten Spektrum organisiert. Dabei sein wollen diverse AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Rechtsaußenmagazins Compact. Zudem will ein Bündnis von Corona-Leugner:innen sowie dem Spektrum der Querdenker:innen-Szene demonstrieren.
Das Bündnis „Ukrainer in München“ setzt dagegen einen komplett anderen Fokus und spricht sich für absolute Solidarität mit der Ukraine aus. Zu dieser Kundgebung werden unter anderem die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sowie die ukrainische Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk erwartet.
Baerbock: Putins Waffen müssen schweigen
Wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird, dafür gibt es keine seriösen Prognosen. Aber:' Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz unmissverständlich klar gemacht, dass er enden muss. „So schnell wie möglich“, sagte Baerbock am Samstag in München. „Dafür müssen Putins Waffen schweigen.“ Genauso unmissverständlich machte sie deutlich, dass bis dahin auch die militärische Unterstützung nicht enden dürfe: „Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende“, bekräftigte Baerbock.
Forderungen der Ukraine an die Verbündeten auch Streumunition oder Phosphor-Brandwaffen im Kampf gegen die russische Armee zu liefern, begegnete Baerbock ausweichend. „Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit, sie verteidigt unsere EU-Friedensordnung.“ Dabei unterstütze man sie. Grundlage sei das humanitäre Völkerrecht. „Wir stehen an der Seite der Opfer“, sagte die Bundesaußenministerin. Sie warb in diesem Zusammenhang für eine UN-Resolution anlässlich des Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die in New York Ende der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Wenn man nicht wolle, dass diese Aggression Nachahmer fände, dürfe man diese nicht belohnen. Allen Forderungen nach der Abtretung von besetzten Gebieten oder gar einer Kapitulation der Ukraine erteilte Baerbock eine eindeutige Absage.
Vorsichtig zeigte sie sich gegenüber Chinas Ankündigung einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen. „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance nutzen“, sagte die Bundesaußenministerin. Es sei gut, dass China seine Verantwortung für den Frieden in der Welt sehe. Am Nachmittag wird Baerbock gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba an einer Podiumsrunde teilnehmen. Die deutsche Außenministerin traf auf der Konferenz zudem mit zahlreichen Staatenvertreter:innen zu bilateralen Gesprächen zusammen. Darunter auch mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi.
Kamala Harris: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Ebenfalls am Samstag hatte die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamal Harris einen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz. Dabei warf sie Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine war. Harris betonte, den Tätern müsse Gerechtigkeit widerfahren. Die internationale Gemeinschaft habe ein moralisches und strategisches Interesse daran, diese Verbrechen zu verfolgen.
„Die russischen Streitkräfte haben einen weit verbreiteten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung ausgeführt – grausame Akte von Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation“, so Harris. Sie nannte auch Hinrichtungen, Schläge und Elektroschocks als Beispiele. Die russischen Behörden hätten Hunderttausende Menschen, darunter auch Kinder, aus der Ukraine nach Russland verschleppt. „Sie haben Kinder auf grausame Weise von ihren Familien getrennt.“
Harris sagte, als ehemalige Staatsanwältin und frühere Chefin des kalifornischen Justizministeriums wisse sie, wie wichtig es sei, Fakten zu sammeln. „Im Fall der russischen Handlungen in der Ukraine haben wir die Beweise geprüft, wir kennen die rechtlichen Standards, und es gibt keinen Zweifel“, sagte sie. „Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
An China appelliert Harris, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, so Harris. „Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat.“
Darüber hinaus verteidigte die US-Vizepräsidentin umstrittene Subventionspläne für in den USA produzierenden Unternehmen. Die Freunde in Europa hätten seit Jahren gefordert, dass die USA in der Klimakrise mehr tun müssten, sagte in einer Fragerunde. Mit dem neuen Investitionsprogramm würden nun genau dazu rund 370 Milliarden Dollar (347 Milliarden Euro) bereitgestellt. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Innovationen zu fördern.
Die USA seien derzeit leider noch einer der größten Emittenten der Welt, sagte Harris. Bei dem Programm gehe es deswegen nicht nur um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in den USA, sondern um die ganze Welt.
Leser*innenkommentare
Carcano
Streumunition ist das letzte. Eine "normale" Rakete oder Granate ist geradezu ehrlich dagegen: Kommt angeflogen, explodiert, und dann ist der Vorgang abgeschlossen; zwar nicht für Verwundete oder Hinterbliebene, aber die physische Wirkung der Waffe ist vorbei.
Streumunition -- insbesondere aus alten NATO- oder russischen Beständen -- hinterlässt dagegen jede Menge Blindgänger, die das damit angegriffene Gebiet auf Jahre hinaus in ein Minenfeld verwandeln. Da die Bomblets teilweise wie Spielzeug aussehen, sind insbesondere arglose Kinder betroffen.
Wer so einen Mist auf dem eigenen Territorium einsetzen will, dem ist die eigene Zivilbevölkerung egal, zumal sich das Zeug auch rein bauartbedingt kaum gezielt einsetzen läßt.
Den Einsatz von Waffen, die nicht nur akut Schaden anrichten, sondern darüber hinaus ganze Landstriche für die landwirtschaftliche und sonstige Nutzung unbrauchbar machen, wird jeder humanistisch denkende Mensch verurteilen, und habe er selbst Verständnis für "gerechten" Krieg.
-- Ich selbst habe kein Verständnis für irgendeinen Krieg, da es keinen guten oder gerechten Krieg gibt; Krieg ist immer schlecht und ungerecht für die Zivilbevölkerung, ganz egal, wer welche Munition einsetzt.
Land of plenty
Die NATO bleibt weiterhin defensiv. Das ist das Problem.
auf was beziehen sich die ganzen War Crime Prosecutors?
auf welches Danach?
Putin herrscht bis er mit 90 stirbt, wenn er nicht gestürzt wird.
Das wird die verbliebene russische Bevölkerung nicht tun.
Juan Vaho
"Allen Forderungen nach der Abtretung von besetzten Gebieten oder gar einer Kapitulation der Ukraine erteilte Baerbock eine eindeutige Absage."
Bisher dachte ich, daß solche Entscheidungen ausschließlich bei der Ukraine liegen.
Machiavelli
@Juan Vaho Die ukrainische Regierung wird kein Land abtreten das haben sie oft genug gesagt.
Juan Vaho
@Machiavelli Warum hat dann die Aussenministerin eine eindeutige Absage zu erteilen?
Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem, respektive jeder.
Machiavelli
@Juan Vaho Internationale Politik ist wie die Taz Kommentar Spalte jeder will von Zeit zu Zeit was sagen und wenn man sich wiederholt ;)
Frau Flieder
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Man liebt sich. Das neue Promipaar?
Philippo1000
Die Forderung nach Phosphor- und Streumunition ist ungeheuerlich!
Hannes Mustermann
@Philippo1000 Nein, ist sie nicht. Und das sage ich als Pazifist.
paul meder
@Hannes Mustermann Vielleicht blättern sie noch einmal nach:
de.wikipedia.org/wiki/Pazifismus
tomás zerolo
Zum Text. Ja, Russland ist nicht Unterzeichnerin der Oslo-Konvention über Streumunition. Die USA auch nicht.
@MACHIAVELLI
Hallelujah. Ihr nächster Vorschlag? Da Russland mit taktischen Atomwaffen drohen kann, sollen wir jetzt die Ukraine auch damit ausstatten?
Ich dachte schon Boris Johnson und Liz Truss seien schrill...
Machiavelli
@tomás zerolo Das würde das Risiko das Russland Atomwaffen einsetzt massiv reduzieren.
Frau Flieder
Phosphor und Streumunition will man benutzen. Das zeigt, im Krieg gibt es nicht die Guten und die Bösen.
Darunter leidet, auf beiden Seiten, nur die Zivilbevölkerung
Hannes Mustermann
@Frau Flieder Welche Zivilbevölkerung leidet in einem russischen Schützengraben? Warum ist der Verteidiger plötzlich auch böse, wenn er die gleichen Waffen wie der übermächtige Aggressors möchte?
Ulrich Haussmann
@Frau Flieder Richtig, deshalb muss der Aggressor raus aus der UA. Dann ist Ruhe.
Machiavelli
@Frau Flieder Die russische Zivilbevölkerung leidet jetzt bisher nicht so sehr unter der Bombardierung durch die Ukraine. Russland setzt solche Waffen auch ein und die Ukraine könnte mit solchen Waffen insbesondere Verteidigungsstellungen der Russen aufbrechen. Außerdem sind relativ viele Streubomben im Westen vorhanden.
Das Leid beendet man am schnellsten in dem man alles liefert was die Ukraine braucht um Putin zu zeigen er kann und wird den Krieg nicht gewinnen. In dem Moment sind Verhandlungen möglich, vorher nicht.
Trabantus
@Machiavelli Nach Ihrer Logik wäre das Foltern von Straftätern ebenfalls erlaubt, oder?
Hannes Mustermann
@Trabantus Wo ist der Zusammenhang?
resto
@Machiavelli Da outet sich aber jemand als Doppelmoraler.
Machiavelli
@resto Wenn man den Sieg der Ukraine will muss man bereit sein ihr die Waffen zu geben die sie zum Sieg braucht, Krieg ist hässlich, je schneller und je mehr russische Soldaten sterben desto schneller ist Frieden. Ist die Logik des Krieges zu Ende gedacht.
paul meder
@Machiavelli Im Westen nichts Neues
Frau Flieder
@Machiavelli Bitte sagen Sie das den Anhörigen derer, die durch diese me schenverachtende Munition getötet werden.
Ihre Argumentation erinnert mich sehr stark an "Blutrache".
Machiavelli
@Frau Flieder Streubomben sind geächtet weil danach soviele Blindgänger geräumt werden müssen. Da die Ukraine dieses Land anschließend räumen muss, ist das eine Entscheidung die man der Ukraine überlassen soll. Wenn dir Russen nicht wollen das ihre Soldaten durch Phosophor umkommen sollen sie das Zeug nicht einsetzen. Die NATO hatte im Kalten Krieg auch Chemie-Waffen damit man bei einem sovietischen Einsatz dieser Waffen zurückschlagen könnte. Der Westen sollte Phosphor Waffen zusagen und Russland anbieten das man diese nicht liefert wenn Russland den Einsatz einstellt.
resto
@Machiavelli "Der Ukraine überlassen"...aber die konkrete Räumung müssen dann nicht diejenigen, die das entschieden haben, durchführen - sondern einmal wieder diejenigen, die im Krieg sowieso zum Kämpfen geschickt werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@resto Nicht unbedingt. Diese Waffen sind geächtet, weil die "Räumung" häufig auch durch spielende Kinder erfolgt.
Frau Flieder
@resto Danke Sie ersparen mir den Kommentar!
Machiavelli
@resto Ja aber das müssen sie so oder so da es einen massiven Einsatz dieser Waffen durch Russland gibt, außerdem legen die Russen Minen, hinterlassen Sprengfallen und die russische Munition hat überdurchschnittlich viele Blindgänger, so zumindest die Aussagen ukrainischer Räummanschaften.
Außer sie haben Hoffnung das man Putin erwischt und der lange genug lebt das er den ganzen Dreck alleine räumt ist das so oder so die Konsequenz des Krieges.